23. Juli 2024
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. XXII

Liebe Leserinnen und Leser,

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

nun ist die parlamentarische Arbeit für diese Wahlperiode so gut wie abgeschlossen. Die letzten regulären Ausschusssitzungen haben stattgefunden, der Landtag tritt nur noch einmal zusammen, um über den Nachtragshaushalt zu beraten. Dann folgt die parlamentarische Sommerpause und danach die Landtagswahlen.

Es waren bewegte fünf Jahre auch im Fachbereich Agrar- und Umweltpolitik. Eine große Brandbreite von Themen wurde im Fachausschuss und in den Landtagssitzungen bearbeitet. Vieles wurde vom Landtag auf den Weg gebracht – aber leider eben auch sehr Vieles liegen gelassen. Manches ist an der Uneinigkeit der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Grüne gescheitert, so das Jagdgesetz, das Agrarstrukturgesetz und der Insektendialog. Recht gute Konzepte wurden vorgelegt, aber es hapert an der Umsetzung. Und es ist vielfach nicht gelungen, eine gute Kommunikationsebene zwischen den verschiedenen Interessengruppen und dem Ministerium zu finden.

Als Linksfraktion haben wir die Arbeit der Landesregierung kritisch, aber sachlich begleitet und haben zahlreiche konkrete und konstruktive Vorschläge eingebracht. Als Oppositionsfraktion dringt man damit nur selten durch – trotzdem sind wir nicht unzufrieden und konnten einige Impulse setzen. Links wirkt! Einen Link zu einer persönlichen Bilanz der vergangenen Wahlperiode finden Sie am Ende dieses Rundbriefes.

Ich bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern aus Vereinen und Verbänden und ich bedanke mich bei den vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für die Hinweise, Anregungen aber auch für die Kritik in den letzten fünf Jahren.

Ich wäre dankbar, wenn Sie mir und meiner Partei Die Linke am 22. September 2024 Ihr Vertrauen schenken würden, ich diese Arbeit fortsetzen darf und ich freue mich schon jetzt auf die erneute Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren. Auf ein Neues!

Ihr Thomas Domres
(Sprecher für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz)

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Höfeordnung:

Die Höfeordnung sorgt dafür, dass Bauernhöfe im Familienbetrieb leichter an Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger weitergegeben werden können, indem der Abfindungsbetrag für andere Erbberechtigte niedrig gehalten wird. Die Höfeordnung musste dringend novelliert werden, weil mit der Grundsteuerreform die bisherige Bewertungsgrundlage für die Höfe weggefallen ist. Obwohl der Landtag frühzeitig den Auftrag für die Novellierung erteilt hat, haben Landesregierung und Koalition es nicht auf die Reihe bekommen, rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Da ist die Linke eingesprungen, auf der Grundlage eines von den Landwirtschaftsverbänden empfohlenen Gesetzentwurfs. Der ist mit einigen Änderungen nun in der letzten regulären Landtagssitzung dieser Wahlperiode beschlossen worden. Aus Sicht der Linksfraktion muss es nun eine Informationskampagne geben, mit der die Familienbetriebe über die neuen Regelungen informiert werden – denn seit diesem Jahr unterfällt jeder Bauernhof, der die Voraussetzungen erfüllt, automatisch den Erbregelungen der Höfeordnung. Eine solche Informationskampagne haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit leider abgelehnt (Landtagsdebatte hier).

Abfall- und Bodenschutzgesetz:

Mit diesem Gesetz werden vor allem europa- und bundesrechtliche Regelungen in Brandenburg umgesetzt – es geht unter anderem um bessere Abfallvermeidung und -verwertung. Im ALUK wurde intensiv eine Regelung diskutiert, bei der es darum ging, welche Pflichten Landwirte bei der Entsorgung von Abfällen haben, die illegal auf ihren Flächen abgelagert wurden. Eigentlich wollte das MLUK mit der Gesetzesregelung die Landwirte entlasten, hat dies aber so ungeschickt formuliert, dass eine Mehrbelastung herauskam. Die Linksfraktion hat beantragt, die Regelung (entsprechend einem Vorschlag des Landesbauernverbandes) so umzuformulieren, dass das ursprüngliche Anliegen der Entlastung umgesetzt wird. Die Koalitionsfraktionen haben stattdessen die Regelung ganz gestrichen und damit der Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen (Landtagsdebatte hier).

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft:

Zur letzten regulären Landtagssitzung überraschten die Koalitionsfraktionen mit einem Antrag zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft. Der enthält allerdings nichts, was nicht ohnehin schon längst vom Ministerpräsidenten und vom Agrarminister zugesagt worden war. Nach Auffassung der Linksfraktion soll der Antrag wohl eine Beruhigungspille sein, um darüber hinwegzutäuschen, dass es beim Bürokratieabbau noch keinerlei konkrete Beschlüsse, geschweige denn umgesetzte Maßnahmen gibt. Einen von der Linksfraktion beantragten Bericht zum Umsetzungsstand noch vor den Landtagswahlen hat die Koalition abgelehnt (Landtagsdebatte hier).

