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Corona-Pandemie

Nicht kopflos, sondern solidarisch durch die Krise!

Zu den neuen Corona-Maßnahmen erklären die Vorsitzenden der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: Der nun verkündete Lockdown ist ein richtiger Schritt, um Menschen zu schützen. Die Verantwortung darf aber nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Ein solidarischer Lockdown muss möglich sein. Niemand darf in der… Weiterlesen


Wirtschaftspolitik

Verspätete Corona-Hilfen: Das Land muss jetzt einspringen

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach hat angekündigt, dass die Corona-Hilfen des Bundes erst Mitte Januar oder gar erst im Februar kommen werden. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter, sieht jetzt das Land in der Pflicht: „Seit über einem Monat warten Betriebe und Selbstständige auf Hilfe. Vielen droht die… Weiterlesen


Asylpolitik

Abschiebungen nach Syrien sind humanitär unverantwortlich

Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Herr Herrmann (CSU) sagt, es sei „sicherheitspolitisch unverantwortlich“ Menschen NICHT nach Syrien abzuschieben. Da kann ich nur sagen, es ist… Weiterlesen


Geschichte der Fraktion

Er fehlt uns! Gedenken an Michael Schumann zum 20. Todestag

Wenige Wochen vor seinen unerwarteten Tod durch einen Autounfall begründete Prof. Dr. Michael Schumann am 21. September 2000 im Landtag den PDS-Antrag „Gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt – für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg“. Er, der in all den Jahren seiner Zugehörigkeit zum Brandenburger Landtag (1990 bis 2000) ein… Weiterlesen


Armut

Winterwelle der Pandemie trifft Obdachlose besonders hart

Die Situation für Menschen, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, wird durch die Corona-Pandemie verschärft. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Auch in Brandenburg steigt die Anzahl der Obdachlosen. Gradmesser dafür ist der Andrang in den entsprechenden Einrichtungen. Die genaue Anzahl der betroffenen Menschen… Weiterlesen

Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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