Kriegsspiele beenden - Brandenburg darf kein Kriegsschauplatz werden

Sebastian Walter

zu heutigen Presseberichten über einen Kongress zum Bevölkerungsschutz der CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter:

 

„Die CDU diskutiert unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes Teile eines Bundeswehr-Operationsplanes für Brandenburg und beschwört eine Kriegs-Katastrophe. Was soll dieses Spiel mit dem Feuer? Weshalb lässt sie im Landtag einen Bundeswehr-Oberst über eine Kriegserklärung an Russland nachdenken? Wessen Kriegsbegeisterung keine Grenzen mehr kennt, schützt die Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht, sondern gefährdet sie.

 

Da geht es nicht um Katastrophenschutz, sondern um eine Militarisierung der Gesellschaft. Feuerwehrleute und Katastrophenschützer sollen zu NATO-Hilfstruppen befördert werden, kämpfenden Einheiten den Weg freiräumen und sie verpflegen. Brandenburg darf nicht kriegstüchtig werden, sondern muss dem Frieden verpflichtet bleiben. Kanäle zur Zivilgesellschaft nach Russland und in die Ukraine müssen wieder geöffnet werden, um langfristig Frieden zu schaffen und zu sichern. Die Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz warten bis heute auf echte Unterstützung durch die Landesregierung, stattdessen hören sie Durchhalteparolen.

 

Aufrüstung führt zu größerer Kriegsgefahr. Beides muss verhindert werden. Brandenburg darf kein Kriegsschauplatz werden. Ich fordere den Innenminister auf, diese Kriegsspielereien sofort zu beenden und tatsächlich den Katastrophenschutz zu unterstützen, ohne ihn für Kriegsspiele zu missbrauchen.“