Woidke spaltet weiter das Land, anstatt endlich für Lösungen zu sorgen

Sebastian Walter

Zu den gestrigen Äußerungen des Ministerpräsidenten Woidkes im Deutschlandfunk erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Angesichts der aktuellen Situation im Land machen mich die jüngsten Äußerungen Woidkes fassungslos. Er wählt den für ihn bequemsten und für das Land gefährlichsten Weg, den man derzeit gehen kann.

Verhindern statt Verändern scheint das Motto seiner Amtszeit: So verhinderte Woidke einen höheren Mindestlohn ebenso wie die wichtige Tariftreueregelung und die Erhöhung des Vergabemindestlohns im Land Brandenburg. Anstatt konkret darüber zu reden, was die Landesregierung in Brandenburg jetzt tun kann, damit es den Menschen im Land besser geht, greift er in die uralte Trickkiste rechter Parteien und spielt lieber die Schwachen gegen die Schwächsten aus. Das ist jedoch gerade in diesen Zeiten nicht nur unverantwortlich, sondern gefährlich. Woidke spaltet weiter das Land, anstatt endlich für Lösungen zu sorgen. Diese abgehobene Ignoranz zeigt, dass es ihn offenbar nicht beschäftigt, wie es den Menschen in Brandenburg aktuell geht und in welcher Gefahr sich die Demokratie befindet. Dass diese Haltung eines Ministerpräsidenten würdig ist, bezweifle ich.“