01. Dezember 2022
Newsletter Verkehrswende: SPD, CDU und GRÜNE verpassen Weichenstellungen
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Verkehrspolitik Nr. V
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DiG/Thomas Kläber
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Eine Verkehrswende ist dringend geboten. Einerseits, weil Mobilität die Voraussetzung für das alltägliche Leben und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. In vielen ländlichen Regionen ist man dafür nach wie vor auf ein eigenes Auto angewiesen. Gleichwertige Lebensverhältnisse bleiben dort ein uneingelöstes Versprechen. Denn die Mobilität von Kindern und Jugendlichen, Alten, Kranken, Menschen mit Behinderung oder kleinem Geldbeutel wird erheblich eingeschränkt. Andererseits müssen die Treibhausgasemissionen im Verkehr, die in den letzten 30 Jahren in Brandenburg um fast 60 Prozent angestiegen sind, radikal reduziert werden. Anderenfalls sind die Klimaziele des Landes nicht mehr zu erreichen.
Eine Verkehrswende muss die heutigen Verhältnisse umkehren. Statt mit dem Auto muss die Mehrzahl der Wege von A nach B mit Bahn oder Bus, mit dem Fahrrad oder auf den eigenen Füßen zurückgelegt werden. 60 Prozent Verkehrsanteil des sogenannten Umweltverbunds bis 2030 hat sich die Brandenburger Koalition aus SPD, CDU und GRÜNEN zum Ziel gesetzt. Wie weit sie damit gekommen ist, wurde im November in einer Aktuellen Stunde des Landtags debattiert. Unser Verkehrspolitiker Andreas Büttner machte in seiner Rede deutlich, wie mager die Bilanz ausfällt: Ein Landesnahverkehrsplan, der Regionalbahnlinien einstampft. Ein Reaktivierungsprogramm auf der langen Bank. Ein fast gescheiterter Dialogprozess mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ zum Mobilitätsgesetz. Unser Antrag vom 15.11.2022 für einen Verkehrswende-Endspurt bis zur nächsten Landtagswahl 2024 wurde von Regierungsparteien und AfD abgelehnt.
Dass von dieser Landesregierung keine Weichenstellungen für die Verkehrswende mehr zu erwarten sind, zeigen auch die Beratungen zum Landeshaushalt 2023/24. Bezeichnend ist, was sich darin nicht findet: Keine Hilfen für die Verkehrsunternehmen zur Finanzierung der steigenden Energiekosten, kein Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken, keine Erhöhung der Zuschüsse zum Ausbau des kommunalen Nahverkehrs, kein ambitioniertes Investitionspaket für das Radwegenetz. Damit wird die Verkehrswende bis auf weiteres vertagt. Das ist eine Katastrophe – für die Menschen in Brandenburg und für das Klima!
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Reaktivierung ade: „Schorfheidebahn“ (RB63) zwischen Joachimsthal und Templin wird eingestellt
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Zwar brüstete sich Guido Beermann (CDU) kürzlich, der erste Verkehrsminister Brandenburgs zu sein, der stillgelegte Bahnstrecken reaktiviere. Aber das Gegenteil ist richtig. Schon 2018 reaktivierte die damalige rot-rote Landesregierung die „Schorfheidebahn“ (RB63) zwischen Joachimsthal und Templin. Mit dem Ende des Probebetriebs stellt die Koalition aus SPD, CDU und GRÜNEN den Betrieb zum Jahresende nun wieder ein. Anträge von LINKEN und Freien Wählern, die Strecke weiter zu betreiben und zu modernisieren lehnten die Regierungsparteien im Landtag ab. Unseren Antrag vom 13.09.2022 können Sie hier abrufen.
Unseren Redebeitrag in der Debatte vom 14.09.2022 kann man hier ansehen.
