Chaos in der Kenia-Koalition behindert notwendige Regelungen im Abfallrecht

Die Koalitionsfraktionen verhinderten gestern die abschließende Beratung des Abfall- und Bodenschutzgesetzes im Umwelt- und Agrarausschuss. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Thomas Domres:

Das Abfall- und Bodenschutzgesetz ist wichtig für das Leben der Menschen in Brandenburg. Es wird allerdings nicht besonders heiß und kontrovers diskutiert. Es charakterisiert den Zustand der Kenia-Koalition, wenn sie es nicht schafft, sich auf ein solches Gesetz zu einigen. Der Ausschuss hatte vereinbart, Anträge zum Gesetz bis zum 29. Mai vorzulegen.

Die Linksfraktion reichte fristgemäß einen Antrag ein, mit dem die Beseitigung illegalen Abfalls auf Landwirtschaftsflächen klargestellt werden soll. Damit griffen wir ein Anliegen des Landesbauernverbandes auf. Von den Koalitionsfraktionen kam nichts. Zu Beginn der gestrigen Ausschusssitzung beantragten sie zunächst, die Behandlung ans Ende der Sitzung zu verschieben, dann nahmen sie den Punkt ganz von der Tagesordnung und verlangten eine spätere Sondersitzung.

Mit Sachpolitik hat das nichts zu tun. SPD, CDU und B90/Grüne tragen ihren Streit auf offener Bühne aus. Die Menschen erwarten von Politikern, dass wir ihre Anliegen ernst nehmen, unsere Arbeit machen und Probleme lösen. Ich appelliere an die Koalition, sich zusammenzuraufen. Dieses Gesetz darf nicht scheitern, so es wie beim Agrarstrukturgesetz und beim Jagdgesetz geschah.