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Ein Schutzschirm für Brandenburg!

Angesichts der aktuellen Preiskrise schlagen wir vor, das Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ zu öffnen und die derzeit ungenutzten finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Menschen in Brandenburg, die Kommunen sowie die märkische Wirtschaft vor den Folgen der aktuellen Preiskrise zu schützen. Weiterlesen


Sebastian Walter

Schwedt braucht PCK- Gesetz vom Bund

Im Zusammenhang mit der morgigen Demonstration in Schwedt für den Erhalt der Arbeitsplätze erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Resolution „Ohne PCK läuft nichts!“ und die Forderungen zum Erhalt der Raffinerie, der Arbeitsplätze und der Zukunft der Stadt. Dafür werden wir uns an der morgigen… Weiterlesen


Marlen Block

Überfällig und unvollendet

Zu der heute im Bundestag beschlossenen Streichung des § 219 a StGB "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch war überfällig. Ich bin froh, dass der langwierige Kampf von Aktivist*innen, Betroffenen und Politiker*innen… Weiterlesen


Thomas Domres

Landesregierung duckt sich bei der Finanzierung des Wassermanagements weg

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2042 nimmt die Landesregierung zu den Vorschlägen des Kulturlandschaftsbeirates zur Niedrigwasserkonzeption Stellung. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Der akute Wassermangel wird immer größer. Das Umweltministerium hat sich dazu viel vorgenommen: ein Niedrigwasserkonzept wurde… Weiterlesen


Gedenken in Berlin-Marzahn - Handeln für unsere Zukunft

Kurz vor den Olympischen Spielen errichtete die Stadt Berlin im Sommer 1936 eines der ersten kommunalen Zwangslager. Hierher wurden hunderte in Berlin wohnhafte Sinti und Roma zwangsweise umgesiedelt, etliche von ihnen waren in Brandenburg geboren worden oder hatten dort zeitweise ihren Wohnsitz. Sie mussten unter menschenunwürdigen Bedingungen… Weiterlesen

Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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