Millionäre in Brandenburg müssen selten eine Steuerprüfung befürchten
Die Zahl der Einkommensmillionäre in Brandenburg ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage (Nr. 3440, Link am Ende des Texts) des Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Sebastian Walter hervor, der dazu erklärt:
Die Zahl der Einkommensmillionäre steigt seit 2016 von Jahr zu Jahr im Land Brandenburg. Eine gute Nachricht? Mitnichten. Denn der Landeshaushalt hat nur wenig davon, wenn parallel dazu die Zahl der Steuerprüfungen immer weiter sinkt. Das hat mit Steuergerechtigkeit nichts zu tun! Auch wer hunderttausende Euro im Jahr einnimmt - ob im Job, mit einem eigenen Unternehmen oder am Finanzmarkt – muss sich an der Finanzierung unserer Gesellschaft beteiligen. Als ersten Schritt muss die Landesregierung dafür sorgen, dass Einkommensmillionäre ihre Steuern ordentlich bezahlen, in dem sie die Steuerprüfungen deutlich erhöht. Das ist nicht allein eine Frage des dafür notwendigen Personaleinsatzes, sondern auch des politischen Willens. Die Finanzministerin muss ihre Rolle als Vermögensverwalterin der Einkommensmillionäre schnellstens aufgeben. Die stetige Zunahme von Einkommensmillionären auch im Land Brandenburg ist zudem ein Argument für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Vermögensteuer wurde aufgrund einer ungerechten Behandlung unterschiedlicher Vermögenswerte vom Bundesverfassungsgericht 1995 für verfassungswidrig erklärt – nicht aber aufgrund einer prinzipiellen Ungleichbehandlung von Personen. Mit der Anpassung der Bemessungsgrundlage im Rahmen der Grundsteuerreform wird dem Verfassungsgerichtsurteil Rechnung getragen. Die Neueinführung der Vermögenssteuer auf dieser Grundlage wäre verfassungskonform und ist gesellschaftlich dringend geboten. In keinem anderen Industrieland wird Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland.