ReferentIn für Europapolitik gesucht

Die  Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg schreibt zum 1. Oktober 2016 die
Stelle eines Referenten/einer Referentin für Europapolitik, EU-Förderung und Entwicklungspolitik

 

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Linksfraktion Brb

20h Linksfraktion Brb
@linke_ltbb

Antworten Retweeten Favorit Die Wurzeln für #Terrorismus sind #Armut, Elend und #Kriege. Solange die Bundesregierung nichts dagegen tut, trägt sie zur Gefährdung bei.


Andrea Johlige

28 Jul Andrea Johlige
@DEZi_Brb

Antworten Retweeten Favorit Kurzbericht zu meinen heutigen Besuchen inPotsdam-Mittelmark: fb.me/7lKyCT21P


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Linksdruck Magazin

Gemeinsam lernen

Der Koalitionsvertrag

Ein Blick auf die Plenarwoche

Ein schwerer Schlag traf uns alle in der vorsommerlichen Arbeitsstimmung des Landtages: Frankreich war erneut von einem brutalen Terrorakt erschüttert worden; über 80 Menschen fanden in Nizza den Tod. Terror richtet sich nie allein gegen die unmittelbaren Opfer - er zielt darauf, Menschen generell einzuschüchtern und zu verunsichern.

Auch wie wir hierzulande darauf reagieren, ob wir uns verängstigt zurückziehen oder unser Leben couragiert weiter leben, zeigt, ob wir uns dem Terror beugen oder nicht. Doch Europa, doch die EU ist auch durch eine tiefe innere Krise unter Druck. Es war das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, das uns im Landtag einen Tag zuvor beschäftigt hatte. Es geht da bei weitem nicht nur darum, ob Brandenburg im Ergebnis des Brexits weniger EU-Mittel erhält. Das mag sein - politisch aber muss man weit genauer hinschauen und Handlungsbedarf erkennen. Brandenburg ist nie nur so oder so betroffen von europäischen Entwicklungen, sondern stets auch Akteur mit Einfluss auf Weichenstellungen und Entscheidungen. Das ist es, worauf sich Politik konzentrieren muss: Brandenburgs Interessen bestimmen, sie klar vortragen und zur Geltung bringen und dafür Partner und Verbündete finden. Die Verständigung darüber sollte auch die Debatten im Landtag bestimmen. Doch das gelingt einfach zu wenig. Da ist zum einen die AfD, die sich ungeachtet ihrer Position immer weiter am rechten Rand als so etwas wie die “Partei aller Deutschen” produzieren will und deswegen gern provokatorisch nach vermeintlich zustimmenden Referenzen bis hin zur LINKEN sucht.

Und dann ist da die CDU, die mit voller Kraft den Fahrtenbüchern für Dienstwagen nachspürt und dafür die Fragestunde in ein Tribunal zu verwandeln sucht. Andererseits ist es ihr nicht gelungen, ihre Gegenposition zur Verwaltungsstrukturreform im Lande ins parlamentarische Verfahren einzubringen. Dafür kündigt sie nun eine Volksinitiative gegen diese Reform an, für die der Landtag gerade das Leitbild beschlossen hat - als Grundlage für das noch bevorstehende Gesetzgebungsverfahren. Wir werden sehen, ob die Union dann konzeptionell auf der Höhe und auch im parlamentarischen Raum mit Beschlussvorlagen präsent ist. Oder ob sie sich letztlich doch noch an der Seite derjenigen wiederfindet, die den demografischen Wandel abstreiten - und damit  jeden weiteren Reformbedarf. Für Brandenburg wäre das klar von Nachteil.

Ralf Christoffers (Fraktionsvorsitzender)

Demo: Teilhabe - voll behindert #BrandenburgsagtNein

Hunderte von Betroffenen und Sympathisanten demonstrierten heute vor dem Landrag gegen den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. So wie es ist, muss es abgelehnt werden. Also setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass es so wie es ist, nicht bleibt, sondern so wird, wie es sein soll: ein Bundesteilhabegesetz und kein Bundesdraußenhaltgesetz! Dafür sprach Ralf Christophers vor dem Demonstranten.

