Zur Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz aus Deutschland gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben

Zur Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz aus Deutschland gelieferter Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken, Sebastian Walter:

Bundeskanzler Olaf Scholz lässt sich als Friedenskanzler plakatieren und dreht nun an der Eskalationsschraube des Ukraine-Krieges. Um Frieden zu erreichen, brauchen wir endlich ernstzunehmende Initiativen für einen Waffenstillstand. Statt dem Druck des französischen Präsidenten Macron und aus der Koalition nachzugeben, muss er die Außenministerin stärker nach diplomatischen Lösungen suchen lassen.