Brandenburg darf nicht zum Schlusslicht der Lohnentwicklung werden – Linksfraktion legt im Juni Gesetzentwurf zum Vergabemindestlohn vor

Anlässlich der heutigen (22.5.) Entscheidung der Mindestlohnkommission erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Brandenburg darf nicht zum Schlusslicht der Lohnentwicklung werden. Brandenburg ist bereits jetzt ein Billiglohnland, in dem jeder Dritte zum Niedriglohn arbeitet. Die Landesregierung sorgt mit ihrer Verzögerungstaktik dafür, dass das so bleibt. Es ist jetzt an der Zeit, den Vergabemindestlohn zu erhöhen. Wir werden im Juni einen Gesetzentwurf einbringen, den Mindestlohn in der ersten Stufe auf 14 Euro zu erhöhen. Wir gehen davon aus, dass wir dafür eine parlamentarische Mehrheit hier im Landtag erhalten, weil SPD und Grüne versprechen genau das in ihren Wahlprogrammen. Die Verantwortung darf nicht weiter auf die Mindestlohnkommission abgeschoben werden – es muss politisch gehandelt werden!