Die Debatte läuft nicht erst seit heute, sondern schon seit Monaten bzw. Jahren. DIE LINKE. Brandenburg befasst sich auf Hochdruck mit dem Thema und mischt sich ein. Wir hatten den Landesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel in der Fraktion, haben im letzten Dienstagsgespräch mit vielen Akteuren darüber diskutiert, schlauen in den eigenen Reihen auf, reden mit Betroffenen und sind überall dabei! Wir kämpfen mit mit den Betroffenen - und zwar nicht erst von jetzt an, sondern bereits von Anfang an!

Wir fordern:

  • Das Recht auf Sparen für alle!
  • Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, wo und mit wem man will!
  • Ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht!
  • Das Recht auf eine eigene Familie!
  • Das Recht auf bedarfsdeckende Hilfeleistungen für alle Menschen, die darauf angewiesen sind!

Wie weiter nach dem BREXIT? - Brandenburg als Teil einer starken, demokratischen und sozialen EU

Die ‪Linke‬ im Brandenburger Landtag hat vor einer möglichen Senkung der EU-Förderung nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gewarnt. Nach dem Brexit werde das durchschnittliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa sinken, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags. Dann könnte sich die Einstufung Brandenburgs, die sich nach dem BIP richtet, von einer «Übergangsregion» in eine «entwickelte Region» ändern. Wir müssen also unser Augenmerk auf die Verhandlungen über die neue EU-Förderperiode nach 2020 richten.

Zum Antrag Drucksache 6/4542

14. Juli 2016

Gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche

Kindern und Jugendlichen ein gesundes und ausgewogenes Essen zu ermöglichen und früh gesundheitsfördernde Essgewohnheiten zu vermitteln, ist seit Jahren Anliegen der LINKEN. Einen entsprechenden Antrag haben wir in den Landtag eingebracht. Unser Abgeordneter Marco Büchel erläutert, worum es geht.

13. Juli 2016

Landtag beschließt Leitbild zur Verwaltungsreform

Ab 10 Uhr debattierte der Landtag über den Leitbild­entwurf zur Verwaltungs­struktur­reform (Drucksache 6/1788) und einen Entschließungs­antrag von LINKEN, SPD und Grünen (Drucksache 6/4621) - gegen 13 Uhr fiel die Entscheidung für die Reform mit 45 Ja- zu 35 Nein-Stimmen. Sieben Abgeordnete enthielten sich.

Für die Linksfraktion hatte als erster Redner der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers gesprochen; er antwortete auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben. Später folgten Redebeiträge unseres innenpolitischen Sprechers Hans-Jürgen Scharfenberg und des Cottbusser Abgeordneten Matthias Loehr. Videomitschnitte und Erläuterungen zu diesen Reden finden sie hier.

13. Juli 2016

Landtag berät Verwaltungsstrukturreform

Heute beginnt die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause, und die Tagesordnung beginnt mit einem ganz dicken Brocken: Das Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform, um das über ein Jahr heftig gerungen wurde, steht heute zur Abstimmung. Wir werden Sie mit Informationen auf dem Laufenden halten. Zur Einstimmung schon mal die Einschätzung unseres innenpolitischen Sprechers, Hans-Jürgen Scharfenberg:

12. Juli 2016

NSU-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Heute Nachmittag konstituiert sich in Potsdam der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages. Auf der gestrigen Pressekonferenz erklärte der Obmann unserer Fraktion, Volkmar Schöneburg, dazu: "Wir begrüßen, dass der Ausschuss nun seine Arbeit aufnimmt - und das nicht nur, weil DIE LINKE dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst hat". Gegenwärtig stünden Orte wie Nauen, Freital oder Heidenau für einen gewalttätigen Rechtsradikalismus, der wieder ein ähnliches Ausmaß angenommen habe wie in den Neunzigerjahren. "Will man dieser politischen Kriminalität erfolgreich begegnen, muss man sich der Vergangenheit versichern", so Schöneburg.

Dieser Aufgabe widme sich der Untersuchungsausschuss. Es gelte, anhand des NSU-Komplexes die Ursachen des gewaltbereiten Rechtsradikalismus, seine organisatorischen und personellen Kontinuitäten sowie mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden bei seiner Bekämpfung in Brandenburg herauszuarbeiten. Schöneburg: "Dabei hoffen wir, dass die Ausschussarbeit nicht durch parteipolitische Interessen dominiert, sondern von einem gemeinsamen Aufklärungsinteresse der demokratischen Parteien getragen wird."

