Die Landesregierung verschleiert die tatsächliche Haushaltslage Brandenburgs

Zur heutigen ersten Beratung des Nachtragshaushaltgesetzes 2024 im Ausschuss für Haushalt und Finanzen erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Ronny Kretschmer:

„Während die Landesregierung in ihrem Nachtragshaushalt vom Januar 2023 z.B. die Kofinanzierung des Deutschland-Tickets mit einem zusätzlichen Griff in die Allgemeine Rücklage in Höhe von 77,9 Mio. Euro ausfinanziert und damit eine Gesamtentnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 778,2 Mio. Euro für das Jahr 2024 plant, ist der Staatssekretär für Finanzen, Herr Stolper, nicht bereit, meine Frage nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2024 zu beantworten. Stattdessen verweist er auf den endgültigen Jahresabschluss, der erst im März vorliegen soll.

Diese Intransparenz ist inakzeptabel! Auf diese Weise wird Haushaltsgesetzgeber und Öffentlichkeit die wahre Haushaltslage verschleiert. Zusätzlich wird der Opposition die Möglichkeit genommen, in den laufenden Haushaltsberatungen auf mögliche vorhandene Deckungsmöglichkeiten rückgreifen zu können.

In der Vergangenheit war das MdFE immer in der Lage Ende Januar Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss zu veröffentlichen. Dass das MdFE 2023 von einem Jahresüberschuss von mindestens einer dreistelligen Millionenhöhe ausgeht, ist offensichtlich. Ansonsten würde die Finanzierung der eigenen Landesvorhaben aus einer zusätzlichen Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage nicht möglich sein. Ich erwarte, dass das Finanzministerium die Zahlen des vorläufigen Jahresabschlusses 2023 bekannt gibt, bevor der Nachtragshaushalt beschlossen wird!“