Newsletter Agrar und Umwelt Nr. VI

Leitbild für die Landwirtschaft

Als Voraussetzung für ein Agrarstrukturgesetz hatte die Landesregierung im Frühjahr ein Beteiligungsverfahren für ein agrarstrukturelles Leitbild begonnen. Ein Ergebnis wurde bisher nicht vorgelegt. DIE LINKE hatte von vorne herein kritisiert, dass sich das Leitbild nur auf Agrarstrukturen, nicht auf eine inhaltliche Zielbestimmung erstrecken sollte. Im Ergebnis mehrerer Veranstaltungen und zahlreicher Gesprächstermine hat die Landtagsfraktion deshalb einen eigenen LINKEn Vorschlag für ein umfassenderes Leitbild vorgelegt. Damit möchten wir einen Diskussionsbeitrag leisten, um ein wirksames und allgemein akzeptiertes Agrarstrukturgesetz zu ermöglichen. Denn der Bodenspekulation zulasten ortsansässiger Landwirtinnen und Landwirte muss dringend ein Ende bereitet werden (Pressemitteilung hier).

Parallel dazu haben die Landtagsfraktionen der LINKEn gemeinsam mit der Bundestagsfraktion ein Rechtsgutachten beauftragt, das feststellt, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt, um Bodenspekulation zu begrenzen. Es ist eine rechtlich schwierige Materie, aber das Gutachten zeigt: Es ist einiges möglich. Man muss es nur wollen.

Agrar- und Umweltausschuss

Die Oktobersitzung des ALUK war von zwei Fachgesprächen bestimmt: eines zu Maßnahmen gegen die Eisen- und Sulfatbelastung der Spree, das andere mit Vertreter*innen von Fridays for Future zur Klimapolitik. Unter den sonstigen Tagesordnungspunkten überraschten vor allem die Aussagen des MLUK zur Umsetzung der Düngeverordnung, die doch noch stärkere Auswirkungen auf die Landwirtschaft erwarten lassen als bisher gedacht. Einen Kurzbericht zur Ausschusssitzung gibt es hier.

Entschädigungen für Einschränkungen durch Afrikanische Schweinepest

In einem Erlass vom 16. September regelte das Verbraucherschutzministerium, wie Betroffene Entschädigungen für ASP-bedingte Auflagen beantragen können. Nach diesem Erlass wären nur Flächeneigentümer, nicht aber Pächter antragsberechtigt gewesen. Damit wäre die Entschädigungsregelung an den Landwirtschaftsbetrieben zum großen Teil vorbeigelaufen. Nachdem DIE LINKE dies in mehreren Landtagsausschüssen heftig kritisiert hatte, hat das Ministerium diesen Fehler korrigiert und den Erlass neu veröffentlicht. Nicht umgesetzt wurde dabei die Ankündigung, die Erstattung unbürokratischer zu gestalten: Es ist weiterhin ein Schadensgutachten durch einen Sachverständigen erforderlich.

Große Anfrage zum ländlichen Raum

In der letzten Wahlperiode hat sich eine Enquete-Kommission sehr detailliert mit der Entwicklung des ländlichen Raumes befasst und eine große Zahl von Handlungsvorschlägen ausgearbeitet. Was ist aus diesen Empfehlungen geworden? Von der Landesregierung hört man kaum etwas zur Umsetzung. DIE LINKE hat deshalb in einer Großen Anfrage den Stand der Bearbeitung aller Handlungsempfehlungen abgefragt. Für die Beantwortung hat die Landesregierung jetzt drei Monate Zeit.