8. Juli 2016

Konferenz zur Drogenpolitik im Landtag

“Suchtprävention ist eine ständige Herausforderung und ein stetiger Prozess“, so René Wilke Ende Juni auf der Fachkonferenz der Linksfraktionen in Land- und Bundestag zu aktuellen Herausforderungen an eine moderne Drogenpolitik und eine nachhaltige Suchtprävention. Fachleute von Polizei, Justiz, Verwaltung und Politik diskutierten gemeinsam mit Suchtberatern, betroffenen Eltern aktuelle Entwicklungen und Handlungsoptionen. Einig waren sich die Teilnehmenden, dass Kriminalisierung weniger durch Erwerb und Konsum von Drogen entsteht, sondern vor allem durch Beschaffungskriminalität. Das führt zu der Schlussfolgerung, dass vor allem Händlerringe, kriminelle Beschaffung und Verbreitung  verfolgt werden müssen, weniger die Konsumenten.

Bei Crystal Meth muss das positive Image als leistungssteigernde und Partydroge durch faire Aufklärungsarbeit entlarvt werden. Die mediale Skandalisierung hilft weder Betroffenen noch Angehörigen. Die Gefährlichkeit des längeren Gebrauchs von Crystal Meth ist unbestritten. Die steigende Zahl bei der Sicherstellung von Drogen weist auf ein deutlich größer werdendes Problem, auch im Land Brandenburg hin. Hier besteht  Handlungsbedarf. Die Landesregierung Thüringen hat ein Rahmenkonzept zu Crystal Meth erarbeitet  mit zielgruppenspezifischen Angeboten. Die zuständige Staatssekretärin Ines Feierabend hob noch einmal die Bedeutung vor allem niedrigschwelliger Angebote hervor... Weiterlesen

Zum Videomitschnitt der Konferenz-Referate bei Youtube.

6. Juli 2016

Dienstagsgespräch: „Exklusives Deutschland – inklusive(s) Brandenburg“

Über 40 Teilnehmer diskutierten beim gestrigen Dienstagsgespräch über die Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes sowie den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes. Im Podium nahmen Platz: Marianne Seibert (Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates), Jürgen Dusel (Landesbehindertenbeauftragter), Diana Bader (Behindertenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE.) und Matthias Grombach (Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz – NITSA e.V.).

Ein Kernpunkt war die fehlenden Standards in der Eingliederungshilfe im Land Brandenburg, was dazu führt, dass notwendige Leistungen lediglich nach Kassenlage bewilligt werden. Somit ist die Leistung nicht abhängig von der jeweiligen Behinderung bzw. des Unterstützungsbedarfs des Betroffenen, sondern von dessen Wohnort und den dortigen haushalterischen Voraussetzungen. Dieses führt zu massiver Ungleichbehandlung.

Weitere Themen waren die unzureichende Barrierefreiheit an vielen Stellen bzw. die Reduzierung auf rollstuhlgerechte Aspekte, schlechte Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben sowie auf dem Arbeitsmarkt sowie der Entwurf des Bundesteilhabegesetz, der überall großen Protest hervorruft. Mehrheitlich vertrat das Publikum auch hier die allgemeine Meinung: Besser kein Gesetz als dieses! Eine Minderheit hielt den Spatz in der Hand für besser als die Taube auf dem Dach.

In diesem Zusammenhang wies Frau Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates, mehrmals auf die Demonstration gegen das Bundesteilhabegesetz am kommenden Donnerstag, den 14.07.2016  um 11.00 Uhr hin. Hier sei die Chance, seinen Unmut vor dem Landtag zum Ausdruck zu bringen.

Vor allem die Vertreter der gehörlosen Menschen beschwerten sich massiv über die Unterversorgung mit Gebärdensprachdolmetschern in der Parteienlandschaft, die die Betroffenen von der politischen Teilhabe ausschließt. Der Landesverband der Partei DIE LINKE. finanziert ihre Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik hingegen zusätzlich mit 2000,- € pro Jahr für genau diesen Bedarf. Bleibt zu hoffen, dass sich die Gehörlosen diese Chance nicht entgehen lassen und sich hier engagiert für ihre Rechte stark machen.

