24. August 2022

Gaspreisdeckel für Brandenburg

Vergünstigte Grundkontingente für private Haushalte – eine sozial und ökologisch zielgerichtete Maßnahme gegen die Preisexplosion im Energiebereich. Weiterlesen

6. Juli 2022

Ein Schutzschirm für Brandenburg!

Angesichts der aktuellen Preiskrise schlagen wir vor, das Sondervermögens „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ zu öffnen und die derzeit ungenutzten finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Menschen in Brandenburg, die Kommunen sowie die märkische Wirtschaft vor den Folgen der aktuellen Preiskrise zu schützen. Weiterlesen

28. Juni 2022
Sebastian Walter

Schwedt braucht PCK- Gesetz vom Bund

Im Zusammenhang mit der morgigen Demonstration in Schwedt für den Erhalt der Arbeitsplätze erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Resolution „Ohne PCK läuft nichts!“ und die Forderungen zum Erhalt der Raffinerie, der Arbeitsplätze und der Zukunft der Stadt. Dafür werden wir uns an der morgigen… Weiterlesen

24. Juni 2022
Marlen Block

Überfällig und unvollendet

Zu der heute im Bundestag beschlossenen Streichung des § 219 a StGB "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch war überfällig. Ich bin froh, dass der langwierige Kampf von Aktivist*innen, Betroffenen und Politiker*innen… Weiterlesen

19. Juni 2022
Thomas Domres

Landesregierung duckt sich bei der Finanzierung des Wassermanagements weg

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2042 nimmt die Landesregierung zu den Vorschlägen des Kulturlandschaftsbeirates zur Niedrigwasserkonzeption Stellung. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres: Der akute Wassermangel wird immer größer. Das Umweltministerium hat sich dazu viel vorgenommen: ein Niedrigwasserkonzept wurde… Weiterlesen