Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Jürgen Angelow

Thomas Domres

Todesstoß für die Volksgesetzgebung in Brandenburg?

Der Hauptausschuss hat heute die Volksinitiative „Artenschutz retten – Zukunft sichern“ für unzulässig erklärt. Dazu erklärt das Mitglied des Hauptausschusses, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Thomas Domres:

Der Beschluss des Hauptausschusses spottet jeder Beschreibung. Wenn die von der Koalition durchgesetzte Position künftig bestimmend bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Volksinitiativen wird, dann ist das der Todesstoß für die Volksgesetzgebung in Brandenburg.

Was ist geschehen?

SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Volksinitiative unzulässig ist – und zwar ohne einen konkreten Grund dafür zu nennen. Lediglich in der Begründung des Antrages wurde auf das Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes (PBD) verwiesen, das „signifikante rechtliche Bedenken“ benannt habe. Welche Bedenken ausschlaggebend waren, nennt die Begründung nicht.

Der PBD hatte seine juristische Meinung formuliert – die Koalition hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, diese Meinung im Detail zu bewerten, sondern sie hat das Gutachten 1:1 übernommen, um ihre ablehnende Haltung zu Teilen der Volksinitiative (scheinbar formaljuristisch) zu begründen.

Brandenburgs Verfassung schreibt in Artikel 77 fest, wann Volksinitiativen unzulässig sind. Gegen keinen der dort genannten Gründe hat die Volksinitiative verstoßen. Wer – wie die Koalition – an ehrenamtlich organisierte Volksinitiativen solche Maßstäbe anlegt, macht die Brandenburger Volksgesetzgebung kaputt. Volksinitiativen müssen die Souveränität haben zu entscheiden, welche Fragen sie unter einer Überschrift zusammenfassen.

Das heute Erlebte macht deutlich: Es gibt dringenden Klarstellungsbedarf beim Brandenburger Landesgesetzgeber.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail