Strukturwandel in der Lausitz: Bewegung statt vage Ankündigungen

Der auf 2030 idealerweise vorgezogene Kohleausstieg durch die Ampel-Koalition im Bund bedeutet mehr Unsicherheit für Beschäftigte, Betriebe und Kommunen in der Lausitz. Mehr Tempo beim Kohleausstieg setzt deshalb mehr Unterstützung für den Strukturwandel voraus. Zwar sind bisher rund 50 Projekte im Rahmen des Strukturwandels von der Landesregierung mit viel Tamtam bestätigt. Allerdings befindet sich in Brandenburg – anders als in der sächsischen Lausitz – noch kein einziges Projekt in der Umsetzung. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, um mehr Substanz in den Strukturwandel zu bringen.

Nötig sind soziale Garantien für Beschäftigte in den Kohlekraftwerken, transparente Kriterien bei der Fördermittelvergabe, mehr Spielraum für finanzschwache Kommunen, der Ausbau der Planungs- und Genehmigungskapazitäten für Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien sowie ein länderübergreifendes Wasserkonzept. Gegenüber dem Bund soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Schienenprojekte zu beschleunigen und ein Konzept zur Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme zu entwickeln. Leitbild muss ein sozial-ökologischer Strukturwandel sein, damit Beschäftigte und junge Menschen über 2030 hinaus eine Zukunft in der Lausitz haben.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.