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Linksdruck Magazin

Gemeinsam lernen

Der Koalitionsvertrag

28. Juni 2016

Bundesteilhabegesetz muss nachgebessert werden

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Bundes­teilhabe­gesetzes beschlossen. In diesem Zusammenhang erklärt die behinderten­politische Sprecherin Diana Bader: Im Entwurf des Bundes­teilhabe­gesetzes werden wichtige Leistungen eingeschränkt. Für die Betroffenen zeichnen sich deutliche Verschlechterungen gegenüber jetzt geltendem Recht ab, deshalb muss es vom Parlament nachgebessert werden.

Notwendig sind bundesweit einheitliche Regelungen, die sich am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderungen orientieren und nicht pauschal festgelegt werden. Wir fordern und arbeiten an gleichberechtigten Lebensbedingungen für alle Menschen mit jedweder Art von Einschränkung, die Unterstützungsbedarf in einer inklusiven Gesellschaft haben. Hierzu zählen gute Maßnahmen auf Landesebene und in den Kommunen sowie ein gutes Bundesteilhabegesetz. Weiterlesen...

24. Juni 2016

Was tun nach dem Brexit?

In einer denkbar knappen Entscheidung haben sich die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel: Ich bedaure die britische Entscheidung sehr. Aber auch nach diesem Austritt wird das Vereinigte Königreich nicht aus Europa verschwinden. Europa ist mehr als eine Freihandelszone, es geht um mehr als freien Waren- und Geldverkehr. Ich fordere die Regierungen in London, Berlin und alle anderen europäischen Hauptstädte auf, den europäischen Integrationsprozess nicht abbrechen zu lassen. Es war, ist und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe ein soziales und demokratisches Europa zu gestalten. Die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger muss ein Signal dafür sein. Denn es sind vielfach vor allem soziale Verunsicherungen, die Skepsis an der EU wecken.

Im Zuge der nun anstehenden Austrittsverhandlungen müssen die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten daher auch über eine inhaltlich neue Europäische Union nachdenken und entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger Europas verlangen zu Recht, dass die EU für sie kein anonymes Gebilde im fernen Brüssel ist, sondern dass auch dort ihre Bedürfnisse, Sorgen und Anliegen ernst genommen werden. Statt eines „the same procedure as every year“ brauchen wir einen gemeinsamen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine konkrete, belastbare sozialpolitische Säule, die mit einklagbaren Rechten und sozialen Mindeststandards Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger bietet.   

22. Juni 2016

Die Zukunft des ländlichen Raumes gestalten!

Am 18. Juni traf sich der Erweiterte Arbeitskreis der LINKEN zur Begleitung der Enquetekommission 6/1 "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" zu seiner zweiten Sitzung im Landtag, um den Vitaregio-Tag in Wulkow auszuwerten und über die Landes- und Regionalplanung als Instrumente der Daseinsvorsorge zu diskutieren. Referenten waren der Agrarsoziologe Prof. Dr. Kurt Krambach, Dr. Karin Schröter von der Linksfraktion des Landtages und Lutz Klauber, Leiter der Planungsstelle Havelland-Fläming. Die Teilnehmer tauschten sich über die Dorfbewegung aus, die sich  auch im europäischen Maßstab zunehmend vernetzt. Die Akteure der Dorfbewegung fordern,  die Formen der direkten Beteiligung und dörflichen Selbstbestimmung zu stärken, um ländliche Entwicklungsperspektiven langfristig und zukunftssicher zu gestalten. Die Idee eines Dorfparlamentes wurde vielschichtig diskutiert.

