Die Koalitionsfraktionen verhinderten gestern die abschließende Beratung des Abfall- und Bodenschutzgesetzes im Umwelt- und Agrarausschuss. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion Thomas Domres: Weiterlesen

Zur Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz aus Deutschland gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken, Sebastian Walter: Weiterlesen

Seit 2021 wuchs der Stapel unbearbeiteter Steuererklärungen des Veranlagungsjahres 2020 exorbitant auf insgesamt 121.918 Fälle und verharrt auf gleichbleibend hohem Niveau. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des haushalts- und finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Ronny Kretschmer… Weiterlesen

Zum internationalen Tag der Milch am 1. Juni erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres zur Antwort auf eine von ihm gestellte Kleine Anfrage: Weiterlesen

Zur Reaktion des SPD-Fraktionschefs Daniel Keller auf die Kritik der Linksfraktion am Vorgehen der Landesregierung bei der Tesla-Ansiedlung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter: Weiterlesen