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Sebastian Walter & Andreas Büttner

Brandenburger Pendlerinnen und Pendler leiden unter Falschfahrt des Bahnvorstands

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat einen weiteren Warnstreik bei der Deutschen Bahn (DB) angekündigt. Von Sonntag bis Dienstag sollen die Züge im Nah- und Fernverkehr stillstehen. Davon werden erneut auch viele Brandenburger Pendlerinnen und Pendler betroffen sein.  Weiterlesen


Isabelle Vandre

Kein monatelanges Warten auf Wohngeld – Vorauszahlungen anweisen!

Zur Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage 1604 „Wie lange warten die Brandenburger:innen auf Wohngeld?“ während der 85. Landtagssitzung, erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre: Weiterlesen


Kathrin Dannenberg

Antiziganismus: Bekenntnisse reichen nicht – wir brauchen Taten

Zum gestrigen Treffen des Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose mit Ministerpräsident Woidke erklären die Sprecherin für Minderheitenpolitik, Kathrin Dannenberg und das Mitglied im Hauptausschuss, Thomas Domres: Weiterlesen


Sebastian Walter

Grenzkontrollen und Mauern lösen keine Probleme

Zum Streit in der rot-schwarz-grünen Brandenburger Landesregierung um die Forderung der CDU und des Brandenburger Ministerpräsidenten, Kontrollen an der Landesgrenze einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Weiterlesen


Bettina Fortunato

EU: Statt Kriegswirtschaft sozial ökologischer Umbau

Am 9. Mai wird in der EU jährlich der Europatag begangen, auch in Brandenburg. Vor einem Jahr legten die an der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligten Bürger*innen den EU-Institutionen konkrete Vorschläge zur gemeinschaftlichen Weiterentwicklung der EU vor. Doch bisher wurden nur wenige davon umgesetzt. Bettina Fortunato, Vorsitzende des… Weiterlesen

Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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