Klaus Ness war eine der großen Gestalten der brandenburgischen Sozialdemokratie. Er hat unser Land in einem Maße geprägt wie nur wenige. Er war ein Mann der Weitsicht, der Nüchternheit und des Verantwortungs­bewusst­seins. Dass es in Brandenburg zur rot-roten Koalition kam und dass sie gut und erfolgreich arbeitet, war sehr wesentlich ein Verdienst von Klaus Ness. Wir haben einen zuverlässigen engen Partner, manche von uns auch einen persönlichen Freund verloren. Als Klaus Ness 1962 in der Stahlarbeiterstadt Peine geboren... Herunterladen

Am Anfang war Schweigen - das ehrende Gedenken für die Todesopfer der IS-An­schlagsserie von Paris. Unter der demo­kratischen Mehrheit des Hauses herrschte dann Einigkeit: Terror, auch wenn er sich islamistisch gebärdert, kann nicht jenen angelastet werden, die - aus dem islamischen Kulturkreis kommend - bei uns Zuflucht suchen. Diese Menschen fliehen vor genau dem Terror, vor genau jenem “Isla­mischen Staat”, der jetzt Paris, der jetzt den Westen, der jetzt uns mit einer Orgie von Mord und Gewalt überzogen hat. Herunterladen

25 Jahre Brandenburg - der Rückblick auf das, was seither erreicht wurde, stand ganz im Zeichen dessen, was jetzt zu schaffen ist: Aufnahme und Integration von tausenden von Flüchtlingen. Aber gerade angesichts großer neuer Herausforderungen tut es gut, sich des bisherigen Weges zu vergewissern. Brandenburg hat bewiesen, dass es mit schwierigen Situationen und starken Veränderungen fertig werden, dass es es im guten Sinne damit fertig werden kann - so wird es auch künftig sein. Und: Damit es sich weiter und für immer mehr... Herunterladen

Mit einer Resolution hat sich der Bundesrat auf Initiative Brandenburgs und acht weiterer Bundesländer für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe eingesetzt. Das war ein wichtiges Signal. Auf Antrag der Linksfraktion hat der Landtag das Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: In einer offenen, toleranten Gesellschaft, die unterschiedliche Lebensentwürfe nicht nur duldet, sondern wirklich respektiert... Herunterladen

Unsere Kernforderungen im Landtagswahlkampf lauteten: Bessere Kitas, mehr Lehrer_innen, mehr Investitionen in die kommunale Infrastruktur und solide Finanzen. Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt stellen wir die soziale Frage, die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe und die Chancengleichheit ins Zentrum unserer politischen Entscheidungen. Bildung, Wissenschaft, Daseinsvorsorge, gesundheitliche Versorgung und lebenswerte Kommunen bleiben unsere Prioritäten. Bildung hat... Herunterladen

Die Zahl der Erwerbslosen sinkt. Das ist erfreulich. Doch die Erwerbsquote allein sagt noch nichts über die Qualität der Arbeit. Immer mehr Männer und Frauen arbeiten in so genannten atypischen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen. Dazu gehören Mini- oder Teilzeitjobs, Befristungen und Leiharbeit. Letztere hat auch in Brandenburg kontinuierlich zugenommen. Mehr als 16.000 Erwerbstätige hatten 2013 Leiharbeitsverträge. Gerade Berufseinsteiger und jüngere Beschäftigte kennen es mittlerweile nicht... Herunterladen

Im Brandenburger Landtag diskutieren wir in den nächsten Wochen den Landeshaushalt für 2015 und 2016. Mit dem vorliegenden Entwurf der Landesregierung können wir unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur Verbesserung des Lebens der Familien, der Alleinerziehenden in den Kitas und Schulen, auf Arbeit und in der Freizeit gut umsetzen – und das in den Städten und auf dem Land. Vorrangig werden wir weiter in Bildung, Forschung und Wissenschaft investieren, denn wir wollen, dass die... Herunterladen

In unserer ersten Sitzung nach den Attentaten von Paris hat auch der Landtag in Potsdam der Opfer gedacht und Bewertungen wie Schlussfolgerungen diskutiert. Ein gemeinsamer Antrag von SPD, LINKEN, CDU und Grünen fand eine große Mehrheit – wir standen und stehen aktiv an der Seite der drei Millionen Französinnen und Franzosen, die gegen die Anschläge protestiert und ein klares Bekenntnis zu den Werten ihrer freiheitlichen Republik abgelegt haben. Zugleich sagten wir klar Nein zu einer Instrumentalisierung der Anschläge durch nationalistische... Herunterladen