Von Stübgens Gipfel des Alleingangs zu einer echten Einbeziehung der Träger der Flüchtlingsarbeit!
Zur heute von Minister Stübgen verkündeten Verschiebung des Gipfels mit den Kommunen erklärt die flüchtlings- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andrea Johlige: Weiterlesen
Krankenhäuser nicht im Regen stehenlassen
Heute hat die Landesregierung den Umsetzungsstand des Krankenhauszukunftsfonds im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Integration und Verbraucherschutz dargelegt. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Ronny Kretschmer: Weiterlesen
Klimaplan muss sozial gerecht, finanziell abgesichert und verbindlich sein
Zur heutigen Vorstellung des Klimaplan-Gutachtens im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Weiterlesen
Wirksamer Schutz von Frauen kostet Geld und ist nicht mit „billigen“ Verschärfungen des Polizeigesetzes zu haben!
Die Landesregierung hat gestern, offenbar als Beitrag zum Internationalen Frauentag, Verschärfungen im Polizeigesetz verabschiedet, der vor allem Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen sollen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block: Weiterlesen
Druck in Öffentlichkeit und Parlament war erfolgreich: Haus Hohenzollern verzichtet auf Entschädigungszahlungen und Forderung nach Kulturgütern!
Anlässlich der heutigen Berichterstattung über den Verzicht auf einen weiteren Klageweg zur Zahlung von Entschädigungen, sowie auf die Herausgabe von Kulturgütern durch das Haus Hohenzollern erklären Sebastian Walter, Vorsitzender Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im… Weiterlesen
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Mit dieser Forderung gehen die #Gewerkschaften in die heute beg… twitter.com/i/web/status/1…
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Ab 19 Uhr könnt ihr mit… twitter.com/i/web/status/1…
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