Reaktion des SPD-Fraktionschefs auf die Kritik der Linksfraktion am Vorgehen der Landesregierung bei der Tesla-Ansiedlung
Zur Reaktion des SPD-Fraktionschefs Daniel Keller auf die Kritik der Linksfraktion am Vorgehen der Landesregierung bei der Tesla-Ansiedlung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter:
Richtig ist: Wir stehen für gut bezahlte und sichere Jobs. Beides ist mit Tesla eben nicht gegeben. Das Rückgrat der Wirtschaft sind vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie warten bis heute auf Unterstützung der Landesregierung wie beispielsweise Orafol in Oranienburg. Wenn Herr Keller es ernst meint mit guten Löhnen, dann müssen sie erhöht werden. Dazu geben wir der SPD-Fraktion in der kommenden Plenarsitzung des Landtages erneut eine Chance. Bisher lehnte sie unsere Anträge ab und begnügt sich mit leeren Wahlkampfversprechen.