30. Juni 2016

LINKE wirbt vor Ort für Gemeinschaftsschule

Schon 35 Schulen im Land Brandenburg praktizieren als gemeinsame Grund- und Oberschule bereits längeres gemeinsames Lernen. Für DIE LINKE ist das ein Modell, was unserer Vorstellung der Gemeinschaftsschule am nächsten kommt. Daher hat sich die bildungspolitische Sprecherin der Links­fraktion, Kathrin Dannenberg, im Mai und Juni die Zeit genommen und auf einer Schultour einige dieser Schule besucht. In sechs Regionen des Landes hat sie gemeinsam mit unseren regionalen Abgeordneten insgesamt neun Schulen besichtigt, mit Lehrkräften, Schulleitungen, SchülerInnen gesprochen und abends noch in einer Veranstaltung „Wege zur Gemein­schafts­schule“ aufgezeigt.

Dabei ging die Tour sowohl in den Norden (Prignitz und Oberhavel), in den Süden (Oberspreewald-Lausitz) wie auch in den Osten (Oder-Spree und Märkisch-Oderland) und Westen (Potsdam). Überall stieß die Idee der Gemeinschaftsschule auf offene Ohren und breite Zustimmung. Kathrin Dannenberg konnte sich vor Ort davon überzeugen, dass langes gemeinsames Lernen in Brandenburg schon von engagierten Schulen gelebt wird und auch erfolgreich funktioniert. Weiterlesen...

28. Juni 2016

Bundesteilhabegesetz muss nachgebessert werden

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Bundes­teilhabe­gesetzes beschlossen. In diesem Zusammenhang erklärt die behinderten­politische Sprecherin Diana Bader: Im Entwurf des Bundes­teilhabe­gesetzes werden wichtige Leistungen eingeschränkt. Für die Betroffenen zeichnen sich deutliche Verschlechterungen gegenüber jetzt geltendem Recht ab, deshalb muss es vom Parlament nachgebessert werden.

Notwendig sind bundesweit einheitliche Regelungen, die sich am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderungen orientieren und nicht pauschal festgelegt werden. Wir fordern und arbeiten an gleichberechtigten Lebensbedingungen für alle Menschen mit jedweder Art von Einschränkung, die Unterstützungsbedarf in einer inklusiven Gesellschaft haben. Hierzu zählen gute Maßnahmen auf Landesebene und in den Kommunen sowie ein gutes Bundesteilhabegesetz. Weiterlesen...

24. Juni 2016

Was tun nach dem Brexit?

In einer denkbar knappen Entscheidung haben sich die Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel: Ich bedaure die britische Entscheidung sehr. Aber auch nach diesem Austritt wird das Vereinigte Königreich nicht aus Europa verschwinden. Europa ist mehr als eine Freihandelszone, es geht um mehr als freien Waren- und Geldverkehr. Ich fordere die Regierungen in London, Berlin und alle anderen europäischen Hauptstädte auf, den europäischen Integrationsprozess nicht abbrechen zu lassen. Es war, ist und bleibt unsere gemeinsame Aufgabe ein soziales und demokratisches Europa zu gestalten. Die Entscheidung der britischen Bürgerinnen und Bürger muss ein Signal dafür sein. Denn es sind vielfach vor allem soziale Verunsicherungen, die Skepsis an der EU wecken.

Im Zuge der nun anstehenden Austrittsverhandlungen müssen die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten daher auch über eine inhaltlich neue Europäische Union nachdenken und entscheiden. Die Bürgerinnen und Bürger Europas verlangen zu Recht, dass die EU für sie kein anonymes Gebilde im fernen Brüssel ist, sondern dass auch dort ihre Bedürfnisse, Sorgen und Anliegen ernst genommen werden. Statt eines „the same procedure as every year“ brauchen wir einen gemeinsamen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und eine konkrete, belastbare sozialpolitische Säule, die mit einklagbaren Rechten und sozialen Mindeststandards Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger bietet.   

22. Juni 2016

Die Zukunft des ländlichen Raumes gestalten!

