Newsletter Agrar und Umwelt Nr. I

Agrar- und Umweltausschuss

Die Arbeit im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz ist Herzstück der Facharbeit im Landtag. In einem Kurzbericht wird hier eine Bilanz der ersten Sitzungen (Dezember 2019 bis Februar 2020) gezogen.

Fischereiförderung

Eine Kleine Anfrage zeigt, dass von 17 Mio Euro Fördermittel in der Förderperiode 2014 - 20 erst 6 Mio Euro ausgegeben sind. Zur Frage, ob die Förderrichtlinien für eine bessere Mittelausschöpfung angepasst werden sollen, äußert sich die Landesregierung nicht.

Grünes Band

DIE LINKE hat die Ausweisung des Grünen Bandes in der Prignitz als Nationales Naturmonument vorgeschlagen und einen Gesetzentwurf eingereicht, der die Ausweisung ermöglicht: Gesetzentwurf, Entschließungsantrag, Pressemitteilung, Redebeitrag. Die Koalition hat den Antrag abgelehnt und schiebt das Vorhaben damit auf die lange Bank.

Volksinitiativen zum Insektenschutz

Zu beiden Volksinitiativen haben Anhörungen im Umweltausschuss stattgefunden. DIE LINKE steht beiden Initiativen positiv gegenüber und hat stets für einen Dialog zwischen Naturschutz und Landwirtschaft plädiert. Die Einigung der Volksinitiativen auf einen moderierten Dialogprozess für mehr Insektenschutz – verbunden mit einer formalen Ablehnung der Initiativen durch den Landtag – wird daher auch von der LINKEN begrüßt. Dagegen bewerten wir den von den Koalitionsfraktionen getragenen Beschluss, dass die Volksinitiative der Umweltverbände unzulässig sei, sehr kritisch. (Pressemitteilung).

Agrarflächen in Schutzgebieten

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage liegen 2,88 Prozent der brandenburgischen Ackerflächen in Naturschutz- und FFH-Gebieten, beim Grünland sind es gut 23 Prozent. Diese Angaben sind wichtig, um die Auswirkungen eventueller Bewirtschaftungseinschränkungen bewerten zu können.

Gewässerrandstreifen

In Gewässerrandstreifen liegen in Brandenburg 18.000 ha Ackerfläche und 34.200 ha Grünland. Nur 6 Prozent der Fließgewässer sind in einem guten ökologischen Zustand. Das 2017 vom Landtag beauftragte freiwillige Programm zur Einrichtung von extensiv genutzten Gewässerrandstreifen hat bisher nicht gefruchtet: Es gibt noch keine Vereinbarungen mit Landwirten, lediglich in zwei Pilotgebieten laufen Vorbereitungen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Wolfsverordnung

Das Bundesnaturschutzgesetz wird dahingehend geändert, dass bei andauernden Rissen an einem Ort mehrere Wölfe bis hin zu einem ganzen Rudel entnommen werden können. Laut Antwort auf eine Mündliche Anfrage sieht die Brandenburgische Wolfsverordnung dies auch jetzt schon vor, so dass sie nicht geändert werden muss.

Zustand des Waldes

Angesichts der Trockenheitsschäden hat DIE LINKE im Landtag einen Brandenburger Waldgipfel beantragt (Redebeitrag hier). Die Koalitionsfraktionen haben die Idee aufgegriffen und in einem Entschließungsantrag, den auch DIE LINKE mitgetragen hat, weitere Forderungen zur Forstpolitik aufgestellt.

Kastenstände für Sauen

Der Bund will die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dahingehend ändern, dass nach langen Übergangszeiten feste Maße für Kastenstände eingeführt werden sollen, die ein Hinlegen mit ausgestreckten Beinen nicht mehr ermöglichen. Die Landesregierung will hierzu noch Änderungen erreichen, wie die Antwort auf eine mündliche Anfrage zeigt.

