10. Mai 2021
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. IX

Ländlicher Raum

In der letzten Wahlperiode hat eine Enquete-Kommission des Landtages umfangreiche Empfehlungen für die Entwicklung der ländlichen Räume vorgelegt. Die Antwort auf eine Große Anfrage der LINKEN zum Umsetzungsstand zeigt ein differenziertes Bild: Einige Empfehlungen werden umgesetzt, bei vielen drückt sich die Landesregierung aber um eine klare Positionierung (Rede hier). In einem Entschließungsantrag hat die LINKE vorgeschlagen, die Empfehlungen in den Fachausschüssen des Landtages zu behandeln und daraus Vorschläge zur Umsetzung abzuleiten. Der Behandlung in den Fachausschüssen sind die Koalitionsfraktionen in einem eigenen Entschließungsantrag gefolgt, wenn auch in weniger verbindlicher Form als von uns vorgeschlagen.

Schutz der Alleen

Den Alleen in Brandenburg geht es schlecht, wie eine Kleine Anfrage ergab. Seit Jahren werden viel mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt, es gibt immer weniger Alleen und nach Auskunft der Landesregierung haben 70 Prozent der Bäume ihr Lebensende als Straßenbaum bald erreicht. Naturschutzverbände dürfen laut Landesregierung nicht gegen Verstöße im Alleenschutz klagen. DIE LINKE meint: Hier muss dringend etwas geschehen, die Alleenkonzeption muss komplett überarbeitet werden (Pressemitteilung hier). Sie hat dazu einen Antrag eingebracht, der voraussichtlich im Mai im Landtag behandelt wird. Eine Ausschreibung zur Schaffung der Datengrundlage für eine neue Alleenkonzeption ist bereits erfolgt, wie das Infrastrukturministerium auf Anfrage mitteilte.

Insektenschutz

Nach einem Jahr Verhandlungen im Auftrag des Landtages haben sich die beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz auf ein gemeinsames Ergebnispapier geeinigt, das unter anderem strengere Bewirtschaftungsregeln in Schutzgebieten und an Gewässern, aber auch einen finanziellen Ausgleich für die Landwirtschaftsbetriebe vorsieht. Ein großer Erfolg, der jetzt nicht an der Finanzierung scheitern darf: Die Landesregierung steht in der Pflicht (Presseerklärung hier)! – Das parallel zu den Verhandlungen im Auftrag des MLUK vom ZALF erarbeitete Insektenschutzprogramm soll mit den Dialogergebnissen zusammengeführt werden. Das teilte das MLUK im Umweltausschuss mit.

Endlagersuche

Bis 2031 soll in Deutschland ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll festgelegt werden. Die Auswahl soll stufenweise nach festgelegten Kriterien erfolgen, woran sich Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände beteiligen können. Um diese fachlich sehr anspruchsvolle Beteiligung optimal wahrnehmen zu können muss die Landesregierung die Bürger*innen unterstützen – so der Inhalt eines Antrags der LINKEN im Landtag. Über ein Begleitgremium soll für eine Vernetzung der Initiativen und für bestmögliche fachliche Informationen und Beratung gesorgt werden, die fachlichen Grundlagen sollen in verständlicher Form bereitgestellt werden. Auf der Bundesebene soll sich die Landesregierung für verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag im Landtag abgelehnt – damit lassen sie die betroffenen Regionen im Stich (Rede hier).

Saisonarbeit

Über 20.000 Saisonarbeiter*innen kommen zur Haupterntezeit aus Polen, Rumänien und anderen Ländern nach Brandenburg und schaffen die Voraussetzungen, um frisches regionales Obst und Gemüse auf den Tisch zu bringen. In einem Landtagsantrag begrüßen wir die Arbeitskräfte und befürworten eine Unterstützung der Betriebe, die coronabedingt höhere Aufwendungen haben. Gleichzeitig müssen aber gute Arbeitsbedingungen für die Saisonkräfte gewährleistet und ihre Arbeitnehmer*innenrechte durchgesetzt werden. Den Antrag hat die Landtagsmehrheit abgelehnt (Rede hier).

