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Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Brandenburg. Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

Im Osten haarscharf am Problem vorbei

Sebastian Walter

Während der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), den Mangel an Kandidaten bei den Kommunalwahlen in den ostdeutschen Bundesländern beklagt und die Bürger aufruft, zu kandidieren, wirft ihm Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann (CDU) inhaltsleere Rhetorik vor und plädiert stattdessen für eine veränderte… Weiterlesen

Zur Forderung des Ministerpräsidenten an die Bundesregierung, rasch ein Konzept zur Stromversorgung der Zukunft vorzulegen, erklärt der energiepolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter: Weiterlesen

Zur Aussage von Berliners Stadtentwicklungssenator Gaebler in der 4. Sitzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg vom 13.11.2023, der eine Zuständigkeit Berlins für das Areal der ehemaligen Jugendhochschule Bogensee zurückwies obwohl Berlin Eigentümer der Fläche ist - zuständig sei der Landkreis Barnim - erklären die beiden… Weiterlesen

Zum geplanten Strompreispaket des Bundes für das produzierende Gewerbe erklärt der energiepolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter Weiterlesen

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 3131 „Eintragungen in das Wasserbuch“ (Link im Text) erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Weiterlesen