Studie des WSI zur Tarifbindung in Brandenburg
Zur heute veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zur Tarifbindung in Brandenburg erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter:
Die Studie des WSI offenbart einmal mehr, wo die Landesregierung versagt. Brandenburg bleibt Billiglohnland, trotz großer Industrieansiedlungen wie Tesla. Das Wirtschaftswachstum kommt nur mit höherer Tarifbindung bei den Beschäftigten an.
Ich fordere die Landesregierung auf, endlich den fälligen Aktionsplan zu beschließen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch:
1. Tariftreuegesetz einführen
2. Allgemeinverbindliche Tarifverträge erleichtern
3. Vergabemindestlohn erhöhen.
Die Koalition lehnte sie mehrfach ab, in der kommenden Sitzung des Landtages rufen wir sie wieder auf. Für weiteres Zögern und Zaudern seitens der Regierung gibt es keinen Grund.
In der Plenarwoche im April wird die Linksfraktion folgenden Antrag zum Brandenburger Vergabegesetz einbringen: