Finanzhilfen für Krankenhäuser: Hilfe muss schnell, konkret und unkompliziert sein

Zu den Ergebnissen des Krankenhausgipfels und der Erklärung der Landesregierung, ein Programm für Brandenburger Kliniken in wirtschaftlichen Notlagen aufzulegen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im brandenburgischen Landtag, Ronny Kretschmer:

„Nachdem im Dezember auf der Grundlage unseres Antrages „Krankenhäuser im Land Brandenburg sichern – Soforthilfen bereitstellen“ die Koalition in der Debatte noch wortreich bestritten hat, dass Brandenburg eine Möglichkeit hätte, die Kliniken im Land zu unterstützen, kündigt sie nun ein Kreditprogramm an, um drohende Insolvenzen zu verhindern. Das kann nur ein erster Schritt sein.

Es braucht jetzt Klarheit über das Volumen und die Konditionen des Hilfsprogramms: Die Krankenhäuser müssen wissen, wie sie ihre Defizite einfach, schnell und unkompliziert ausgleichen können. Sie haben keine Zeit mehr, auf Prüfkriterien zu warten, hohe Anforderungen im Antragsverfahren zu erfüllen oder lange Entscheidungen im Prüfverfahren abzuwarten. Viele Abteilungen und Häuser in Brandenburg befinden sich bereits seit längerem in einer dramatischen finanziellen Lage und stehen kurz vor dem Aus bzw. mussten bereits ganze Teilbereiche schließen. Wenn nur schon Kredite, dann bitte sofort!

Offen ist nach wie vor die Situation der freigemeinnützigen Krankenhäuser: Welche Unterstützung erhalten sie durch das Land Brandenburg? Allein nur die kommunalen Kliniken mit einem Kreditprogramm zu unterstützen, wäre deutlich zu kurz gesprungen.“