Brandenburg ist in mancher Hinsicht ein gespaltenes Land. Die Lebensbedingungen im Berliner Umland und in den berlinfernen Regionen unterscheiden sich gravierend. Immer mehr Menschen wohnen im berlinnahen Umland, und das führt einerseits zu positiven Entwicklungen, andererseits zu Wachstumsschmerzen, wie fehlende bezahlbare Wohnungen, immer höher steigende Mieten, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel, Staus und fehlende Kitaplätze.

Demgegenüber haben viele ländliche Gemeinden noch immer mit Abwanderung und Bevölkerungsrückgang zu kämpfen – wobei sich dies in den letzten Jahren mancherorts wieder positiver entwickelt. Der ländliche Raum ist mit seinen unterschiedlich vorhandenen Entwicklungspotentialen vielfältig.Trotzdem zeigt sich, dass es immer schwieriger wird, die notwendige Infrastruktur für die täglichen Bedürfnisse aufrecht zu erhalten. 

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Die Euphorie war groß, als der Multimilliardär und Tesla-Chef Elon Musk im Herbst 2019 angekündigte, dass in Brandenburg die erste
europäische „Gigafactory“ des Elektroautokonzerns entstehen soll. Bereits 2021, nach nicht einmal zwei Jahren Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit, sollten die ersten Fahrzeuge vom Band laufen. Die Landesregierung jubelte. Von der größten Industrieansiedlung des Jahrzehnts, von zehntausenden Arbeitsplätzen, gar von einer wirtschaftlichen Trendwende für den gesamten Osten war die Rede.
Heute, fast fünf Jahre nach der spektakulären Pressekonferenz, ist vor allem in der Region Grünheide bei vielen die Euphorie einer
Ernüchterung gewichen. Zwar ging das Werk im Frühjahr 2022, etwas später als geplant, tatsächlich in Rekordzeit ans Netz. Doch der Weg dorthin war gepflastert von Skandalen und Skandälchen.

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Hat der soziale Status eines Menschen Einfluss auf dessen Gesundheit und womöglich sogar auf seine Lebenserwartung? Schon die Frage allein ist politischer Sprengstoff. Schließlich wissen wir, dass die soziale Spaltung in Deutschland seit vielen Jahren nicht ab-, sondern weiter zunimmt. Die Krisen der letzten Jahre haben diese Entwicklung verschärft: Hohe Mieten, gestiegene Strom- und Heizkosten sowie teure Lebensmittel fressen immer größere Teile unserer Löhne auf. Das führt dazu, dass eine wachsende Zahl von Menschen – teilweise bis weit in die Mittelschicht hinein – heute Schwierigkeiten hat, mit den Einkünften aus eigener Hände Arbeit über die Runden zu kommen. Und natürlich, was leider viel zu oft aus dem Blick gerät, verschärft es die ohnehin schwierige Situation derjenigen, die schon vorher in Armut leben mussten – allen voran der Kinder. 2,2 Millionen unter 18-Jährige lebten im vergangenen Jahr in Deutschland in Armut. Eine Zahl – schon für sich genommen ein Skandal – die alle Verantwortlichen längst hätte aufrütteln müssen!

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Die Mieten sind zu hoch! Das spüren wir in ganz Brandenburg und nicht nur in den an Berlin angrenzenden Städten. Als Linksfraktion warnen wir seit Jahren im Landtag, wie sehr der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Dass Familien, die eine größere Wohnung benötigen, oft monatelang vergeblich suchen. Dass Mietsteigerungen die Einkommen auffressen und dass Verdrängungen aus der vertrauten Nachbar:innenschaft auch in Brandenburg keine Seltenheit mehr sind. Wohnen ist eines der drängendsten sozialen Themen unserer Zeit.

Trotz unserer Initiativen und der Verweise auf regelmäßige Berichterstattungen zu Rekordpreissteigerungen bei Grundstückspreisen oder in der Neuvermietung, ist bei der Mehrheit im Landtag immer noch nicht angekommen, wie ernst es um die Wohnraumversorgung in Brandenburg steht. Aus diesem Grund haben wir als Linksfraktion die Studie „Mieten und Wohnen in Brandenburg“ in Auftrag gegeben. Sie bietet fundierte Erkenntnisse zur Entwicklung der Bevölkerung, der Einkommensstruktur und vor allem zur Versorgung mit leistbarem, sozialem Wohnraum.

