31. März 2023
Newsletter Verkehrspolitik Nr. VI
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Landesregierung hat keinen Fahrplan für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
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Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross
Andreas Büttner, Sprecher für Infrastruktur und Verkehrspolitik
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Seit der Bahnreform 1994 sind in Brandenburg mehr als 500 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt worden. Mit dramatischen Folgen für die Mobilität der Menschen – besonders im ländlichen Raum. Inzwischen ist klar: Wollen wir die Abhängigkeit vom Auto beenden, dann müssen wir die Bahn zurück auf’s Land bringen.
Das haben auch Brandenburgs derzeitige Regierungsparteien erkannt. In ihrem Koalitionsvertrag von 2019 versprachen sie: „[D]ie Koalition [wird] ein Reaktivierungsprogramm für weitere Schienenstrecken erarbeiten. Zunächst wollen wir dazu gemeinsam mit den Kommunen Strecken sichern und Potenzialanalysen durchführen.“ (Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die 7. Wahlperiode des Landtages Brandenburg 2019-2024, Seite 11).
Bald vier Jahre nach Amtsantritt fällt die Bilanz dieser Landesregierung bei der Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken allerdings bescheiden aus. Nach Angaben der Allianz pro Schiene wurden in Brandenburg seit Juni 2019 gerade einmal 7 Kilometer Bahnstrecke reaktiviert. Ein ambitioniertes Reaktivierungsprogramm sieht anders aus. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg sind im selben Zeitraum 34 Kilometer, in Niedersachsen 29 Kilometer und in Nordrhein-Westfalen 48 Kilometer reaktiviert worden.
Zwar wurde in Brandenburg eine – methodisch umstrittene – Potenzialuntersuchung für diverse Strecken (-abschnitte) und Haltepunkte durchgeführt. 10 stillgelegte Strecken und 15 ehemalige Haltepunkte sollen im Ergebnis näher untersucht werden. Im Entwurf für den neuen Landesnahverkehrsplan 2023 bis 2027 vom 10.05.2022 fehlt allerdings ein konkreter Zeit- und Maßnahmenplan. Nachdem sich Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) im November im Landtag selbst zum „Reaktivierungsminister“ ausrief, musste er am 23.01.2023 in seiner Antwort auf unsere Anfrage einräumen: Er hat keinen Fahrplan für das Reaktivierungsprogramm.
Am 23.03.2023 debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über den öffentlichen Nahverkehr. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, um die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zu beschleunigen. Unser Abgeordneter Andreas Büttner forderte in seiner Rede auch dazu auf, stillgelegte Bahnstrecken vor der Entwidmung und Demontage zu retten. Durch ihr Nichtstun bei der Trassensicherung werfe sich die Landesregierung bei der Reaktivierung selbst Knüppel zwischen die Beine.
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Ganz große Koalition gegen Tempolimits im Straßenverkehr
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Tempolimits retten Menschenleben und das Klima. Das hat eine wissenschaftliche Untersuchung des Brandenburger Verkehrsministeriums zur A24 (Berlin – Hamburg) schon 2007 ergeben. Auch das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes von 2014 positioniert sich klar für das Tempolimit. Wie das Umweltbundesamt kürzlich bestätigte, können Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen in Deutschland den Ausstoß von bis zu 7,3 Millionen Tonnen Treibhausgasen vermeiden – pro Jahr. Das wäre mehr als die Emissionen des gesamten Verkehrs in Brandenburg (2020: 5,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente). Trotzdem eiert die Landesregierung herum, wie in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion vom 22.02.2023 deutlich wurde.
Im Landtag forderte deshalb unser Verkehrspolitiker Andreas Büttner am 23.03.2023 ein klares Bekenntnis zu Tempolimits Im Straßenverkehr. Unser Antrag wurde allerdings von allen anderen Fraktionen (SPD, AfD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BVB/Freie Wähler) abgelehnt.