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Chaosmonate bei der RB26 (Berlin – Kostrzyn)
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Seit Wochen macht die Regionalbahnlinie RB26 zwischen Berlin-Ostkreuz und Kostrzyn in Polen negative Schlagzeilen. Grund dafür ist ihre enorme Unzuverlässigkeit. Im August betrug die Pünktlichkeitsrate gerade noch 61,2 Prozent. Hinzu kommen ein nicht funktionierender Schienenersatzverkehr während jüngster Baumaßnahmen an der Strecke und ein fehlender Aufzug nach der Sanierung des Kreuzungsbahnhofs in Werbig bei Seelow. Nach so viel Pleiten, Pech und Pannen setzen wir die Probleme auf der RB26 und die Zukunft der „Ostbahn“ im Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung.
Verfolgen Sie die Sitzung am 08.12.2022 ab 13.30 Uhr im Livestream!
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Deutschlandtarif: Wir fordern ein 29-Euro-Ticket für Brandenburg und Berlin
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält das Neun-Euro-Ticket für eine der besten Ideen seiner Regierung. Er hat recht. Eine der schlechtesten Ideen der Ampel-Koalition im Bund war hingegen, das bundesweite Nahverkehrsticket im August ersatzlos auslaufen zu lassen. Seither streiten sich Bund und Länder über einen Nachfolger. Wir haben im September eine regionale Anschlusslösung für Brandenburg und Berlin gefordert.
Unser Antrag vom 06.09.2022 wurde von SPD, CDU, GRÜNEN und AfD im Landtag abgelehnt. Unsere Rede dazu kann hier angesehen werden. Kommt nun das 49-Euro-Deutschlandticket, fordern wir weiterhin ein regionales (Sozial-)Ticket, das für alle bezahlbar ist – für maximal 29 Euro!
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Strukturwandel in der Lausitz: Schienenprojekte kommen nicht voran
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Gute Bahnanbindungen seien eine der Voraussetzungen für das Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz. So sagte es Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kürzlich sinngemäß nach der ersten Sitzung der Taskforce von Bund, Land, Kommunen und Deutscher Bahn zum Bahnstandort Cottbus. In der Realität kommen die im Strukturstärkungsgesetz verankerten Schienenprojekte bislang kaum voran. Für acht von elf ausstehenden Vorhaben gibt es noch nicht einmal eine Finanzierungsvereinbarung. Dieses Schneckentempo gefährdet nicht nur das Vertrauen der Menschen in die Politik, sondern auch die Verkehrswende in der bisherigen Kohleregion. Wir haben das Thema deshalb im Sonderausschuss Lausitz auf die Tagesordnung gesetzt, um die Verkehrsministerien von Bund und Land zu befragen.
Verfolgen Sie die Sitzung am 02.12.2022 ab 10 Uhr im Livestream!
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Fangschleuse: Tesla-Bahnhof kostet eine Viertelmilliarde Euro
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Schon seit 2020 wissen wir, dass die Landesregierung den Bahnhof Fangschleuse um gut zwei Kilometer verlegen will, damit die Beschäftigten der Tesla-Fabrik in Grünheide (Mark) ohne Umstieg zur Arbeit kommen. Rund 50 Millionen Euro sollte das kosten. Seit einer Informationsveranstaltung der Deutschen Bahn am 22.11.2022 wissen wir: Es wird deutlich teurer. Mindestens 250 Millionen – eine Viertelmilliarde – Euro soll der neue Bahnhof kosten. Weil neben zwei Bahnsteigen für den Regionalexpress RE1 und eine Unterführung für den Fuß- und Radverkehr noch ein Güterbahnhof zur „Übergabe“ von Zügen von der Hauptstrecke auf das Tesla-Gelände geplant wird – mit 15 km Gleisen und Oberleitung, 58 Weichen und einem Stellwerk.
