6. September 2021
Newsletter Verkehrspolitik Nr. I

Aus der Krise in die Zukunft

Fahrplan für sozial-ökologische Mobilität in Brandenburg

Bereits im Januar hat die Linksfraktion ein Positionspapier zur Verkehrspolitik beschlossen. Darin enthalten ist eine Bestandsaufnahme der Situation im Corona-Winter 2020/21. Außerdem formulieren wir unsere Vision klimagerechter Mobilität für alle im Jahr 2050. Auf dieser Grundlage werden konkrete Schritte skizziert, wie auf dieses Ziel hingearbeitet werden kann. Das Positionspapier dient der Fraktion als roter Faden für die Verkehrspolitik bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2024. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr sollen die einzelnen Bausteine im Dialog mit Fachleuten, Zivilgesellschaft und Bevölkerung kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Große Anfrage zur Situation des öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg

Die Landesregierung hat eine Große Anfrage der Linksfraktion zum öffentlichen Nahverkehr in Brandenburg beantwortet (Drucksache 7/3937). Darin finden sich vielfältige Informationen über die Entwicklung der Fahrgastzahlen, die Verkehrsleistung von Bahnen und Bussen, die Finanzierung u.a.m. in den letzten 10 Jahren. Am 26. August 2021 hat der Landtag darüber debattiert. Unser verkehrspolitischer Sprecher, Christian Görke, machte in seiner Rede auf die Leerstellen in den Ausführungen der Regierung sowie auf Widersprüche zu den politischen Versprechen der Koalition aufmerksam.

Besonders bei Fragen zum kommunalen ÖPNV mit Straßenbahnen und Bussen weisen die Antworten der Landesregierung große Lücken auf. Ohne die enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten wird die sozial-ökologische Verkehrswende jedoch nicht gelingen. Verabschiedet hat sich die rot-schwarz-grüne Koalition offenbar von ihren Versprechen, ein 365-Euro-Ticket zu prüfen, das Schülerticket weiterzuentwickeln, die Zuschüsse zum kommunalen ÖPNV dauerhaft zu erhöhen und durch eine dritte Finanzierungssäule zu ergänzen.

Ein Antrag der Linksfraktion, die Umsetzung zahlreicher Schienenverkehrsprojekte in Brandenburg durch die Gründung einer gemeinsamen Planungsgesellschaft mit Berlin und der Deutschen Bahn zu beschleunigen (Drucksache 7/4094), lehnten SPD, CDU, GRÜNE und AfD im Landtag ab.

Gutachten zur Fortschreibung der Mobilitätsstrategie im Verkehrsausschuss

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat kürzlich ein Gutachten zur Fortschreibung der Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030 veröffentlicht. Die Mobilitätsstrategie stammt aus dem Jahr 2017 und soll nun anhand der verkehrspolitischen Ziele der aktuellen Landesregierung überarbeitet werden. Diese hat sich insbesondere vorgenommen, den Verkehrsanteil (Modal Split) des Umweltverbunds aus Bahn/Bus, Fahrrad und Fußverkehr auf 60 Prozent zu erhöhen. Das Gutachten beleuchtet, ob und wie dieses Ziel erreichbar ist. Auf Antrag der Linksfraktion werden die Ergebnisse der Untersuchung am 16. September 2021 im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung vorgestellt. Die öffentliche Sitzung beginnt um 13.30 Uhr und wird live ins Internet übertragen.

Weniger fahren, mehr bezahlen?

Verkehrsverbund entscheidet über Fahrpreiserhöhungen

Voraussichtlich im Oktober wird der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) darüber entscheiden, ob die Fahrpreise zum 1. Januar 22 erneut erhöht werden. Für Brandenburg wäre es die dritte Preissteigerung innerhalb von drei Jahren. Angesichts der weitreichenden Mobilitätseinschränkungen während der Corona-Pandemie und den Einkommensverlusten für viele Beschäftigte spricht sich die Linksfraktion dafür aus, auf eine Ticketpreiserhöhung zu verzichten. Bereits seit Pandemiebeginn hat sich unsere Fraktion außerdem für Entlastungen gebeutelter Stammfahrgäste und die Einführung flexiblerer Fahrkartenmodelle eingesetzt. Dazu haben wir eine Reihe von Anträgen ins Landesparlament eingebracht:

• Sitzung des Landtags am 28. August 20: „Corona-Gutschrift für die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs“ (Drucksache 7/1808) für einen Ausgleich für im Lockdown nicht nutzbare Dauerfahrkarten
• Sitzung des Landtags am 25. September 20: „Keine Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr 2021“ (Drucksache 7/1974) zur Vermeidung von Fahrpreissteigerungen zum 01.01.2021
• Sitzung des Landtags am 25. Februar 21: „Faire Kulanzregelungen und neue Tarifmodelle für den öffentlichen Nahverkehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ (Drucksache 7/2969) für einen Ausgleich für im Lockdown nicht nutzbare Dauerfahrkarten und die Einführung flexibler Ticketmodelle
• Sitzung des Landtags am 17. Juni 21: „Mobilität für Menschen mit niedrigen Einkommen sichern – Mobilitätsticket Brandenburg weiterentwickeln“ (Drucksache 7/3712) zur Weiterentwicklung des Brandenburger Sozialtickets

Alle diese Vorschläge wurden von den Regierungsfraktionen im Landtag ersatzlos abgelehnt.

FAQ: Verkehrswende, Luftverkehr und Schallschutz im Umfeld des Flughafens BER

Seit im Oktober 2020 der Flughafen BER eröffnet wurde, häufen sich die Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern über Mängel beim Schallschutzprogramm und die Nichteinhaltung von Flugrouten. Weil uns immer wieder Fragen erreichen, wie sich die Linksfraktion positioniert, haben wir dazu ein kleines FAQ verfasst. Darin werden unsere Positionen kurz und knapp zusammengefasst (Stand: Anfang September 2021). Sollten sich daraus oder auf Grund neuer Entwicklungen weitere Fragen ergeben, kontaktieren Sie uns gern.

Last-Minute-Bewerbung möglich

Linksfraktion sucht Elternzeitvertretung

Noch bis Dienstag, den 7. September (morgen!) nimmt die Linksfraktion Bewerbungen entgegen – es geht um die Elternzeitvertretung als Referent:in für Landesentwicklung, Raumordnung, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr.

Kontakte

Christian Görke, MdL

Sprecher für Infrastruktur und Verkehr
Telefon: 0331/966 1529

E-Mail: christian.goerke@linksfraktion-brandenburg.de

Marlen Block, MdL

Stellv. Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für den Flughafen BER
Telefon: 0331/966 1527

E-Mail: marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de

Fritz R. Viertel

Referent für Landesentwicklung, Raumordnung, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr
Telefon: 0331/966 1539

E-Mail: fritz.viertel@linksfraktion-brandenburg.de