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Visionen für das Eisenbahnnetz in der Prignitz
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Wie aus dem Entwurf für den neuen Landesnahverkehrsplan 2023 bis 2027 vom 10.05.2022 hervorgeht, wollte die Landesregierung die Bahnlinien RB73 (Neustadt/Dosse – Pritzwalk) und RB74 (Pritzwalk – Meyenburg) einstellen. Dank des Widerstands der Menschen und Kommunen vor Ort und des politischen Drucks der Linksfraktion im Landtag ist das inzwischen vom Tisch. Stattdessen wird über das Zukunftspotenzial des Prignitzer Eisenbahnnetzes diskutiert. Am 16.03.2023 führte der Verkehrsausschuss des Landtags eine Anhörung zu unserem schon im September 2022 im Parlament vorgestellten Antrag „Ausbauen statt einstellen: Regionalbahn in der Prignitz (RB73/74) erhalten“ durch. Alle Sachverständigen waren sich einig: Die Bahnstrecken sollten erhalten, für höhere Geschwindigkeiten und dichtere Fahrplantakte ertüchtigt und perspektivisch als attraktive Nord-Süd-Verbindung zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut werden. Auch für den Gütertransport sei die Trasse von Bedeutung.
Am 04.05.2023 wird der Verkehrsausschuss über seine Empfehlung an den Landtag beraten.
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Signal auf Rot für die S-Bahn-Verlängerung Blankenfelde – Rangsdorf
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Wiederholt versprach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Menschen vor Ort persönlich, seine Landesregierung werde die S-Bahnlinie S2 über Blankenfelde hinaus bis nach Rangsdorf verlängern. Das Projekt war Bestandteil des Infrastrukturpakets „i2030“. Vor wenigen Monaten dann die Kehrtwende: Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) gab bekannt, die Planungen würden eingestellt. Grund sei die negative Wirtschaftlichkeitsberechnung im Rahmen der sog. Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU).
Damit wollte sich die demokratische Opposition im Landtag nicht abfinden. Gemeinsam brachten DIE LINKE und BVB/Freie Wähler einen Antrag ein, das Vorhaben weiterzuverfolgen. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit der Politik, stellte Andreas Büttner in seiner Rede am 23.02.2023 im Landtag klar.
Die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag ab.
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Landesrechnungshof kritisiert Barrierefreiheit im ÖPNV
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Eigentlich sollte der öffentliche Nahverkehr ab dem 01.01.2022 überall barrierefrei zugänglich sein. So steht es im Personenbeförderungsgesetz. Aber die Realität sieht vielerorts noch immer anders aus. Zu diesem Zustand hat die Landesregierung beigetragen, wie der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2022 kritisiert. Darin wurde die Landesförderung für die Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV untersucht – mit vernichtenden Ergebnissen. Mit Landesfördermitteln umgebaute Haltestellen seien für Personen mit Handicap teilweise gefährlicher als zuvor. Einige kommunale Aufgabenträger hätten das Fördergeld überhaupt nicht eingesetzt, sondern auf die hohe Kante gelegt. Eine Prüfung des CDU-geführten Verkehrsministeriums, was mit dem ausgereichten Steuergeld gemacht wurde, fand offenbar nicht statt.
Die Linksfraktion wird dieses Thema in den zuständigen Landtagsausschüssen auf die Tagesordnung setzen.
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Linksfraktion spendet für Buckower Kleinbahn
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Die Buckower Kleinbahn wurde im Januar 2023 erneut Opfer von Metalldieben. Rund 200 Meter Oberleitung wurden über Nacht von der Bahnstrecke Müncheberg – Waldsieversdorf – Buckow im Landkreis Märkisch-Oderland entwendet. Der Schaden belief sich auf rund 25.000 Euro. Eine Katastrophe für den vom Kleinbahnverein ehrenamtlich aufrechterhaltenen Bahnbetrieb auf einer Strecke, die ohne dieses Engagement wohl längst dauerhaft stillgelegt worden wäre. Die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung war groß. Mittlerweile kann die Oberleitung pünktlich zum Saisonstart im April repariert werden.
Dazu haben auch die Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE beigetragen. Sie spendeten dem Kleinbahnverein 500 Euro.
