Bewilligungssperre bedeutet Haushaltssperre für soziale Träger

Sebastian Walter

Zu Meldungen, Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange habe nach dem Urteil zum Brandenburg-Paket eine Bewilligungssperre verhängt, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Sebastian Walter:

Die Landesregierung wurde vom Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Brandenburg-Paket offenbar völlig überrascht und reagiert hilflos. Die Bewilligungssperre bedeutet für viele im Land eine Haushaltssperre. Insbesondere die Tafeln und soziale Träger lässt sie so vollständig im Stich. Das wird für massive Unsicherheit im Land sorgen. Es muss verhindert werden, dass jetzt diejenigen die Zeche für die Fehler von Kenia zahlen, die so dringend Hilfe brauchen. Die Landesregierung steht in der Pflicht, schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen und zumindest für den sozialen Bereich die Sperre aufzuheben. Wir werden das am Donnerstag in der Sondersitzung des Landtages klar ansprechen!