Niedrigwasserkonzeption:

Kernpunkt der Niedrigwasserkonzeption des MLUK ist die Erarbeitung von regionalen Niedrigwasserkonzepten in 16 Flussgebietseinheiten. Bei einer schriftlichen Anhörung wurde von mehreren Verbänden allerdings erhebliche Kritik am Umsetzungsstand geäußert – Anlass für eine Kleine Anfrage im Landtag. Aus der Antwort wird deutlich, wie die regionalen Konzepte erarbeitet werden sollen und was sie beinhalten werden. Allerdings führt das aktuell von 2021 bis 2026 laufende Koordinierungsprojekt noch nicht zu fertigen Konzepten, sondern dient lediglich ihrer Vorbereitung sowie zur Umsetzung erster Maßnahmen. Wann es tatsächlich zu den Niedrigwasserkonzepten kommt und wie sie dann umgesetzt werden bleibt offen.

Schutz der Spree:

Zwischen 2018 und 2020 wurde von der Landesregierung ein sogenanntes „Strategisches Hintergrundpapier“ vorgelegt, das detaillierte Maßnahmen aufführt, um die Spree vor bergbaubedingten Stoffeinträgen (Verockerung, Sulfat) zu schützen. Die meisten Maßnahmen sollten nach der ursprünglichen Planung bis 2023 zumindest begonnen worden sein. Vier Jahre später zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage: Besonders für die Maßnahmen der LMBV ist die Umsetzung völlig offen. Weder gibt es eine Kostenkalkulation noch sind die Maßnahmen fest eingeplant. Die Landesregierung hat die Umsetzung der noch unter Rot-Rot beauftragten Konzepte liegen lassen. 

Alleebaumnachpflanzungen:

Der Alleenbestand an Bundes- und Landesstraßen ist innerhalb von zehn Jahren um ein Viertel zurückgegangen. Wie konnte das passieren, obwohl das Naturschutzgesetz Nachpflanzungen für gefällte Bäume vorschreibt, um Bestandsminderungen zu vermeiden? Das Infrastrukturministerium beruft sich auf eine Formulierung im Gesetz, wonach Nachpflanzungen „angemessen und zumutbar“ sein müssen und schiebt die Entscheidung darüber in einer Mündlichen Anfrage auf die unteren Naturschutzbehörden – obwohl es der Landesstraßenbetrieb ist, der über Jahre hinweg systematisch Nachpflanzdefizite verantwortet.

Agrarstrukturelles Leitbild:

Nachdem das Agrarstrukturgesetz gescheitert ist, verweist das Agrarministerium gerne auf das von ihm vorgelegte agrarstrukturelle Leitbild als Grundlage für zukünftige Entscheidungen in der Agrarpolitik. Aber anders als vom Landtag beauftragt liegt dieses nur als Entwurf vor, es ist weder vom Kabinett noch vom Landtag beschlossen worden – das bestätigte eine aktuelle Mündliche Anfrage. Die Linksfraktion hatte das Leitbild als nicht zielführend kritisiert und bereits 2020 einen alternativen eigenen Vorschlag vorgelegt.

Frostschäden im Gartenbau:

Im April 2024 haben starke Nachtfröste erheblichen Schaden bei der Obstbaumblüte verursacht, die zu massiven Ernteausfällen führen werden: Der Gartenbauverband schätzt den Schaden auf 10-14 Millionen Euro. Die Linksfraktion hatte dies bereits im Agrarausschuss thematisiert. Nun hat das MLUK in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage ausführlich Antwort zu der geplanten Unterstützung der Betriebe gegeben: Insgesamt stehen sieben Millionen Euro zur Verfügung, Abschlagszahlungen sollen im Jahr 2024 möglich werden.

Freiflächen-Photovoltaik:

Landtag und Landesregierung haben betont, die Ausbauziele bei der Photovoltaik vorrangig auf bereits versiegelten Flächen (Dächer, Parkplätze u.s.w.) erreichen zu wollen. Derzeit gibt es aber vor allem ein massives Interesse an Freiflächen-Photovoltaik, was regelmäßig mit Konflikten mit Anwohnerinteressen, landwirtschaftlicher Nutzung und Landschaftsbild einhergeht. Eine verpflichtende raumordnerische Steuerung, wie sie von der Linksfraktion vorgeschlagen wurde, haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Eine Kleine Anfrage zeigt jetzt: Weder weiß die Landesregierung, wie viel Fläche derzeit von Freiflächen-Photovoltaik eingenommen wird, noch hat sie eine Vorstellung davon, wie viel es sein müsste, um die Ausbauziele zu erreichen. Wildwuchs und ungesteuerter Ausbau werden also weitergehen.   

Fünf Jahre Facharbeit – eine Bilanz:

Was kann eine kleine Oppositionsfraktion im Landtag bewirken, wenn sie stets die Mehrheit des Landtages gegen sich hat, wenn Anträge und Initiativen fast durchgängig schon aus Prinzip abgelehnt werden? Ist es da überhaupt möglich, Einfluss zu nehmen und etwas für die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu erreichen? Am Beispiel der Arbeit im Bereich Landwirtschaft und Umwelt zeigt sich: Es ist mühsam, aber es geht. Lesen Sie Näheres dazu in einer persönlichen Bilanz der Landtagsarbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode.