Zusammen mit der Kenia-Koalition haben wir die Erhöhung des Brandenburger Vergabemindestlohn auf 13 Euro beschlossen. Ohne unseren ständigen parlamentarischen Druck wäre es nicht gelungen, dass ab dem 1. Mai 2021 – am „Tag der Arbeit“ – in Brandenburg bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen 13 Euro pro Stunde gezahlt werden muss. Wahrlich eine gute Botschaft für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die im Niedriglohnsektor arbeiten.Jede/r 3. Arbeitnehmer/in ist leider davon betroffen.Stundenlöhne, die unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Lohns liegen, gelten als Niedriglöhne. In Deutschland lag die Schwelle im Jahr 2018 auf Basis des sozio-ökonomischen Panels bei 11,21 Euro brutto pro Stunde. Etwa 43 Prozent aller Beschäftigten in Brandenburg verdienten 2018 weniger als 13 Euro pro Stunde. Ein Brandenburgischer Vergabemindestlohn von 13 Euro wird für eine Vielzahl von Beschäftigten zu höheren Löhnen und Einkommen führen. Zum Vergleich, das aktuelle Mindestentgelt bei der Vergabe in Brandenburg beträgt 10,85 Euro pro Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland sogar nur 9,50 Euro.

Mit der deutlichen Anhebung des Vergabemindestlohns in Brandenburg sind wir Vorreiter beim Kampf für existenzsichernde Löhne und einen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. Zugleich würde Brandenburg damit teilweise die Defizite des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ausgleichen, der nach wie vor für viele Beschäftigte kein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht.

Ein weiterer Baustein zur Verringerung von Niedriglöhnen ist für uns die Stärkung der Tarifbindung. Unser Gesetzentwurf beinhaltet die Einführung umfassender Tariftreuevorgaben, nach denen bei der Durchführung öffentlicher Aufträge Löhne entsprechend den in Brandenburg wirksamen Branchentarifverträgen gezahlt werden müssen. Hiermit würden die öffentlichen Körperschaften und Unternehmen in Brandenburg einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems leisten. Warum wollen wir das? Die Tarifbindung hat einen erheblichen Einfluss auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Im Jahr 2018 verdienten Vollzeitbeschäftigte in Brandenburg in Betrieben mit Tarifvertrag im mittleren Einkommen mehr als 1.000 Euro mehr, als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifvertrag. Den erheblichen Lohnkostennachteil, den tarifgebundene Unternehmen gegenüber Unternehmen ohne Tarifvertrag haben, lässt sich im Rahmen eines Bieterwettbewerbes um öffentliche Aufträge nur durch umfassende Tariftreuevorgaben ausgleichen.

Für die Aufnahme von Tariftreueregelungen in das Brandenburgische Vergabegesetz konnte sich die Kenia-Koalition leider noch nicht erwärmen.

Zum Gesetzentwurf; zum Mitschnitt der Rede.

Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Brandenburg zum 1. Mai auf 13 Euro pro Stunde steigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Nach langen Ankündigungen und nur durch den Druck der Linksfraktion hat sich die Koalition nun endlich auf eine Vergabegesetz verständigt. Wir begrüßen die Erhöhung auf 13 Euro ausdrücklich, aber wie so oft ist es nur Fassade. Jeder dritte Brandenburger arbeitet im Niedriglohnsektor und der Durchnittslohn liegt immer noch knapp ein Viertel unter Westlohn. Die Landesregierung erhöht zwar den Vergabemindestlohn, aber weicht ihn auf.

Denn dass die Mindestlohn-Regelung bei Liefer- und Dienstleistungen künftig erst ab 5.000 Euro und bei Bauleistungen erst ab 10.000 Euro Auftragsvolumen gilt, bedeutet: Der Mindestlohn gilt nun für deutlich weniger Menschen als bisher. Der Schlüssel zu wirklich guten Löhnen ist und bleibt ein Tarifvertrag. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum die Keniakoalition sich von ihren eigenen Zielen verabschiedet.

Unser Gesetzentwurf hätte für armutsfeste Löhne der Beschäftigten und bessere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gesorgt. Das nun geltende Vergabegesetz ist somit kein kraftvoller Schritt, sondern zaghaftes Tippeln.

Heute hat der Brandenburger Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes“ in Verbindung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung durchgeführt. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Gerade heute wurde bekannt: Erstmals seit 2007 sind die Reallöhne in Deutschland wegen der Corona-Krise deutlich gesunken. Der Einbruch ist heftig, selbst in der Finanzkrise stiegen die Gehälter. Deshalb ist ein höherer Vergabemindestlohn von 13 Euro pro Stunde wichtig, kann aber nur mit der von uns vorgeschlagenen Tariftreuebindung wirklich wirken.

So betrug der Lohnabstand zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Unternehmen in Brandenburg im Zeitraum von 2016 bis 2018 17,7 Prozent. Brandenburg hat mit einer Tariftreueregelung die Chance, auch bei der Förderung der Tarifbindung, zu einem bundesdeutschen Vorreiter zu werden. Damit könnten die Rechte der Beschäftigten gestärkt und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessert werden. In diesem Sinn hat die Fraktion DIE LINKE ihren Gesetzentwurf vorgelegt, der sich darin von dem der Landesregierung unterscheidet.

Gut ein Drittel der Brandenburger Beschäftigten profitieren vom Vergabemindestlohn. Unser Gesetzentwurf sorgt für armutsfeste Löhne der Beschäftigten und bessere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Brandenburg muss hier Vorreiter werden und kann es mit unserem Gesetzentwurf sein.

Geringe Löhne, kleine Renten, hohe Staatsausgaben, die anderswo fehlen – ein Teufelskreis, der endlich durchbrochen werden muss.