Anbau von Nutzhanf

Nach einem von der LINKSfraktion initiierten Fachgespräch im ALUK haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Förderung des Nutzhanfanbaus in den Landtag eingebracht. Der Antrag verfolgt ein richtiges Ziel, greift aber nach Auffassung der LINKEN zu kurz. Denn Haupthindernis für den Nutzhanfanbau ist eine gesetzliche Überregulierung, die konsequent angegangen werden muss. Dazu haben wir einen Änderungsantrag gestellt (Rede hier). Mit der Koalitionsmehrheit wurde der Änderungsantrag abgelehnt; der Koalitionsantrag wurde angenommen.

Genehmigungsverfahren Tesla

Mit Stand der ALUK-Sitzung am 14. April waren 12 Anträge zum vorzeitigen Baubeginn (§ 8a BImSchG) genehmigt, weitere zwei lagen vor. Inzwischen hat das MLUK bekannt gegeben, dass die angekündigte Batteriefabrik in das Genehmigungsverfahren einfließen soll und die Unterlagen neu ausgelegt werden müssen, wodurch die geplante Inbetriebnahme im Sommer 2021 nicht zu halten ist. Ungereimtheiten gibt es bezüglich bekannt gewordenen illegaler Bauarbeiten an Abwasserrohren. Dies wurde von Minister Vogel in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage als Irrtum abgetan. DIE LINKE wird dazu und zum Genehmigungsverfahren Akteneinsicht beantragen (Presseerklärung hier).

Neue Wasserfassung für Tesla

Nachdem die Planungen, Wasser aus entfernteren Gebieten überleiten zu können, nicht zum Ziel geführt haben setzt die Landesregierung nun ihre Hoffnung auf eine neue Wasserfassung bei Hangelsberg, um den Wasserbedarf für neue Ausbaustufen des Tesla-Werks decken zu können. In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage beschreibt das MLUK, welche Untersuchungen notwendig sind, um die Eignung zu prüfen. Bisher gibt es dazu keine belastbaren Daten. Für die Untersuchungen werden fünf Jahre veranschlagt.

Forstreform

Im April wurde das Gutachten zur Evaluierung des Landesforstbetriebs mit Vorschlägen für eine umfassende Reform vom MLUK vorgelegt. Auf Antrag der LINKEN fand dazu am 5. Mai im Agrarausschuss ein Fachgespräch statt. Es zeigte sich: Das Gutachten enthält einige gute Ansätze, aber auch viele Mängel und falsche Schlussfolgerungen vor allem zum Personalbedarf und zur Revierstruktur. Die Herausforderungen des Klimawandels erfordern mehr Personal und regionale Strukturen statt Personalabbau und Rückzug aus der Fläche (Pressemitteilung hier). Der Ausschuss wird das Fachgespräch am 31. Mai auswerten.

Stellensituation im Landesbetrieb Forst

Aktuell sind im Landesbetrieb Forst 112 Stellen nicht besetzt. Das ergab eine Kleine Anfrage im Landtag. Weitere 44 Mitarbeiter*innen scheiden bis zum Jahresende aus, während nur 30 Stellen nachbesetzt werden. Das vom Landtag für die personelle Absicherung der Aufgaben im Wald bewilligte Geld für diese Stellen wurde eingesetzt, um Mindereinnahmen beim Holzverkauf aufzufangen (kritische Pressemitteilung der LINKEN hier).

