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Kitagesetzesänderung der Koalition soll schnell durch Hintertür durchgemogelt werden

Wie am Freitag bekannt wurde, planen die Koalitionsfraktionen die notwendigen Änderungen im Kitagesetz für die Entlastung bei den Elternbeiträgen zum 01. Januar 2023 am Bildungsausschuss vorbei durchzuwinken. Dazu erklären die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer: Weiterlesen


Andreas Büttner

Verkehrswende in Brandenburg: Nimmt die Koalition ihre eigenen (Klima-)Ziele ernst?

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen debattiert der Landtag Brandenburg am morgigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Verkehrswende. Dazu erklärt Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion: Weiterlesen


Sebastian Walter

Unser Brandenburg-Plan

Krisenhilfe sicherstellen. Sozial-ökologische Transformation gestalten. Investitionen in Krisenfestigkeit und Zukunftsfähigkeit. Weiterlesen


Isabelle Vandre

„Für Menschen statt Profite – Linksfraktion beantragt Ausweitung des Enteignungsgesetzes“

In der kommenden Woche beantragt die Linksfraktion im Brandenburger Landtag die Änderung des Brandenburger Enteignungsgesetzes. In Anlehnung an die seit 1978 in Bayern geltenden, gesetzlichen Regelungen, sollen in Brandenburg künftig auch Enteignungen zum Zweck der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege, der Bildung, Wissenschaft, Kultur, des Sports,… Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Koalition ignoriert Bildungskrise

Im Zusammenhang mit der heutigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen und ihren Haushaltsanträgen zum Thema Bildung, erklärt die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg: Weiterlesen

Mehr Infos zum Forum Gerechtigkeit

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