Wir haben dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres und Kommunales in der sitzungsfreien Zeit beantragt, die im Nachgang der Sondersitzung des Landtags 24.7. stattfinden wird, nachdem das Quorum erreicht wurde. Weiterlesen

Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen erhielten in Brandenburg durchschnittlich bisher Männer 1366 Euro und Frauen 1167 Euro Rente. Am 1. Juli 2024 kamen 4,57 Prozent hinzu. Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen müssen Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen seit Januar 2024 allerdings durchschnittlich 2260 Euro pro… Weiterlesen

Nach ersten Meldungen am gestrigen Nachmittag, unsere Abgeordnete Bettina Fortunato sei nach einem Verkehrsunfall schwer verletzt, setzten wir uns sofort mit ihrer Familie in Verbindung. Nach unseren Informationen wird sie in einem Berliner Krankenhaus intensiv medizinisch betreut. Wir sind traurig und schockiert, unterstützen ihre Angehörigen und… Weiterlesen

zu heutigen Presseberichten über einen Kongress zum Bevölkerungsschutz der CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter: „Die CDU diskutiert unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes Teile eines Bundeswehr-Operationsplanes für Brandenburg und beschwört eine Kriegs-Katastrophe. Was soll dieses Spiel mit dem Feuer?… Weiterlesen

Den gestern vorgestellten ersten umfassenden Bericht der Bundesregierung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter: Weiterlesen