Agrarstrukturelles Leitbild

Im März hatte das MLUK dem Agrarausschuss einen Entwurf für ein agrarstrukturelles Leitbild vorgelegt. Dazu wird es nun am 2. Juni im Ausschuss ein Fachgespräch geben. Ziel ist es, auf dieser Grundlage ein Agrarstrukturgesetz zur Verhinderung von Bodenspekulation auf den Weg zu bringen – auch wenn Äußerungen von Koalitionsabgeordneten im ALUK Zweifel aufkommen lassen, ob dieses Ziel tatsächlich noch ernsthaft verfolgt wird. Verwirrung stiftete Minister Vogel, weil er im Ausschuss ankündigte, das Leitbild solle nicht beschlossen werden. Auf Nachfrage erfolgte nun die Auskunft: Das Leitbild soll vom Landtag als Anlage zum Agrarstrukturgesetz mit beschlossen werden.

Regionalvermarktung

Ein Landtagsantrag der Koalitionsfraktionen hat zum Ziel, die regionale Verarbeitung und Vermarktung von Produkten zu fördern, etwa durch Einrichtung eines Dialogformates für die Akteur*innen und durch ein EU-Qualitätssiegel. Das befürwortet auch DIE LINKE – möchte dies jedoch ergänzt wissen um Aktivitäten für eine Änderung des Wettbewerbs- und Kartellrechts auf Bundes- und EU-Ebene, denn nur so können Landwirtschaftsbetriebe nachhaltig gestärkt und Regionalität wettbewerbsfähig werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag haben SPD, CDU und B90/Grüne leider abgelehnt, ohne dies inhaltlich zu begründen (Rede hier).

Spargelanbau unter Folie

Die Stadt Brandenburg hatte die Beseitigung von Spargelfeldern und anderen Dauernkulturen unter Folie in einem Europäischen Vogelschutzgebiet angeordnet. Eine aus diesem Anlass gestellte Kleine Anfrage ergab, dass aus Sicht des MLUK die Beseitigungsanordnung rechtmäßig ist, wenn die Verträglichkeit des Anbaus mit den Schutzzielen nicht nachgewiesen werden konnte. Eine Verwaltungsrichtlinie des Landes gibt den zuständigen Naturschutzbehörden der Landkreise Hinweise zum Umgang mit dieser Frage. 

Umweltpartnerschaft

Die Umweltpartnerschaft zwischen der Landesregierung und brandenburgischen Unternehmen läuft Ende Juni aus – obwohl über die angedachte Neuausgestaltung noch keine Einigung mit den Unternehmensverbänden erzielt werden konnte und noch kein Konzept für eine Anschlussregelung vorliegt. Das ergab die Sitzung des Umweltausschusses im April auf Nachfrage der LINKEN.

Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie

Das Ziel, die brandenburgischen Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen, liegt noch in weiter Ferne. Das ergab eine Kleine Anfrage. Obwohl es die Richtlinie seit 2000 gibt und die Umsetzung bis 2027 erfolgen soll hat die Landesregierung keine Vorstellung davon, welche finanziellen Mittel dafür erforderlich sind. Auch zwei aktuelle Kleine Anfragen der Fraktion BVB/Freie Wähler zeigen, wie weit Brandenburg noch vom Ziel eines umfassenden Gewässerschutzes entfernt ist und wie wenig die Landesregierung beispielsweise über Gewässerbelastungen durch Abwassereinleitungen informiert ist (hier und hier).

Ehrenamtsförderung

Vereine sind wichtige Träger ehrenamtlicher Arbeit – auch und gerade im ländlichen Raum. Ein Landtagsantrag der LINKEN hatte zum Ziel, die Verbändeförderung unbürokratischer zu gestalten und dem Charakter der Daueraufgabe anzupassen. Die Fraktionen der Kenia-Koalition lehnten dies nach über einjähriger Befassung ab und brachten stattdessen einen eigenen Antrag ein, der kaum konkrete Inhalte aufweist. Auch der Vorschlag, eine Engagementstrategie zu erarbeiten und dabei zu klären, wie Ehrenamt am besten zu fördern ist, wurde ohne Begründung abgelehnt (Rede hier).