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Corona-Krise

Schneller impfen! – Landesregierung wird eigenen Ansprüchen nicht gerecht

Berichten zufolge mussten 15.000 festvereinbarte Impftermine in Hausarztpraxen kurzfristig abgesagt werden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer: In der Landtagsdebatte zum Impfgipfel hatte die Landesregierung versprochen, deutlich mehr und schneller zu impfen, wenn die zugesagten Impfdosen zur… Weiterlesen


Verkehrspolitik

Verkehrswende bleibt die Herausforderung für Brandenburg

Zur heutigen Einigung der Koalition mit dem Bündnis der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke: „Wir begrüßen, dass nach den Szenen einer Ehe in der Koalition, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, nun in letzter Minute eine Einigung mit der… Weiterlesen


von Sebastian Walter

Was jetzt in Brandenburg zu tun ist

Für einen Paradigmenwechsel in der Politik: Ermöglichen statt bevormunden. Seit November befinden sich die Menschen im Land - auch in Brandenburg - in einem Dauerlockdown (-light). Das Fahren auf Sicht und die ständig größer werdenden einseitigen Eingriffe in das Privatleben haben nicht dazu geführt, dass die Infektionszahlen dauerhaft sinken und… Weiterlesen


Corona-Politik

Corona-Maßnahmen: Autoritäre Symbolpolitik hilft nicht

Zur geplanten Verschärfung der Corona-Maßnahmen in Brandenburg ab kommender Woche erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Sebastian Walter:  Seit Wochen steigen die Inzidenzzahlen und sinken die Bettenkapazitäten – auch in Brandenburg. RKI und Medizinerverbände senden täglich Notsignale und Appelle. Landesregierung und Bund reagieren bisher… Weiterlesen


Gutes Wohnen

Mietendeckel: CDU verhindert seit Jahren bezahlbare Mieten

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel erklärt Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:  Seit Jahren blockiert die CDU jeden Eingriff in den Wohnungsmarkt, der die Profite von Immobilienkonzernen schmälern und bezahlbare Mieten für unzählige… Weiterlesen

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