9. Dezember 2022
Andreas Büttner

Koalition verhinderte mündliche Anhörung zur „Schorfheidebahn“ (RB63) – Linksfraktion reicht Verfassungsklage ein

Im Mai 2022 überwies das Landtagsplenum einen Antrag der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER zur Zukunft der „Schorfheidebahn“ (RB63) zwischen Joachimsthal und Templin an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Das Thema war für die Regierungskoalition ein heißes Eisen. Immerhin hatte Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) angekündigt, den… Weiterlesen

8. Dezember 2022
Marlen Block

Die Letzten machen das Licht aus. Die Umsetzung der Arbeitsgerichtsreform wirft einen Schatten auf die Brandenburger Justiz!

Zum heute letzten offiziellen Verhandlungstag vor dem Arbeitsgericht Potsdam erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Weiterlesen

1. Dezember 2022
Sebastian Walter

HIV-betroffene Menschen nicht ausgrenzen!

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Zum heutigen Welt-Aids-Tag unter dem Motto „Leben mit HIV. Anders als du denkst“ äußern sich der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter und der gesundheitspolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Weiterlesen

30. November 2022
Bettina Fortunato

Für einen gerechten und nachhaltigen Welthandel: CETA muss abgelehnt werden!

Seit 2017 ist das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft - jedoch nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht die EU-Mitgliedsstaaten. Fast alle auf den Handel bezogenen Teile des Abkommens kommen also bereits zur Anwendung. Ausgenommen bleiben die Bestimmungen zum… Weiterlesen

23. November 2022

Für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen braucht es mehr

Zum „Internationalen Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Bettina Fortunato: Weiterlesen