Die Kunst- und Musikschulen in Brandenburg klagen über Existenzängste. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Weiterlesen

Die Landesregierung wird von der Möglichkeit im Rahmen des § 16 Absatz 5 des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Gebrauch machen und Entschädigungszahlungen des Bundes an die LEAG – insgesamt 516 Mio. Euro - zur Sicherung noch nicht erfüllter Renaturierungs- und… Weiterlesen

Zur Sondersitzung des Landtages über den Nachtragshaushalt erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Weiterlesen

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Wann kommt die Kündigungssperrfristverordnung in Brandenburg?“ (Drucksache 7/9835) erklärt die mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Weiterlesen

Wir haben dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Inneres und Kommunales in der sitzungsfreien Zeit beantragt, die im Nachgang der Sondersitzung des Landtags 24.7. stattfinden wird, nachdem das Quorum erreicht wurde. Weiterlesen