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Finanzpolitik

Der Haushalt: Eine Wundertüte gefüllt mit… heißer Luft!

Zu den heute vorgestellten Änderungsanträgen der Brandenburger Koalitionsfraktionen erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der finanzpolitische Sprecher Ronny Kretschmer: „Die heute vorgestellten Änderungsanträge sind hübsch als Geschenk verpackt. Enthüllt zeigt sich aber: am sozialen Brandenburg wird weiter gespart - nur das… Weiterlesen


Industriepolitik

Pleiten, Pech und Pannen bei Tesla-Genehmigung – Verfahren endlich korrekt durchführen!

Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat angekündigt, die Online-Konsultation im Genehmigungsverfahren für die Teslafabrik in Grünheide zu wiederholen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Thomas Domres: "Das LfU hat heute entschieden, dass die Online-Konsultation im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Tesla… Weiterlesen


Kita-Politik

Kinder und Eltern nicht in die Warteschleife schicken!

Mit der Kita-Studie von Bildungsministerin Ernst ist im Beteiligungsprozess zur Novellierung des brandenburgischen Kitagesetzes eine wichtige Zäsur erreicht. Das neue Gesetz soll im August 2023 in Kraft treten und transparenter, klarer strukturiert und praxistauglicher werden. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion,… Weiterlesen


Verkehrswende

Vor Ort in Guben: Wiederaufbau der Bahnverbindung nach Polen unsicher

Sie könnte ein großer Wurf werden für die Verkehrswende in der Grenzregion zwischen Brandenburg und der polnischen Wojewodschaft Lubuskie. Obendrein besäße die Wiederbelebung der historischen Fernbahnverbindung zwischen Leipzig, Cottbus und Poznań eine europäische Dimension. Denn nicht erst mit den alarmierenden Berichten der Wissenschaft zur… Weiterlesen


Öffentlicher Nahverkehr

Weniger fahren, mehr bezahlen? Fahrpreiserhöhung muss gestoppt werden!

In Brandenburg droht die dritte Fahrpreiserhöhung für die öffentlichen Verkehrsmittel innerhalb von drei Jahren. Nach 2020 und 2021 sollen die Ticketpreise zum 1. Januar 2022 erneut steigen. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) soll noch im Oktober darüber entscheiden. Nach uns vorliegenden Informationen plädiert das CDU… Weiterlesen

Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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