Was glauben Sie, wie viel Tesla-Chef und Multimilliardär Elon Musk zur Finanzierung beiträgt? 0,0 Euro. Die Kosten übernehmen allein die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
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Unsere verkehrspolitischen Anfragen an die Landesregierung
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Regelmäßig befragen wir die Landesregierung zu verkehrspolitischen Themen aller Art. Hier ein Überblick über unsere Anfragen der letzten Monate. Die bereits eingetroffenen Antworten können unter dem Link zur jeweiligen Drucksache ebenfalls abgerufen werden. - Kleine Anfrage zum neuen Bus in der Uckermark und Zukunft Bahnstrecke Joachimsthal – Templin (Drucksache 7/6649)
- Kleine Anfrage zur Bahnquerung des neuen Radwegs entlang der L201 Falkensee und Brieselang (Drucksache 7/6594)
- Kleine Anfrage zur Bahnverbindung RB 24 zwischen Eberswalde, Bernau und Berlin-Lichtenberg (Drucksache 7/6573)
- Kleine Anfrage zur Umleitung der B96 während des Abrisses und Neubaus der Schleusenbrücke in Fürstenberg/Havel sowie der Eisenbahnbrücke in Drögen (Drucksache 7/6572)
- Mündliche Anfrage zur RB26 der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) zwischen Ostkreuz –Kostrzyn (Drucksache 7/6565)
- Kleine Anfrage zur Übertragung von Aufgabenträgerschaften im öffentlichen Nahverkehr (Drucksache 7/6431)
- Kleine Anfrage mit Nachfragen zur Neubesetzung der Geschäftsführung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (Drucksache 7/6430)
- Mündliche Anfrage zur Zukunft des Reisezentrums Wittenberge (Drucksache 7/6250)
- Mündliche Anfrage zum Einsatz von „Sprinter-Zügen“ auf der Linie der RB 12 zwischen Templin und Berlin (Drucksache 7/6249)
- Mündliche Anfrage zur Mitwirkung Brandenburgs in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Verbesserung des ÖPNV (Drucksache 7/6249)
- Mündliche Anfrage zur Landesverordnung zum Erlass kommunaler Parkgebührenordnungen (Drucksache 7/6249)
- Mündliche Anfrage zum Stufenkonzept zum Ausbau der „Ostbahn“ (Strecke Berlin-Kostrzyn) (Drucksache 7/6249)
- Kleine Anfrage zum Planungs-/Umsetzungsstand von Bahnsteigverlängerungen auf der Regionalexpresslinie RE1 (Drucksache 7/6248)
- Kleine Anfrage zu Maßnahmen gegen die Folgen von Hitzeperioden im Regionalbahnverkehr (Drucksache 7/6165)
- Kleine Anfrage zu Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zum 01.01.2023 (Drucksache 7/6128)
- Kleine Anfrage zur Neubesetzung der Geschäftsführung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (Drucksache 7/6118)
- Kleine Anfrage zur Beteiligung des Landes Brandenburg am ersten bundesweiten „Tag der Schiene“ (Drucksache 7/6091)
- Kleine Anfrage zur Beteiligung des Landes Brandenburg an der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Berlin (LSFB) (Drucksache 7/5866)
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Kontakte
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Andreas Büttner, MdL
Sprecher für Verkehrspolitik, Infrastruktur und den Flughafen BER
Telefon: 0331 / 966 – 1528
E-Mail: andreas.buettner@linksfraktion-brandenburg.de
Anke Schwarzenberg, MdL
Sprecherin für Strukturwandel Lausitz,
ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung
Telefon: 0331 / 966 – 1553
E-Mail: anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de
Fritz R. Viertel
Referent für Landesentwicklung, Raumordnung,
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr
Telefon: 0331 / 966 – 1539
E-Mail: fritz.viertel@linksfraktion-brandenburg.de
Dr. David Parduhn (in Elternzeit)
Referent für den Untersuchungsausschuss 7/2 („Flughafen BER“)
und zur Verstärkung im Bereich Landesentwicklung, Raumordnung,
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Infrastruktur und Verkehr
Telefon: 0331 / 966 – 1575
E-Mail: david.parduhn@linksfraktion-brandenburg.de
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