20. Dezember 2023
Newsletter Verkehrspolitik Nr. VIII
|
|
Verkehrssicherheit: Für mehr Entscheidungsfreiheit der Städte und Gemeinden bei Tempo 30
|
|
|
Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross
Andreas Büttner, Sprecher für Infrastruktur und Verkehrspolitik
|
Mehr als 1000 Kommunen (jeglicher politischer Couleur) fordern deutschlandweit mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo 30 – darunter 40 Städte und Gemeinden aus Brandenburg. Bislang ermöglicht das Bundesrecht eine Abweichung von der Regelgeschwindigkeit (von 50 km/h innerorts) nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Oft muss erst jemand zu Schaden kommen, bevor gehandelt werden darf. Aspekte wie der Gesundheitsschutz lärm- und abgasgeplagter Anwohnerinnen und Anwohner stehen hinter der „Leichtigkeit“ des fließenden Verkehrs zurück. Im Herbst beschloss der Bundestag zumindest kleine Schritte für mehr Verkehrssicherheit.
Doch im Bundesrat viel das Gesetz durch. Brandenburg hat sich in der Abstimmung enthalten und damit zur fehlenden Mehrheit beigetragen. Im Verkehrsausschuss verstrickte sich der zuständige CDU-Staatssekretär in Widersprüche. Er behauptete, mehr Tempo 30 würde die Verkehrssicherheit reduzieren. Fachleute sagen, das Gegenteil ist der Fall. Zugleich erreichen uns Protestbriefe von CDU-Bürgermeistern, die ein Einlenken Brandenburgs im Bundesrat fordern. Wir trugen dieses Anliegen der Städte und Gemeinden in den Landtag. Doch die rot-schwarz-grüne Landesregierung setzt ihre Blockade fort. Unser Antrag (Drucksache 7/8848) wurde abgelehnt. Übrigens auch mit den Stimmen der AfD. Die Debatte kann hier angesehen werden.
|
|
|
Kein Update für das ÖPNV-Gesetz
|
|
|
|
Im November beschloss der Landtag eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes. Leider vergab die Koalition aus SPD, CDU und Grünen dabei zwei Chancen: Einerseits eine bessere finanzielle Ausstattung des kommunalen ÖPNV – über einen reinen Inflationsausgleich hinaus. Und andererseits die gesetzliche Verankerung wichtiger verkehrspolitischer Ziele. Wir hatten deshalb wir einen Änderungsantrag (Drucksache 7/7929) eingebracht.
Darin schlugen wir vor, drei wichtige Bausteine für die sozial-ökologische Verkehrswende in das ÖPNV-Gesetz aufzunehmen: Erstens den Stundentakt als Mindestbedienstandard für alle Bahn- und Buslinien in Brandenburg. Zweitens die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Und drittens das Angebot eines Sozialtickets, das seinen Namen verdient und für die, an die es sich richtet, auch bezahlbar ist. Außerdem finden wir, dass über den Landesnahverkehrsplan in Zukunft der Landtag entscheiden sollte. Die Entscheidung über die zentrale Planung für den Regionalverkehr faktisch allein in die Hände des Verkehrsministeriums zu legen, halten wir für nicht mehr zeitgemäß. Im Herbst wurden unsere Vorschläge fast unisono von den im Verkehrsausschuss angehörten Fachleuten begrüßt. Die Mehrheit im Landtag hat sie dennoch abgelehnt. Unser Statement dazu im Plenum kann hier angesehen werden.
|
|
|
Radverkehr: Wir brauchen Investitionen statt Schattenboxen
|
|
|
Foto: photocase
|
Im September fand an der TH Wildau die erste vom Verkehrsministerium ausgerichtete Landesradverkehrskonferenz statt. Überschattet wurde diese Veranstaltung von der Diskussion um eine Helmpflicht für Radfahrende. Dazu kommentierte Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion:
„Pünktlich zur ersten Landesradverkehrskonferenz sorgte der Verkehrsminister selbst dafür, dass deren sinnvolle Inhalte von einer sinnlosen Diskussion über die Helmpflicht für Radfahrende überschattet wurde. Das Motiv für diesen Winkelzug ist durchsichtig: Der Minister wollte davon ablenken, dass seine Bilanz bei der Herstellung sicherer Fahrradwege mehr als ernüchternd ist.