Ein zweiter Diskussionsschwerpunkt befasste sich mit der Landesentwicklungsplanung und der Regionalplanung. Viele Fragen wurden besprochen, z.B. was Regionalplanung für die Entwicklung ländlicher Räume leisten und wie Daseinsvorsorge auch in dünnbesiedelten Räumen gesichert werden kann. Dabei spielte die Frage der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse  zwischen Stadt und Land eine große Rolle. Für den Bereich der Regionalplanung forderten die Anwesenden, klare entwicklungspolitische Impulse zu setzen.  Die nächste Zusammenkunft ist für September 2016 geplant... Weiterlesen

21. Juni 2016

LINKE beschließt Änderungen zum Leitbildentwurf

Die Fraktion DIE LINKE hat heute Änderungen zum Entwurf des Leitbildes für die „Verwaltungsstrukturreform 2019“ beschlossen. In der Anhörung zum vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung gab es von den Vertretern der Kommunen Kritik und Hinweise zu Änderungen am vorgelegten Entwurf. Die Fraktion hat darüber beraten und neben verschiedenen redaktionellen auch deutliche inhaltliche Änderungen beschlossen. Im Einzelnen:

1. Zusätzliche Unterstützung im Falle eines Kreissitzverlustes
Wenn eine bisherige Kreisstadt diesen Status verliert, ist das nicht zwingend mit dem Verlust von Verwaltungsstandorten verbunden. Trotzdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, zusammen mit den Gesetzentwürfen über die zukünftigen Kreissitze, auch Vorschläge für die Unterstützung derjenigen Städte vorzulegen, die den Kreissitz verlieren... Weiterlesen

20. Juni 2016

Wer Integration will, muss Chancen bieten

Zum „Welttag des Flüchtlings“ am 20. Juni erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Andrea Johlige: Weiter ertrinken tausende Geflüchtete im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Es ist wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Nach der Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes, das die Standards bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden verbessert, konzentrieren wir uns nun auf die Integration.

Einen Beitrag dazu hätte das Integrationsgesetz des Bundes leisten können. Doch das Gesetz setzt an der falschen Stelle an. Aktuell fehlen überall Integrationskurse und Maßnahmen, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Statt sich zuerst um die Angebotsseite zu kümmern, sollen Geflüchtete gegängelt werden. Und die Wohnsitzauflage wird ein bürokratisches Monster, das Integration erschwert, statt sie zu befördern. Statt auf Sanktionierung angeblicher Integrationsunwilligkeit zu setzen, braucht es endlich einen Zugang für alle Geflüchteten zu Sprach- und Integrationskursen von Anfang an, ausreichende Ausbildungsangebote und den Abbau von Hürden bei der Arbeitsmarktintegration, wie bspw. die Abschaffung der Vorrangprüfung bei Arbeitsaufnahme

15. Juni 2016

LINKE solidarisch mit Streik in Baruth

Heute Nachmittag besuchte der gewerk­schafts­­politische Sprecher der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig, die streikenden Holzarbeiter in Baruth. Er informierte sich über die aktuelle Situation und überreichte 100 Euro für Streikkasse. „Euer Streik ist gar nicht hoch genug zu bewerten, denn es geht um Gute Arbeit in Brandenburg“, so Bernig. Seit 2009 kämpfe die rot-rote Landesregierung gegen die frühere Billiglohnpolitik der CDU. Dass es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, sei dieser Arbeit zu verdanken.

„Eine höhere Tarifbindung und die Erklärung von Tarifverträgen für allgemeinverbindlich spielen eine Schlüsselrolle für Gute Arbeit. Sie ist auch unabdingbar für die Fachkräftesicherung. Jeder Arbeitgeber, der das versteht, schließt auch einen Tarifvertrag ab“, sagte der Abgeordnete und verwies darauf, dass bisher nur ca. 30 Prozent der Betriebe in Brandenburg  eine Tarifbindung haben. „Das ist viel zu wenig, um flächendeckend Gute Arbeit anzubieten, von der die Beschäftigten auch leben können.“ In Kürze wird die Landesregierung eine mit den Gewerkschaften abgestimmte Sozialpartner-Richtlinie verabschieden, die das Anliegen einer höheren Tarifbindung und die Bildung von Betriebsräten unterstützen soll.