Ungleiche Lebensverhältnisse in Ost und West noch immer nicht überwunden!

Sebastian Walter

Den gestern vorgestellten ersten umfassenden Bericht der Bundesregierung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter:

Der Zusammenhang von ungleichen Lebensverhältnissen, verweigerten Mitsprachemöglichkeiten und Demokratieunzufriedenheit liegt auf der Hand. Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns endlich Taten sehen! Es braucht ein wirksames Programm der Bundesregierung, um Chancengerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West durchzusetzen.

Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung lässt bei den abgefragten Sozialindikatoren noch immer die Grenzen der ehemaligen DDR erkennen. Ob man nach Lohnentwicklung, Steueraufkommen, Erreichbarkeit von Bildungseinrichtungen, medizinischer Versorgung oder Einkaufsmöglichkeiten fragt, stets bewegen sich die ostdeutschen Bundesländer am unteren Ende des Durchschnitts. Ministerpräsident Woidke muss sich daher für ein Sondervermögen Ostdeutschland stark machen.

Noch immer unterscheiden sich Ost und West deutlich bei den Arbeitslosenquoten und beim Bezug von Mindestsicherungsleistungen. Auffällig sind die deutlich geringere Lebenserwartung und vorzeitige Sterblichkeit der Ostdeutschen, genau wie die deutlich negativere demografische Bilanz aufgrund von Wegzug und Geburtenrückgang. Kein Wunder, dass die Zufriedenheitswerte im Osten in Bezug auf Lebensqualität, wirtschaftliche Situation und wirtschaftliche Zukunftsaussichten geringer sind als im Westen, ebenso die Wahlbeteiligung. Und ein anderes, gravierendes Problem wurde im Gleichwertigkeitsbericht erst gar nicht angesprochen: die viel geringere Repräsentanz Ostdeutscher in den entscheidenden Positionen der staatlichen Funktionseliten.“