Schuldenbremse abschaffen, Parlament als Haushaltsgesetzgeber stärken!

Sebastian Walter

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, Regelungen des Haushaltsgesetzes 2023/24 zum Brandenburg-Paket aufzuheben, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter:

Das Urteil stellt erneut klar, dass die Schuldenbremse abgeschafft werden muss. Die Beschränkungen der geltenden Regeln für die Fiskalpolitik sind offenkundig. Den Ländern ist eine strukturelle Nettokreditaufnahme verboten. Damit werden dringend notwendige öffentliche Investitionen für Wohlstand, Arbeitsplätze und gesellschaftliche Stabilität erschwert. Dies gilt vor allem für die soziale Infrastruktur. Um diese langfristig zu sichern, kann nicht Jahr für Jahr die Krücke einer Notlagenerklärung herhalten. An eine solche Erklärung stellt das Verfassungsgericht Brandenburg mit seinem Urteil hohe Anforderungen.

Das Landesverfassungsgericht hat den Landtag als Haushaltsgesetzgeber gestärkt, denn dieser wird künftig stärker in die Pflicht genommen, um haushaltsgesetzgeberische Maßnahmen zu begründen. Damit schlagen die Maßstäbe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zur Schuldenbremse auf die Landesebene voll durch. Diese Entscheidung ist zugleich eine Klatsche für die Regierungskoalition, die sich bisher in den parlamentarischen Verfahren nur als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Landesregierung zeigte. Es muss endlich Schluss sein mit dem Durchregieren der Exekutive im Parlament. Schließlich stellte das Verfassungsgericht klar, dass das Finanzministerium dem Gesetzgeber nicht zuzurechnen ist.

Das Gericht stellte ausdrücklich eine außergewöhnliche Notsituation fest. Allerdings haben die Regierungsfraktionen den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der außergewöhnlichen Notsituation und den Bewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend begründet. Dies zweifelte die Linke bereits im Gesetzgebungsverfahren an. Zwar ergeben sich aus der Entscheidung keine Rückabwicklungspflichten, allerdings sind mit dem heutigen Tag auch keine Zahlungen mehr aus diesen Regelungen möglich. Das betrifft erhebliche Bereiche der Hilfspakete.

Die Linke fordert deshalb eine Sondersitzung des Landtags und des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, um die Auswirkungen der Entscheidung auf den Landeshaushalt und die Hilfspakete beraten zu können.