10. November 2023
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. XIX

Thomas Domres | Foto: © Ben Gross

Liebe Leserinnen und Leser,

der Herbst zeigt noch einmal in aller Deutlichkeit die Lähmung der Regierungskoalition in vielen Fragen – auch im Fachbereich Agrar und Umwelt. Vorhaben der Landesregierung, die nach den ursprünglichen Zeitplänen längst auf dem Weg sein sollten, lassen auf sich warten. Dazu gehören das Jagdgesetz, das Agrarstrukturgesetz und der Klimaplan. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne sowie ihre Vertreter in der Landesregierung können sich selbst auf Vorhaben nicht mehr einigen, die sie in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Die vom Verbraucherschutzministerium erarbeitete Ernährungsstrategie ist kürzlich nach einer bizarren öffentlichen Auseinandersetzung („Currywurst-Streit“) vom Kabinett nicht angenommen worden, nun verkauft Ministerin Nonnemacher sie als Ressortstrategie – wohl wissend, dass eine Umsetzung ohne und gegen die anderen Ministerien nicht möglich sein wird.

Aber wir Umwelt- und Agrarpolitiker verbringen unsere Zeit nicht damit, auf Vorlagen der Landesregierung zu warten. Die letzten Monate waren angefüllt mit verschiedensten Themen, die im Landtag bearbeitet wurden. Über eine Auswahl davon berichten wir in diesem Newsletter.

Ihr Thomas Domres
(Sprecher für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz)

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Waldarbeiter-Ausbildung: Antrag der LINKEN erfolgreich

In der Waldarbeiterschule Kunsterspring bildet der Landesbetrieb Forst jährlich 30 Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter aus. Das wird aber bei weitem nicht reichen, alleine der Landesbetrieb selbst erwartet in den nächsten Jahren einen höheren Einstellungsbedarf. Trotzdem hat die Landesregierung im Rahmen der aktuellen Forstreform die Ausbildungskapazitäten nicht erhöht.

Mit einem Landtagsantrag hat die Landtagsfraktion DIE LINKE nun ein entsprechendes Konzept eingefordert, wie mehr Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter ausgebildet werden können. Dem haben sich im Nachhinein auch die Koalitionsfraktionen sowie BVB/Freie Wähler angeschlossen, so dass der Antrag im Landtag eine Mehrheit gefunden hat.

Das Konzept soll nun bis Anfang 2024 vorgelegt werden. Umgesetzt werden muss das dann von der nächsten Landesregierung – die an einem so breit getragenen Votum kaum vorbeikommen wird.

Wasserhaushalt in der Lausitz

Mit dem Ende des Braunkohlebergbaus wird auch die Einleitung von Sümpfungswässern in die Spree entfallen, die derzeit etwa 50 %, im Sommer bis zu 75 % der Wasserführung der Spree ausmachen.

Ein Gutachten im Auftrag des Umweltbundesamtes schlägt den Ausbau von Speicherkapazitäten in der Spree und die zeitweise Überleitung von Wasser aus der Elbe vor, um die Wasserversorgung von Bevölkerung, Wirtschaft und dem Spreewald zu sichern. Das MLUK will nun weitere langwierige Untersuchungen folgen lassen und erst 2027 eine Entscheidung zu den Vorschlägen treffen. Für DIE LINKE ist das viel zu spät, denn an der stabilen Wasserversorgung hängt auch der Strukturwandel, der jetzt vorangebracht werden muss. In einem Landtagsantrag hat die Fraktion deshalb vorgeschlagen, auf der Grundlage eines in der Lausitz erarbeiteten Leitbildes zu schnellen Entscheidungen zu kommen (Rede hier).

Die Koalitionsfraktionen haben dies abgelehnt, ohne zu erklären, wie Entscheidungen zum Strukturwandel ohne Kenntnis über die zukünftig verfügbaren Wassermengen möglich sein sollen.

Ernährungsstrategie

Bereits 2021 hat der Landtag die Erarbeitung einer Ernährungsstrategie beauftragt – mit dem Ziel, Anreize und Angebote für eine gesunde, faire, nachhaltige und regionale Ernährung zu unterbreiten.

Nach einem öffentlich in der Koalition ausgetragenen „Currywurst-Streit“ ist die vom Verbraucherschutzministerium vorgelegte Strategie im Kabinett gescheitert und wurde nun als reine Ministeriumsstrategie vorgelegt. Nach Auffassung der LINKEN enthält sie gute Ansätze, muss aber um Aussagen zur Bezahlbarkeit der Verpflegung ergänzt werden – DIE LINKE befürwortet eine kostenlose Schul- und Kitaverpflegung. In einem Landtagsantrag hat die Fraktion gefordert, die Strategie doch noch als Projekt der gesamten Landesregierung zu verabschieden, weil sie sonst angesichts der unterschiedlichen Ressortzuständigkeiten und der offenen Finanzierung keine Chance auf Umsetzung hat (Rede hier).

Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt, obwohl sie ursprünglich selbst eine Landesstrategie beauftragt hatten.

Foto © Sumit Surai Link

Umwelt-Unfälle bei Tesla

Kürzlich berichtete das Magazin „Stern“ über gehäufte Arbeitsunfälle und umweltrelevante Störfälle im Tesla-Werk. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage wurden diese von der Landesregierung nun einzeln aufgelistet.

Insbesondere handelt es sich dabei um den Austritt gefährlicher Stoffe, daneben gab es auch Brände. 23 der 26 Vorfälle fanden im Wasserschutzgebiet statt, zu Beeinträchtigungen soll es dabei nach Auffassung des MLUK nicht gekommen sein.

Zukunft der Teichwirtschaften

In einem Landtagsantrag hatte DIE LINKE ein Konzept für die brandenburgische Teichwirtschaft eingefordert. Bei einem Fachgespräch im Agrar- und Umweltausschuss im Oktober sowie in einer Kleinen Anfrage wurden die vielfältigen Probleme deutlich, denen sich die Teichwirtschaft derzeit gegenüber sieht – dazu gehört vor allem auch der zunehmende Wassermangel.

Nach einem weiteren Fachgespräch, in dem das Institut für Binnenfischerei eine neue Studie vorstellen wird, wird sich der Ausschuss voraussichtlich Anfang 2024 zu dem Antrag der LINKEN positionieren.

Ackerdrainagen

Viele Äcker werden durch ein Netz von Drainagen entwässert, die zu DDR-Zeiten angelegt wurden. Was damals zur Ertragssicherung auf nässegefährdeten Flächen vorgesehen war, kann sich in Zeiten von Dürre und Wassermangels negativ auswirken – sowohl für den Landschaftswasserhaushalt als auch für den Ertrag. Über die konkrete Lage der Drainagen existieren jedoch kaum Kenntnisse, wie eine Kleine Anfrage zeigt. Hier bleibt im Rahmen der Niedrigwasserkonzepte noch viel zu tun.

Wassercheck für Industrieansiedlungen

Der Landtag hat die Landesregierung beauftragt, einen „Wassercheck“ für Industrieansiedlungen zu prüfen, um zukünftig (anders als bei Tesla) Wasserbedarfe und –verfügbarkeit bereits im Vorfeld von Ansiedlungen zu berücksichtigen.

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen, doch verweist das Wirtschaftsministerium auf die kommunale Planungshoheit. Allerdings können Kommunen bei der Planung von Gewerbegebieten noch nicht wissen, welchen Wasserbedarf Unternehmen haben werden. Wie die Praxis läuft, zeigt das Beispiel des von der Landesregierung umworbenen Rüstungskonzerns Rheinmetall: Laut Antwort auf eine Dringliche Anfrage wurden hier konkrete Standorte angeboten, obwohl es keinerlei Informationen zum Wasserbedarf gab.

Gegenüber der Öffentlichkeit werden solche Fragen, die unmittelbar die Bürger vor Ort betreffen, wie eine geheime Verschlusssache behandelt, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt.

Filtererlass für Schweinemastanlagen – Zusagen nicht umgesetzt

Innerhalb von sieben Jahren sollten Filteranlagen zur Abluftreinigung in sehr großen Schweinemastanlagen ab 10.000 Plätze eingebaut werden – das war eine wichtige Festlegung zum „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ 2016.

Eine Mündliche Anfrage ergab nun: Der inzwischen ausgelaufene brandenburgische Filtererlass führte nur in einer von sechs Anlagen tatsächlich zum Einbau von Filteranlagen. Man hofft nun auf die Umsetzung neuer Bundesregelungen, deren Anwendung auf Bestandsanlagen jedoch fraglich ist. Das Versprechen gegenüber dem Volksbegehren hat die Landesregierung demnach nicht eingelöst.

Foto © Maqi Link

Personalausstattung Großschutzgebiete und Naturschutzstationen

In den letzten Jahren hat der Landtag in mehreren Schritten eine bessere personelle Ausstattung der Naturparke, Biosphärenreservate und des Nationalparks beschlossen. Das Personal ist wenigstens teilweise in den Gebieten angekommen, wie eine Kleine Anfrage zeigt – auch wenn noch einige Stellen vor allem in den Naturparken unbesetzt sind. Für die aus Artenschutzsicht besonders wichtigen Naturschutzstationen gibt es gar keine langfristige Personalplanung.

Die Landesregierung räumt ein, dass die Staatliche Vogelschutzwarte personell unterbesetzt ist, auch angesichts zunehmender Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Perspektiven für eine Personalaufstockung zeigt sie jedoch nicht auf.