21. Dezember 2021
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. XII

Landeshaushalt 2022

Der Haushalt wurde in der Landtagssitzung Mitte Dezember beschlossen. Zuvor war der Haushalt am 3. November im Ausschuss beraten worden. Im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung fiel auf, dass vor allem solche Positionen gekürzt wurden, die im Vorjahr erst aufgestockt oder neu geschaffen wurden wie Unterstützung der Kleingärtner, Verbändeförderung, Beräumung illegaler Abfalllager, Ambrosiabekämpfung. Außerdem sind wichtige Aufgaben wie ASP-Bekämpfung und Umsetzung des Insektendialogs im Haushalt nicht untersetzt, und der Forstbetrieb soll geschwächt werden, indem in den nächsten Jahren 24 Millionen € aus der Forstrücklage an den Landeshaushalt abgeführt werden. DIE LINKE hat 14 Änderungsanträge gestellt, die alle von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden. In Einzelfällen ist die Koalition dem Anliegen immerhin mit eigenen Anträgen gefolgt (Übersicht hier, Landtagsdebatte hier).

Forstreform

Mitte November hat das MLUK in einem Abschlussbericht bekannt gegeben, wie es die Forstreform genau ausgestalten will. Zwar gab es einige Nachbesserungen gegenüber dem letzten, von einem Gutachterbüro vorgelegten Konzept, so soll die Zahl der Forstreviere nicht mehr so stark zusammengekürzt werden wie anfangs vorgeschlagen. Aber es bleiben Unstimmigkeiten beim Personalbedarf, so wurden die Stellen der Waldarbeiter*innen noch weiter reduziert. Die Fördermittelbearbeitung soll an die Investitionsbank ILB übergehen, was absehbar zu längeren Wegen und mehr Bürokratie führen wird. Und das MLUK verstößt gegen den ausdrücklichen Beschluss des Landtags, Forstdienstleitungen auch für Waldbesitzer über 10 Hektar anzubieten. DIE LINKE hat eine Beschlussvorlage für den Ausschuss vorgelegt, um noch wichtige Änderungen über ein Votum aus dem Landtag zu erreichen.

Ökoaktionsplan

Im November stellte das MLUK den neuen Ökoaktionsplan im Ausschuss vor, der die Steigerung des Ökolandbaus zum Ziel hat. Die Präsentation führte zu Irritationen: So gibt es Widersprüche zwischen dem eigentlichen Plan und den als Anhang beigefügten Maßnahmen. Einige der Maßnahmen seien laut MLUK nicht ausfinanziert oder sogar aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Trotzdem stellte das Ministerium den Ökoaktionsplan als verbindliche Handlungsgrundlage für die Landesregierung dar. Auch die Antwort auf eine Mündliche Anfrage konnte diese Widersprüche nicht wirklich aufhellen.

Insektendialog

Nach den Fachgesprächen zu den Ergebnissen des Dialogverfahrens zwischen den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz im ALUK blieben noch einige Fragen offen. So müssen die Auswirkungen der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes bewertet und die Frage geklärt werden, welche Kosten entstehen und wie sie gedeckt werden können. Zu klären ist auch noch, ob das Land den Gemeinden Mittel für die Umsetzung neuer Aufgaben im Insektenschutz zur Verfügung stellen muss (Konnexität). Obwohl das MLUK im Ausschuss konstruktive Unterstützung des Verfahrens zugesagt hatte blieb eine diesbezügliche Kleine Anfrage unbeantwortet.

Niedrigwasserkonzept

Kernstück des vom Land aufgelegten Niedrigwasserkonzeptes ist die Erarbeitung von regionalen Niedrigwasserkonzepten in 16 Flusseinzugsgebieten, die federführend von örtlichen Trägern bearbeitet werden sollen. Noch aber haben die angekündigten Auftaktveranstaltungen nicht stattgefunden und in den meisten Gebieten ist unklar, wer die Trägerschaft übernehmen wird. Das ergab eine Kleine Anfrage.