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Unsere verkehrspolitischen Anfragen an die Landesregierung
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Regelmäßig befragen wir die Landesregierung zu verkehrspolitischen Themen aller Art. Hier ein Überblick über unsere Anfragen der letzten Monate. Die bereits eingetroffenen Antworten können unter dem Link zur jeweiligen Drucksache ebenfalls abgerufen werden. - Mündliche Anfrage zur Forderung einer ICE-Verbindung Berlin – Cottbus – Görlitz – Breslau (Drucksache 7/7409)
- Mündliche Anfrage zum Austausch von Betonschwellen auf Bahnstrecken in Brandenburg (Drucksache 7/7409)
- Mündliche Anfrage zu Fahrradschutzstreifen an Landstraßen (Drucksache 7/7409)
- Mündliche Anfrage zu Radwegen an Bundes- und Landesstraßen (Drucksache 7/7409)
- Mündliche Anfrage zur Änderung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr (Drucksache 7/7409)
- Kleine Anfrage zu Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen (Drucksache 7/7411)
- Kleine Anfrage zum Fifty-Fifty-Taxi-Ticket (Drucksache 7/7365)
- Kleine Anfrage zu den Kapazitäten der RB36 zwischen Frankfurt (Oder) und Müllrose (Drucksache 7/7364)
- Kleine Anfrage zur Buckower Kleinbahn bzw. zur Bahnstrecke Müncheberg – Waldsieversdorf – Buckow (Drucksache 7/7352)
- Mündliche Anfrage zur Umsteigesituation RE6/RB55 sowie RB20 und S25 in Hennigsdorf (Drucksache 7/7061)
- Kleine Anfrage zu Qualitätsstandards im Schienenersatzverkehr (Drucksache 7/7059)
- Mündliche Anfrage zur Kompensation für explodierte Energiekosten im kommunalen öffentlichen Nahverkehr (Drucksache 7/7057)
- Mündliche Anfrage zur Neubesetzung der VBB-Geschäftsführung (Drucksache 7/7057)
- Mündliche Anfrage zur Berücksichtigung des ÖPNV im Hitzeaktionsplan des Landes (Drucksache 7/7057)
- Kleine Anfrage zur 1. Klasse im Regionaleisenbahnverkehr (Drucksache 7/7017)
- Kleine Anfrage zu Tempolimits im Straßenverkehr (Drucksache 7/6998)
- Kleine Anfrage zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Haltepunkte (Drucksache 7/6921)
- Mündliche Anfrage zur Beschleunigung des Baus eines zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus (Drucksache 7/6721)
- Mündliche Anfrage zur Umsetzung von Landtagsbeschlüssen zur Baulastträgerschaft von Radwegen (Drucksache 7/6721)
- Mündliche Anfrage zur Finanzierung von Planung und Bau der U7-Verlängerung von Berlin-Rudow zum Flughafen BER (Drucksache 7/6721)
- Mündliche Anfrage zur Kontrolle von Betonschwellen im Brandenburger Eisenbahnnetz (Drucksache 7/6721)
- Mündliche Anfrage zur Fertigstellung der Güterverkehrsstrategie (Drucksache 7/6721)
- Mündliche Anfrage zum Zeitplan für das i2030-Vorhaben „Potsdamer Stammbahn plus“ (Drucksache 7/6721)
- Mündliche Anfrage zum Ausbau des Einzelwagenverkehrs im Schienengütertransport (Drucksache 7/6721)
- Mündliche Anfrage zur Anmeldung von Maßnahmen des Infrastrukturministeriums für das „Brandenburgpaket“ (Drucksache 7/6721)
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Kontakte
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Andreas Büttner, MdL
Sprecher für Verkehrspolitik, Infrastruktur und den Flughafen BER
Telefon: 0331 / 966 – 1528
E-Mail: andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de
Fritz R. Viertel
Referent für Landesentwicklung, Raumordnung,
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr
Telefon: 0331 / 966 – 1539
E-Mail: fritz.viertel@linksfraktion-brandenburg.de
Dr. David Parduhn (in Elternzeit)
Referent für den Untersuchungsausschuss 7/2 („Flughafen BER“)
und zur Verstärkung im Bereich Landesentwicklung, Raumordnung,
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr
Telefon: 0331 / 966 – 1575
E-Mail: david.parduhn@linksfraktion-brandenburg.de
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