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Antworten Retweeten Favorit @Halina_Waw und Volkmar Schöneburg eröffnen die Konferenz über Strafvollzug der @Linksfraktion im Landtag Brandenburg.


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Antworten Retweeten Favorit Vier Flüchtlinge wurden in #Frankfurt (Oder) attackiert. Passanten haben die Täter angefeuert: pnn.de/politik/107975…


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Linksdruck Magazin

Faktencheck Flucht

Faktencheck Schule

Handreichung Flucht

Der Koalitionsvertrag

19. Mai 2016

Gemeinsam und friedlich für die Lausitz

Im Zusammenhang mit den Kohle­protesten am Pfingst­wochenende in der Lausitz, erklärt der Fraktions­vorsitzende Ralf Christoffers: Proteste gegen neue Tagebaue und gegen eine Braunkohle­verstromung sind legitim, wenn sie friedlich verlaufen. Wir bekräftigen, dass wir die Gefährdung von Menschen und Sachbeschä­digungen ablehnen. Die Mehrzahl der Demonstranten hat sich am Pfingstwochenende daran gehalten. Umso bedauerlicher ist es, dass nun Blockaden und Ausschreitungen bis hin zu Manipulationen an Gleisen von einzelnen Gruppen diesem Protest ihren Stempel aufgedrückt haben.

Festzustellen ist, dass diese gewaltsame Form des Protestes in der Region nicht verankert ist und den dringend notwendigen Dialog zur Perspektive der Region keinesfalls befördert hat. Die Energiewende sowie der damit verbundene Strukturwandel in der Lausitz muss im Gespräch und im gemeinsamen Handeln mit allen beteiligten Akteuren gestaltet werden. Dafür wirbt DIE LINKE ausdrücklich.

18. Mai 2016

Milch für 20 ct ist sittenwidrig!

Zur aktuell nochmals verschärften Milchkrise erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Milch ist ein wertvolles Lebensmittel. Der aktuelle Preisverfall stellt zahlreiche Milchviehbetriebe in Brandenburg vor existenzielle Probleme. Auf Bundes- und EU-Ebene müssen jetzt durchgreifende Änderungen der Milchpolitik erfolgen. Bisher wurde zu stark auf die Selbstregulation des Marktes gesetzt – diese Politik ist gescheitert.

Bereits im Januar hat der Landtag gefordert, neben finanziellen Hilfen für die Milchbauern die gesetzlichen Bestimmungen für Milchlieferverträge zugunsten der Produzenten zu ändern. Zusätzlich ist eine Mengenreduzierung der Milchproduktion unabdingbar. Und es muss etwas gegen die übergroße Marktmacht des Lebensmittelhandels getan werden, der mit sittenwidrigen Dumpingpreisen den Markt regiert.

Viel wurde in den letzten Wochen über den Kompromiss zum „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ diskutiert. Die aktuellen Ereignisse zeigen: Nicht dieser Kompromiss ist das Problem für Brandenburgs Tierhalter, sondern der Preisverfall ihrer Produkte.

17. Mai 2016

Für Offenheit und Akzeptanz, gegen Abneigung und Feindschaft

Die frauen- und gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg unterstützen eine Debatte über die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, insbesondere in der Integrationspolitik. Zur Wahrung unserer demokratischen Werte ist es uns wichtig, immer wieder allen Menschen ins Gedächtnis zu rufen, dass unsere Gesellschaft keinen Platz für Diskriminierung und Ungleichbehandlung hat. Der „Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie“ wird seit 2005 jedes Jahr am 17. Mai begangen. Am 17.05.1990 hatte die Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, Homosexualität aus der Liste psychischer Krankheiten zu streichen.

Diana Bader von der Linksfraktion erklärte: „Immer noch werden Homosexuelle verfolgt, inhaftiert, sogar hingerichtet. Noch in jüngster Zeit fanden öffentliche Hinrichtungen von schwulen Jugendlichen in Saudi-Arabien und Iran statt – Menschenrechtsverletzungen sind nicht hinnehmbar und inakzeptabel. Homosexualität ist keine Krankheit. Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben so zu leben, wie er es möchte, und jeder Tag sollte ein Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie sein“... Weiterlesen

11. Mai 2016

Neue Impulse für eine zukunftsfähige Arbeitspolitik

Zum neuen „Bündnis für Gute Arbeit“ erklärt der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Gewerkschaften der LINKEN im Landtag, Dr. Andreas Bernig: Das „Bündnis für Gute Arbeit“ wird die Gestaltung einer zukunfts­fähigen und fairen Arbeitspolitik unterstützen und als Dach die erfolgreiche Arbeit der Bündnisse für Fachkräftesicherung, Ausbildungs­konsens und Sozialpartnerdialog zusammenführen und vernetzen. Das neue Bündnis wird die guten Erfahrungen verallgemeinern, die verschiedenen Aktivitäten stärker verknüpfen und neue Impulse setzen. Es gibt viel zu tun für die Stärkung des Arbeitnehmerschutzes, für die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen und der Mitspracherechte, gegen Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse. Ich erwarte Fortschritte in der Frage der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen insbesondere zu Ausbildungsentgelten. ... Weiterlesen

10. Mai 2016

Für längeres gemeinsames Lernen in Brandenburg

DIE LINKE möchte das heutige gegliederte Schulsystem, in dem unsere Kinder eingeteilt werden und in dem Bildungschancen sehr stark von der sozialen Herkunft abhängen, überwinden. Wir halten ein längeres gemeinsames Lernen für den besseren Weg. Darum schlagen wir die Gemeinschaftsschule als Modell vor, in dem alle Bildungsabschlüsse erreicht werden können, Kinder von der 1. bis zur 10. bzw. 13. Klasse gemeinsam lernen, mit dem wir kleine Schulstandorte auch im ländlichen Raum erhalten können und mit dem wir keine Kinder ausgrenzen.

Wir möchte zu dieser Idee in den Dialog treten und daher wollen wir hier Informationen zu dem Thema Gemeinschaftsschule anbieten und Ihre Fragen und Hinweise entgegen nehmen. Näheres finden Sie in unserem Papier "Wege zur Gemeinschaftsschule".

9. Mai 2016

Angeregte Diskussion über Russland-Beziehungen

Groß waren das Interesse und die Beteiligung am Dienstagsgespräch zum Spannungsverhältnis in den deutsch-russischen Beziehungen. DIE LINKE im Landtag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg hatten eingeladen, und die aktuellen Herausforderungen in den Beziehungen und ihre Bedeutung für Brandenburg boten ausreichend Grundlage für Meinungsstreit, Diskussion, Verständigung und Ausblicke für eine Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und der Russischen Föderation.

In den Schilderungen über ihre Vor-Ort-Erlebnisse hoben der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und Ministerpräsident a.D., Matthias Platzeck und die Leiterin des rls-Regionalbüros in Moskau, Kerstin Kaiser, hervor, dass sich die Verunsicherung innerhalb der russischen Bevölkerung, die Gegensätze zwischen Stadt und Land und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Menschen zuspitzen und durch die Sanktionen der EU eher noch verstärkt werden. Unter der Moderation des LINKEN-Europapolitikers Marco Büchel kamen das Podium und die zahlreichen Gäste überein, dass nicht militärische Lösungen und Sanktionspolitik, sondern die Fortsetzung des Dialogs und der zivilen Zusammenarbeit Vorrang haben müssen. Brandenburg und seine Kommunen sowie Vereine und Verbände können durch den Ausbau der Kooperationen mit ihren jeweiligen russischen Partnern einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gesamtbeziehungen leisten, die auf politischer Ebene derzeit so schlecht sind, wie seit 25 Jahren nicht mehr.

5. Mai 2016

Mehr Beteiligung beim Bundesteilhabegesetz!

Zum „Europäischen Protesttag von Menschen mit Behinderung“ am 5.Mai, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin Diana Bader: Die rot-rote Landesregierung hat das Landespflegegeld erhöht, die Hortbetreuung von Kindern mit Behinderung an der Regelschule gesichert, die unabhängig vom Einkommen der Eltern ist und für Verbes­serungen in der Bauordnung gesorgt. Zugleich entwickeln wir das behinderten­politische Maßnahmenpaket zur Umsetzung der UN-Behinderten­rechts­konvention weiter. Das alles sind wichtige Schritte, aber dass weitere nötig sind hin zu einer inklusiven Gesellschaft, ist unbestritten.

Dies wird aber nur mit Unterstützung des Bundes möglich sein. Nachdem die Verantwortlichen hier seit Jahren auf der Bremse gestanden haben, überschlägt man sich nun: Bundesgleichstellungsgesetz, Nationaler Aktionsplan 2.0 und das Bundesteilhabegesetz sollen im Hauruck-Verfahren durchgezogen werden. Demokratische Beteiligungsmöglichkeiten bleiben dabei auf der Strecke... Weiterlesen

4. Mai 2016

Schallschutz-Urteil: Warum nicht gleich so?

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg bezüglich der Gebäude-Belüftung im Schallschutzprogramm des BER erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Anita Tack: Laut OVG-Urteil muss der BER künftig ein Lüftungskonzept für Häuser erstellen, die er im Rahmen seines Schallschutzprogramms dämmt und mit Lüftern ausstattet. „Der Spruch des OVG weist die Richtung für mehr Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger am Flughafen und für mehr Sicherheit bei den Schallschutz-Investitionen. Das kann für alle Beteiligten nur von Vorteil sein, denn Nachrüsten ist immer teuer und darüber hinaus ärgerlich“, so Tack.

Bedauerlich sei, dass die Flughafengesellschaft FBB im Vorfeld der Klage keine einvernehmliche Lösung angeboten habe. Die fehlenden Entlüftungskonzepte müssten nun im Nachgang bei den Betroffenen erarbeitet werden: „Es ist jetzt Aufgabe der FBB, das Urteil umzusetzen.“