Gut für Brandenburg!

Gut für Brandenburg. Wir machen den Unterschied.

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Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Brandenburg. Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

Mehreinnahmen auf dem Rücken der Bürger

Sebastian Walter

Das Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung bringt für Brandenburg im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 2023 eine Einnahmeverbesserung. Bund, Länder und Kommunen können im kommenden Jahr mit 1,9 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg… Weiterlesen

Zur Ablehnung einer Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern des rbb, des Rundfunkrates, des Verwaltungsrates, des Personalrates, der Freienvertretung und des Programmausschusses in die Sondersitzung des Hauptausschusses am 30. Oktober durch die Regierungsfraktionen erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg… Weiterlesen

Am 26. Oktober haben die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten der Länder begonnen. Die Forderung umfasst eine prozentuale Lohnerhöhung in Höhe von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, für Nachwuchskräfte werden 200 Euro gefordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der… Weiterlesen

Die Kassenärztliche Vereinigung hat zum Jahresende die medizinische Versorgung der KV RegioMed am Standort Templin gekündigt. Davon betroffen ist die Gastroenterologie, die Kardiologie und die Kinderheilkunde. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der LINKEN im Brandenburgischen Landtag, Ronny Kretschmer: Weiterlesen

Zur geplanten Einstellung des Landesaufnahmeprogramms Syrien durch das Brandenburger Innenministerium erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Andrea Johlige: Weiterlesen