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Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für ein Niederdeutsch-Gesetz würde keinerlei substantielle Verbesserungen für die Plattsprecher in Brandenburg bringen. Deshalb erarbeiteten wir als Linksfraktion umfangreiche Änderungsanträge. Zusätzlich beauftragten wir ein Gutachten bei dem renommierten Experten des europäischen Minderheitenrechts Prof. Dr. Oeter. Er teilt in seinem Gutachten unsere Kritik und bestätigt, dass unsere Änderungsanträge „konstruktive Ansätze zur Behebung der Defizite des Regierungsentwurfs“ darstellen“.

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Am 14. April 1992 hat der Brandenburger Landtag als erstes Parlament in Ostdeutschland dem Entwurf einer Nachwende-Landesverfassung zugestimmt. Diese Verfassung trat nach einem Volksentscheid am 20. August 1992 in Kraft. Die brandenburger Verfassung wurde und wird zu Recht als modern charakterisiert. Denn sie nahm nicht nur die Erfahrungen aus 40 Jahren „alter“ Bundesrepublik in sich auf. Mit ihr bekamen wichtige Forderungen, Ansprüche und Ziele Verfassungsrang, die im Herbst 1989 von Bürgerinnen und Bürgern in Auseinandersetzung mit der staatssozialistischen Praxis in der DDR erhoben worden waren. Ausdruck dessen sind die weitreichenden Bestimmungen zu den politischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten der Bürgerinnen und Bürger oder auch Staatsziele, wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung oder soziale Sicherung, die Rechte der Sorben/Wenden, die Pflicht des Landes zum Schutz der Natur, der Umwelt und der gewachsenen Kulturlandschaft, der Auftrag zur Resozialisierung im Strafvollzug und vieles andere mehr.

Unsere Verfassung hat einen wesentlichen Beitrag zur Selbstfindung und Selbstbestimmung der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach der politischen Wende geleistet. Im ersten Verfassungsausschuss, in dem zahlreiche Nicht-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier mitgearbeitet haben, sowie später im Landtag, vor allem aber in vielen öffentlichen Veranstaltungen wurde heiß diskutiert, wie die neu errungene Demokratie „verfasst“ werden soll. 

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Als die brandenburgische Linksfraktion im September 2019 zu ihrer ersten Fraktionssitzung der siebten Wahlperiode zusammentrat, blickte ich in erschöpfte, enttäuschte und vor allem fragende Gesichter. Allen Mühen des Wahlkampfs zum Trotz konnten an diesem Vormittag nur noch zehn Abgeordnete im nun endgültig zu groß gewordenen Sitzungsaal Platz nehmen. Zumindest 17 waren es in der vorherigen Fraktion noch gewesen, in Spitzenzeiten gar 29. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger hatten am Sonntag zuvor nicht nur der märkischen LINKEN ihre bis dahin schwerste Wahlniederlage beschert, sondern auch das zehnjährige Kapitel der rot-roten Landesregierung beendet. Hinweggefegt war überdies die seit 1990 durchgängig vorhandene, breite strukturelle mitte-links Mehrheit im Land. Die Weichen waren neu gestellt.

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Wohnen bedeutet mehr, als ein Dach über dem Kopf zu haben. Eine Wohnung ist Lebensmittelpunkt, sie ist Arbeitsstätte und Rückzugs- wie Erholungsraum. Sie erfüllt also lebenswichtige Funktionen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Jede Stadt oder Gemeinde steht deshalb in der Pflicht, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Doch unsere Kommunen können diese Zukunftsaufgabe nicht allein bewältigen. Um das Grundrecht aller Menschen auf Wohnen umzusetzen, müssen Bund und Länder ihnen unter die Arme greifen. Soll der durch Spekulation getriebenen Preisspirale bei Mieten und Grundstücken Einhalt geboten werden, muss die öffentliche Hand all ihre Instrumente zur Regulierung des Wohnungsmarkts zum Einsatz bringen. Diese Broschüre nimmt genau solche Problemstellungen in den Blick: damit Sie als Leser:innen anhand neuer Fakten, Erkenntnisse und Anregungen noch besser informiert sind.

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