Am 18. Juni traf sich der Erweiterte Arbeitskreis der LINKEN zur Begleitung der Enquetekommission 6/1 "Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels" zu seiner zweiten Sitzung im Landtag, um den Vitaregio-Tag in Wulkow auszuwerten und über die Landes- und Regionalplanung als Instrumente der Daseinsvorsorge zu diskutieren. Referenten waren der Agrarsoziologe Prof. Dr. Kurt Krambach, Dr. Karin Schröter von der Linksfraktion des Landtages und Lutz Klauber, Leiter der Planungsstelle Havelland-Fläming. Die Teilnehmer tauschten sich über die Dorfbewegung aus, die sich  auch im europäischen Maßstab zunehmend vernetzt. Die Akteure der Dorfbewegung fordern,  die Formen der direkten Beteiligung und dörflichen Selbstbestimmung zu stärken, um ländliche Entwicklungsperspektiven langfristig und zukunftssicher zu gestalten. Die Idee eines Dorfparlamentes wurde vielschichtig diskutiert.

Ein zweiter Diskussionsschwerpunkt befasste sich mit der Landesentwicklungsplanung und der Regionalplanung. Viele Fragen wurden besprochen, z.B. was Regionalplanung für die Entwicklung ländlicher Räume leisten und wie Daseinsvorsorge auch in dünnbesiedelten Räumen gesichert werden kann. Dabei spielte die Frage der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse  zwischen Stadt und Land eine große Rolle. Für den Bereich der Regionalplanung forderten die Anwesenden, klare entwicklungspolitische Impulse zu setzen.  Die nächste Zusammenkunft ist für September 2016 geplant... Weiterlesen

21. Juni 2016

LINKE beschließt Änderungen zum Leitbildentwurf

Die Fraktion DIE LINKE hat heute Änderungen zum Entwurf des Leitbildes für die „Verwaltungsstrukturreform 2019“ beschlossen. In der Anhörung zum vorgelegten Entwurf der Beschlussempfehlung gab es von den Vertretern der Kommunen Kritik und Hinweise zu Änderungen am vorgelegten Entwurf. Die Fraktion hat darüber beraten und neben verschiedenen redaktionellen auch deutliche inhaltliche Änderungen beschlossen. Im Einzelnen:

1. Zusätzliche Unterstützung im Falle eines Kreissitzverlustes
Wenn eine bisherige Kreisstadt diesen Status verliert, ist das nicht zwingend mit dem Verlust von Verwaltungsstandorten verbunden. Trotzdem soll die Landesregierung aufgefordert werden, zusammen mit den Gesetzentwürfen über die zukünftigen Kreissitze, auch Vorschläge für die Unterstützung derjenigen Städte vorzulegen, die den Kreissitz verlieren... Weiterlesen

20. Juni 2016

Wer Integration will, muss Chancen bieten

Zum „Welttag des Flüchtlings“ am 20. Juni erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Andrea Johlige: Weiter ertrinken tausende Geflüchtete im Mittelmeer. Die EU unternimmt nichts, um Flüchtlingen einen sicheren und legalen Weg nach Europa zu öffnen. Das ist ein unerträglicher Zustand. Es ist wichtig, Krieg, Armut und Unterdrückung als Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Menschen, die bei uns in Brandenburg Schutz suchen, werden wir auch weiterhin willkommen heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Nach der Verabschiedung des neuen Landesaufnahmegesetzes, das die Standards bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden verbessert, konzentrieren wir uns nun auf die Integration.

Einen Beitrag dazu hätte das Integrationsgesetz des Bundes leisten können. Doch das Gesetz setzt an der falschen Stelle an. Aktuell fehlen überall Integrationskurse und Maßnahmen, um Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Statt sich zuerst um die Angebotsseite zu kümmern, sollen Geflüchtete gegängelt werden. Und die Wohnsitzauflage wird ein bürokratisches Monster, das Integration erschwert, statt sie zu befördern. Statt auf Sanktionierung angeblicher Integrationsunwilligkeit zu setzen, braucht es endlich einen Zugang für alle Geflüchteten zu Sprach- und Integrationskursen von Anfang an, ausreichende Ausbildungsangebote und den Abbau von Hürden bei der Arbeitsmarktintegration, wie bspw. die Abschaffung der Vorrangprüfung bei Arbeitsaufnahme