Trinkwassersicherung für Frankfurt (Oder)

Mit einem Landtagsantrag wollte DIE LINKE die Landesregierung dazu bewegen, sich für die Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose unter Beteiligung der Bergbauunternehmen einzusetzen. Dies ist notwendig, um sulfathaltiges Spreewasser zu verdünnen und so den Trinkwasser-Grenzwert für Frankfurt einhalten zu können. Eine Gefährdungsanalyse hatte ansonsten drohende Grenzwertüberschreitungen vorausgesagt, wenn mehr Wasser benötigt wird oder wenn es häufiger Trockenheitsphasen gibt. Trotzdem sieht die Landesregierung keinen Handlungsbedarf, wie aus einer Kleinen Anfrage hervorgeht. In der Landtagsdebatte im November haben die Koalitionsfraktionen im Gegensatz zu der von ihnen getragenen Landesregierung das Anliegen zwar ausdrücklich unterstützt, den Antrag aber trotzdem abgelehnt und in einem eigenen Entschließungsantrag lediglich zu weiteren Gesprächen aufgefordert.

Priorität bei der Trinkwasserversorgung

Die gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der Wasserversorgung im Umfeld der Tesla-Gigafactory werden immer deutlicher, auch wenn die Landesregierung sie weiter ignoriert: Der zuständige Wasserverband hat öffentlich mögliche Versorgungsengpässe angekündigt und dafür Vorkehrungen getroffen. Aus diesem Anlass hat das MLUK im Umweltausschuss die Rechtslage dargelegt: Das Wassergesetz schreibt zwar eine Priorität der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung nicht vor, jedoch sei dies aus anderen Gesetzen abzuleiten. Es können aber unterschiedliche Belange abgewogen werden – DIE LINKE hat im Ausschuss ein Fachgespräch mit der Initiative Trinkwasserversorgung Metropolregion Berlin-Brandenburg beantragt, die schon seit längerem auf drohende Wasserknappheit hinweist.

Ausbau Photovoltaik

Um die Klimaziele zu erreichen ist ein Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich. Dies soll bei der Photovoltaik aber nicht zu Lasten produktiver Agrarflächen gehen. In einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE bessere Beratungsmöglichkeiten für die Kommunen und die Entwicklung von Beteiligungsmodellen für Bürger*innen, einen Masterplan zum Ausbau der Photovoltaik auf Landesgebäuden und die Erarbeitung eines Solargesetzes mit einer Verpflichtung der Nutzung geeigneter Dachflächen für Solarenergieanlagen. Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt (Rede hier).

Bioökonomie

Im Dezember 2020 stellte die Fraktion DIE LINKE im Landtag den Antrag, die Biomassestrategie von 2010 zu überarbeiten und zu aktualisieren. In der Folge fanden dazu Fachgespräche im Ausschuss statt, in deren Ergebnis sich zeigte, dass das Thema weiter gefasst und die Bioökonomie insgesamt stärker gefördert werden sollte – als Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz und als weiteres Standbein für die Landwirtschaft. Nachdem DIE LINKE eine entsprechende Beschlussempfehlung in den Ausschuss eingebracht hat, reagierten die Koalitionsfraktionen mit einem eigenen Landtagsantrag zur Erarbeitung einer Bioökonomie-Strategie bis 2024, der letztlich einstimmig vom Landtag verabschiedet wurde (Rede hier).

Nachhaltigkeitsstrategie

Die in Fortschreibung befindliche Nachhaltigkeitsstrategie soll keine eigenen Maßnahmen enthalten, stattdessen soll sie eine „Dachstrategie“ der Fachstrategien in den einzelnen Ministerien sein. Auch auf eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung soll mit Verweis auf die Fachstrategien offenbar verzichtet werden. Das ergab eine Mündliche Anfrage. Für DIE LINKE ist nicht vorstellbar, dass mit einem solch abgespeckten Vorgehen die im Koalitionsvertrag verankerten Nachhaltigkeitsziele auch nur ansatzweise erreichbar sein können.