So ist der Anteil von Landesstraßen mit einem ausgebauten Radweg in der laufenden Wahlperiode um gerade einmal ein Prozent von 14 auf 15 Prozent gestiegen. Eine klare Prioritätensetzung pro Radverkehr ist weder im Landeshaushalt, noch beim Personaleinsatz im Landesbetrieb Straßenwesen erkennbar. Solange sich das nicht ändert, bleibt Verkehrssicherheit für Radfahrende ein frommer Wunsch und die Helmpflicht ein Ablenkungsmanöver.“
Hintergrund: Die Mündliche Anfrage Nr. 1543 des Abgeordneten Andreas Büttner (Die Linke) zum Ausbau der Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg sowie die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung können hier abgerufen werden.
|
|
|
Deutschlandticket für Studierende ist gut – Sozialticket bleibt eine Leerstelle
|
|
|
|
Im November haben sich Bund und Länder darauf verständigt, das bundesweit gültige Deutschlandticket (auch „49-Euro-Ticket“) für den öffentlichen Nahverkehr ab Sommer 2024 in einer Studierenden-Variante für 29,40 Euro monatlich anzubieten.
Das kommentierte Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin unserer Fraktion, so:
„Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine gute Nachricht für die Studierenden in Brandenburg. Endlich findet der Flickenteppich unterschiedlicher Semesterticket-Regelungen ein Ende. Die lange Hängepartie hat allerdings an vielen Hochschulen für Unsicherheit und gekündigte Semesterticketverträge gesorgt. Ich erwarte von der Landesregierung und dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, dass sie nun ohne weitere Verzögerungen die neuen Ticketverträge mit den Studierendenschaften auf den Weg bringen.“
Andreas Büttner ergänzte als verkehrspolitischer Sprecher:
„Das Deutschlandticket bleibt Stückwerk, solange es keine bundesweite Lösung für Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit kleinem Einkommen gibt. Brandenburg ist das beste Beispiel, dass die Kleinstaaterei hier fröhlich weitergeht. Jeder Landkreis fährt beim Schülerticket ein anderes Modell. Und ein Sozialticket, dass seinen Namen verdient, hat dieses Land schon lange nicht mehr. Stattdessen kostet das sogenannte ‘Mobilitätsticket Brandenburg‘ – für einen einzigen Landkreis – genauso viel wie das bundesweit gültige 49-Euro-Ticket. Das muss die Landesregierung endlich ändern.“
|
|
|
Rückblick: Erste Brandenburger Reaktivierungskonferenz
|
|
|
|
Mehr als 500 Kilometer Bahnstrecken sind in Brandenburg seit 1994 stillgelegt worden. Bis heute klaffen erhebliche Lücken im Schienennetz unserer Region. Wir wollen das ändern: Mit der Reaktivierung stillgelegter Strecken können wir die Eisenbahn zurück auf’s Land bringen! Abgehängte Gegenden erhalten so wieder eine attraktive Nahverkehrsanbindung.
Das bringt mehr Bewegungsfreiheit in den Alltag vieler Menschen – auch ohne eigenes Auto. Städte und Gemeinden mit Bahnanschluss sind als Wohn-, Lebens- und Unternehmensstandorte attraktiver. Mehr Bahn auf dem Land bedeutet mehr Lebensqualität. Und ist gut für’s Klima: Jeder Personen- oder Güterzug spart CO₂ und hilft uns, die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu bewahren. In Brandenburg kommt die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken nicht voran, trotz anderslautender Versprechen der Landesregierung.
Wie das geändert werden kann, darüber tauschten sich Fachleute, Engagierte und Interessierte bei der Ersten Brandenburger Reaktivierungskonferenz aus, welche die Linksfraktion anlässlich des bundesweiten „Tags der Schiene“ am 15. September 2023 veranstaltete. Das leuchtende Beispiel der Bentheimer Eisenbahn im Südwesten Niedersachsens gab Anlass zu Optimismus und zeigte, wie hartnäckige Akteurinnen und Akteure vor Ort Großes bewirken können.
Wir freuen uns über den großen Zuspruch für unsere Veranstaltung und setzen uns weiter dafür ein, dass stillgelegte Bahnstrecken wie angekündigt endlich reaktiviert werden!
Die Konferenz kann in voller Länge auf unserem YouTube-Kanal nachgeschaut werden.
|
|
|
Unsere verkehrspolitischen Anfragen an die Landesregierung
|
|
|
|
Regelmäßig befragen wir die Landesregierung zu verkehrspolitischen Themen aller Art. Hier ein Überblick über unsere Anfragen der letzten Monate. Die bereits eingetroffenen Antworten können unter dem Link zur jeweiligen Drucksache ebenfalls abgerufen werden. - Kleine Anfrage zur Beteiligung am Fifty-Fifty-Taxi-Ticket (Drucksache 7/8915)
- Kleine Anfrage zum Fernzughalt am „Tesla-Bahnhof“ Fangschleuse (neu) (Drucksache 7/8905)
- Mündliche Anfrage zu Fußgängerüberquerungen an stark belasteten Bahnübergängen (Drucksache 7/8891)
- Mündliche Anfrage zur Veröffentlichung des Güterverkehrskonzepts (Drucksache 7/8891)
- Mündliche Anfrage zum Fernzughalt in Rathenow (Drucksache 7/8891)
- Mündliche Anfrage zu Planungsverzögerungen beim zweiten Gleis zwischen Lübbenau und Cottbus (Drucksache 7/8890)
- Mündliche Anfrage zum Vergabemindestlohn für die Befragerinnen und Befrager der VBB-Verkehrserhebung 2022 (Drucksache 7/8890)
- Mündliche Anfrage zur Umsetzung der EU-Verordnung 2021/782 zu Fahrgastrechten im Eisenbahnverkehr (Drucksache 7/8890)
- Mündliche Anfrage zur Umsetzung des Entwidmungsverbots für stillgelegte Bahnstrecken in Brandenburg (Drucksache 7/8890)
- Kleine Anfrage zum Modellprojekt mit flexiblen Ticketangeboten (Drucksache 7/8844)
- Kleine Anfrage zur Förderung von Abbiegeassistenten (Drucksache 7/8843)
- Kleine Anfrage zur Schülerbeförderung im Schülerspezialverkehr für Kinder mit Behinderung (Drucksache 7/8831)
- Kleine Anfrage zur historischen Bausubstanz am Bahnhof Zossen (Drucksache 7/8687)
- Kleine Anfrage zur Umsetzung des „Reaktivierungsprogramms“ für stillgelegte Bahnstrecken (Drucksache 7/8677)
- Mündliche Anfrage zur Entschädigung von Fahrgästen mit Zeitkarten bei Verspätungen und Zugausfällen im Schienenpersonennahverkehr (Drucksache 7/8594)
- Mündliche Anfrage zum Ausschluss von Entschädigungsansprüchen bei Schienenersatzverkehren (Drucksache 7/8594)
- Kleine Anfrage zur VBB-Verkehrserhebung 2022 (Drucksache 7/8593)
- Kleine Anfrage zum neuen Konzept der Deutschen Bahn für den Schienenersatzverkehr (Drucksache 7/8517)
- Mündliche Anfrage zum Einsatz von Waggons des „IdeenzugRegio“ in Brandenburg (Drucksache 7/8438)
- Mündliche Anfrage zur Anpassung der Eisenbahn-Verkehrsverordnung (EVO) (Drucksache 7/8438)
|
|
|
|
|
|
|
