Gut für Brandenburg!
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Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Brandenburg. Hier finden Sie aktuelle Stellungnahmen, Termine und Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!
Kitagesetz aus der Kiste holen!
Alles zu unserem Entwurf für ein neues Kitagesetz finden Sie hier.
Die späten Nachtfröste haben zu Schäden im Obstbau geführt, die laut Presseberichten Ertragsausfälle in Höhe von 10 bis 14 Millionen Euro erwarten lassen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres: Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Niederdeutschgesetz (7/9342) hat die Linksfraktion einen umfangreichen Änderungsantrag (7/9373) eingebracht. Zugleich wurden in der Anhörung des Kulturausschusses am 17. April 2024 die Defizite des Gesetzentwurfs deutlich. Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion bei dem anerkannten Verfassungs- und… Weiterlesen
Die Zahl der Einkommensmillionäre in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage (Nr. 3440, Link am Ende des Texts) des Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Sebastian Walter hervor, der dazu erklärt: Weiterlesen
Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin Angehörige der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung anzuklagen, erklärt die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Marlen Block: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen (22.5.) Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter: Weiterlesen