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Verkehrspolitik

Steuergeschenk für Elon Musk ist rechtswidrig: Tesla muss sich an Finanzierung der Bahnhofsverlegung in Fangschleuse beteiligen!

Auf Wunsch von Tesla-Chef Elon Musk will die Brandenburger Landesregierung den Bahnhof Fangschleuse verlegen und großangelegt ausbauen. Das Vorhaben wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. Wie ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion belegt, muss Tesla an der Finanzierung dieses Projekts beteiligt werden. Dazu erklärt Christian Görke,… Weiterlesen


Corona-Krise

Brandenburgs Landesregierung muss jetzt für flächendeckende Impfangebote sorgen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) spricht sich nun für Corona-Impfungen für alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die Stiko ist nach einer gründlichen Abwägung zu dieser Entscheidung gelangt. Nach gegenwärtigem Wissensstand würden die Vorteile der Impfung gegenüber dem Risiko… Weiterlesen


Bildungspolitik

Schulstart in Brandenburg – gut vorbereitet sieht anders aus

Am kommenden Montag beginnt in Brandenburg das neue Schuljahr – erneut unter erschwerten Bedingungen angesichts der Pandemie. Die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg, kritisiert, das Land sei auf diese Herausforderung nicht vorbereitet: „Wir alle wünschen uns, dass die Schule im Normalbetrieb starten kann und… Weiterlesen


Verkehrswende

Bahnprojekt i2030 beschleunigen – gemeinsame Planungsgesellschaft gründen

Der Verkehrsminister ist derzeit auf einer Bahnhofs-Informationstour, um die Segnungen des Schienenausbauprojektes i2030 zu preisen. Der Verkehrsexperte der LINKEN im Landtag, Christian Görke, sieht in dieser Tour allerdings eher den Versuch, vom schleppenden Fortschritt des Vorhabens abzulenken: Wegen eines Planungsprozesses im Schneckentempo… Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

Brandenburger LINKE-Abgeordnete spenden 7.000 Euro für Hochwasseropfer

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Brandenburger Landtag haben 7.000 Euro für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gespendet. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres: Das ganze Ausmaß der Hochwasserkatastrophe in Deutschland und in benachbarten Ländern wird mit jedem Tag… Weiterlesen

Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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