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Verkehrspolitik

Güter auf die Schiene! – Ein Fachgespräch auf LINKEN Antrag

Die Nachfrage nach Schienen-Güterverkehr ist riesig und wird noch wachsen. Die Linksfraktion sieht darin eine große Chance für Brandenburg und hat deshalb ein Fachgespräch zum Thema auf die Tagesordnung des Infrastruktur-Ausschusses gesetzt. Am 12. Mai tagte der Ausschuss passenderweise auf dem BahnTechnologie Campus in Wustermark, einem… Weiterlesen


Ronny Kretschmer

Versprechen in der Pflege müssen eingelöst werden

Zum heutigen „Internationalen Tag der Pflege“ (12. Mai) erklärt der pflegepolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion, Ronny Kretschmer: Mit dem Pakt für Pflege legte die Landesregierung im Koalitionsvertrag gut vor. Die Hoffnungen waren groß, wurden aber bisher nur enttäuscht. Die vorgesehenen Gelder von 30 Millionen Euro jährlich wurden… Weiterlesen


Verkehrspolitik

Nahverkehrsplan: Koalition verzögert und vertagt

Heute hat das CDU-geführte Verkehrsministerium den Landesnahverkehrsplan (LNVP) für die Jahre 2023-2027 vorgestellt, in welchem die Linien und Taktungen im Nah- und Regionalverkehr festgelegt werden. Bis zum 21. Juni 2022 können sich die Landkreise und kreisfreie Städte, Kommunen, Landesbehörden, Verbände und Initiativen sowie alle… Weiterlesen


Kunst & Kultur

Bilder über Flucht und Hoffnung – Ausstellung eröffnet

Flucht und ihre Folgen, Integrationspolitik auf Landesebene, das Ankommen in Brandenburg – diese Themen begleiten uns seit vielen Jahren, nicht erst seit 2015. Die unterschiedlichen Facetten der Gründe zur Flucht, die zahlreichen Schwierigkeiten und teils menschenverachtenden Umstände, unter denen Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, um endlich in… Weiterlesen


Kriegsfolgen

Öl-Embargo: Uns droht eine Katastrophe

Die EU-Kommission plant ein Öl-Embargo gegen Russland, um die dortige Wirtschaft zu schwächen. Eine solche Maßnahme hätte jedoch auch fatale Folgen für Brandenburg - denn bei uns in Schwedt steht die PCK-Raffinerie, die die ganze Region mit Öl und mit Produkten versorgt, die aus Öl hergestellt werden. Tausende Arbeitsplätze wären bedroht, die… Weiterlesen

Halt geben!

Aufgaben der Landespolitik
in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode

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