Leitbild Landwirtschaft

Die intensiven und kontroversen Diskussionen um die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft machen aus Sicht der LINKEN einen gesellschaftlichen Diskurs erforderlich. Die Fraktion hat deshalb den anderen demokratischen Fraktionen vorgeschlagen, im Landtag eine Enquete-Kommission „Zukunftsfähige Landwirtschaft in Brandenburg“ einzusetzen. Stattdessen möchten die Koalitionsfraktionen einen Leitbildprozess nur zu agrarstrukturellen Fragen unter Federführung des MLUK durchführen. Ein Antrag der LINKEN auf inhaltliche Erweiterung des Leitbildes wurde abgelehnt (Landtagsdebatte hier).

Ländlicher Raum

Die Enquete-Kommission Ländlicher Raum hat in der letzten Wahlperiode zahlreiche wichtige Empfehlungen zur Entwicklung des Ländlichen Raums ausgesprochen. In einem Landtagsantrag fordert DIE LINKE ein verbindliches Umsetzungskonzept, denn im Koalitionsvertrag stehen nur unverbindliche Formulierungen. Die Koalition hat den Antrag abgelehnt, die LINKE wird dennoch die Umsetzung der Enquete-Empfehlungen im Auge behalten (Landtagsdebatte hier).

Blühstreifenprogramm

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt Mängel bei der Ausgestaltung des Programms auf; im nächsten Jahr ist vorerst keine neue Antragstellung mehr möglich. Dennoch wurde das Programm von den Landwirten gut angenommen, wie die Antwort auf eine mündliche Anfrage zeigte.

Flächenänderungen von FFH-Gebieten

Zwischen 2011 und 2016 wurden die Abgrenzungen von 191 FFH-Gebieten verändert, bei drei Gebieten wurde der FFH-Status gelöscht. Die Fläche der FFH-Gebiete verringerte sich um 1.258 ha. Weitere Gebietsanpassungen sind geplant. Das ergibt die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag.

Kostenverteilung bei der Gewässerunterhaltung

In einem Landtagsantrag fordert DIE LINKE eine gerechte Verteilung der Kosten für die Gewässerunterhaltung in Abhängigkeit von der Landnutzung, wobei vor allem die Waldflächen entlastet werden sollen. Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt (Landtagsdebatte hier).

Obstbau

Auf Antrag der LINKEN berichtete der Gartenbauverband im Agrarausschuss über massive Ernteausfälle wegen Spätfrost 2019 und daraus resultierende wirtschaftliche Schwierigkeiten von Obstbauern in Ostbrandenburg. Minister Vogel wollte eine Unterstützung prüfen; jetzt zeigt sich dass dies erst mit dem Nachtragshaushalt 2020 geschehen soll (Antwort auf eine Mündliche Anfrage). Dies bedeutet weitere Unsicherheit für die Betriebe mindestens bis zum Mai.

Grenzüberschreitende Agrarbetriebe

Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt: Die Beantragung von Agrarfördermitteln ist für Betriebe schwierig, deren Flächen Bundesländergrenzen überschreiten. Für die Direktzahlungen erfolgt die Antragstellung im Land des Betriebssitzes, die Flächeneinzeichnung aber in dem Land in dem die Fläche liegt. Fördermittel der 2. Säule müssen jeweils in demjenigen Bundesland beantragt werden, in dem die Fläche liegt. Es erfolgt eine bundesweite Abstimmung der Bewilligungsbehörden, aber Verwaltungsvereinbarungen für eine unbürokratische Fördermittelbearbeitung plant die Landesregierung nicht.

Tesla-Werk Grünheide

Für die erfolgreiche Ansiedlung ist eine umfassende und rechtssichere Bearbeitung der umweltrechtlichen Fragestellungen notwendig. Auf Antrag der LINKEN berichtete Minister Vogel im Umweltausschuss. Die besonders kritischen Fragen zum Wasserverbrauch thematisieren wir mit einer Kleinen Anfrage. Den Antrag, einen Vertreter des Wasserverbandes Strausberg-Erkner in den Ausschuss einzuladen haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt.