Erklärung zu den Äußerungen von Lars Hünich

Zu den jüngsten Äußerungen des Abgeordneten der Brandenburger AfD-Fraktion, Lars Hünich, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

„Bei der AfD in Brandenburg brechen alle Dämme. Während die einen die Deportation von Menschen planen, verkündet der andere, dass er den Parteienpluralismus abschaffen will. Soviel Offenheit war wohl nicht ganz beabsichtigt, ermöglicht das doch einen Blick hinter die Maske auf die hässliche Fratze der Demokratiefeinde. Schnell wird versucht Begriffe umzudeuten und ihre tatsächliche Bedeutung zu verschleiern. Doch so viel Schminke lässt sich gar nicht darüber schütten als dass nicht längst klar wäre, was AfD-Abgeordnete wie Hünich meinen, wenn sie davon sprechen, dass sie ‚den Parteienstaat abschaffen‘ wollen: Sie träumen davon, die demokratische Parteienlandschaft und die Meinungsvielfalt in den Parlamenten abzuschaffen. Ihr Vorgehen erinnert an dunkelste Zeiten in der deutschen Geschichte, in deren Tradition sie sich mit dieser Strategie stellen.

Statt für eine bessere Politik stehen sie für eine Gesellschaft, in der ausschließlich die Meinung der AfD gilt. Es bleibt gerade auch nach den jüngsten Äußerungen dabei: Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen!

Und deshalb muss es jetzt darum gehen, sie mit einer besseren Politik - vor allem einer besseren Sozialpolitik - zu bekämpfen. Die Landesregierung muss die Menschen in Brandenburg dringend entlasten. Denn klar ist auch: Die Proteste der Landwirte, Krankenpflegekräfte und Busfahrer sind berechtigt! Und kein Grund, die AfD zu wählen.“