21. Mai 2022
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. XIV

Gesamtkonzept Klimaanpassung Wasser

Im August 2020 hatte der Landtag ein Gesamtkonzept zur Klimaanpassung im Bereich Wasser beauftragt. Dieses liegt nun vor und wurde im Landtag debattiert. Aus Sicht der LINKEN ist es ausgesprochen enttäuschend, weil es kaum konkrete Maßnahmen enthält: Es ist eher eine Themenliste als ein Konzept. Manche Aufträge aus dem Landtagsbeschluss werden einfach wiederholt statt abgearbeitet. Und die vom Landtag beauftragte finanzielle Untersetzung fehlt vollständig. Das Konzept wurde an den Fachausschuss überwiesen und kann dort nun weiter beraten werden (Redebeitrag hier).

Jagdgesetz

Nach massiven Protesten hat die Koalition den Entwurf des Jagdgesetzes aus dem Umwelt- und Agrarministerium zurückgezogen. In einem Landtagsantrag hat DIE LINKE vorgeschlagen, einen neuen Anlauf auf einer breiten Basis anzugehen: Die fachlichen Grundlagen sollen aufbereitet, mögliche Regelungen begründet und mit ihren Folgen bewertet werden und frühzeitig sowohl an einem Runden Tisch mit Fachleuten als auch in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden. Nur so kann eine Debatte auf Augenhöhe und bei gegenseitiger Akzeptanz stattfinden. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag leider abgelehnt (Rede hier).

Wald und Forstwirtschaft

Bereits 2019 hatte der Landtag die Landesregierung zu verschiedenen Maßnahmen für eine zukunftsfähige Forstwirtschaft aufgefordert. Zum Umsetzungsstand liegt nunmehr ein Bericht vor, der unterschiedliche Fortschritte in den einzelnen Bereichen aufzeigt. Neben den Mängeln bei der Forstreform kritisiert DIE LINKE, dass das MLUK den Landtagsbeschluss nicht umsetzen will, Dienstleistungen für Waldbesitzer*innen über 10 ha anzubieten. Aus den Beiträgen der Koalitionsabgeordneten in der Landtagsdebatte wurde darüber hinaus deutlich, dass die Personalzielzahl von 1.300 für den Forstbetrieb immer noch nicht einvernehmlich mit dem Finanzministerium verabredet ist.

Düngestrategie

Im Juni 2020 hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Landesregierung beauftragt, eine umfassende Düngestrategie für den Pflanzenbau in Brandenburg zu erarbeiten und die landesseitige Umsetzung des Düngerechts in eine Ackerbaustrategie zu überführen. Bisher ist dazu nichts passiert. In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage hatte das MLUK zunächst nicht erkennen lassen, diesen Beschluss noch umsetzen zu wollen. Eine Kleine Anfrage ergab jetzt, dass die Düngestrategie jetzt doch noch erarbeitet werden soll. Es ist bedauerlich, dass öffentlicher Druck nötig ist, damit das MLUK dieses für die Landnutzung zentrale Themenfeld konzeptionell bearbeitet.

Messstellen Nitrat

Grundlage für die Ausweisung der nitratbelasteten „roten Gebiete“, in denen strenge Düngeauflagen herrschen, sind die Grundwasser-Messstellen des Landes. An deren Auswahl und Funktionsfähigkeit hatte sich Kritik entzündet. Ein Kleine Anfrage beleuchtet Auswahl, Wertung und Funktionskontrollen der Messstellen. In der Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage der Fraktion BVB/Freie Wähler werden unter anderem die verschiedenen Messnetze erläutert sowie Messstellen mit Nitrat-Grenzwertüberschreitung aufgeführt.

ASP-Zäune

Am Beispiel des Unteren Odertals wurde deutlich, dass die Zäune, die zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest aufgestellt wurden, negative Auswirkungen auf Wildtiere haben können. Auch wenn die Zäune für den Seuchenschutz notwendig sind, muss das bei der Linienführung und technischen Ausgestaltung berücksichtigt werden. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage erläutert das MLUK, dass in Schutzgebieten gegebenenfalls FFH-Verträglichkeitsprüfungen für die Zäune durchgeführt werden müssen und Befreiungsverfahren anzustrengen sind.

Faire Saisonarbeit

Erntehelferinnen und Erntehelfer sind für den brandenburgischen Gartenbau unverzichtbar. Wir sind uns sicher: Die meisten brandenburgischen Betriebe behandeln ihre Saisonkräfte fair und entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Aber es gibt immer wieder auch Berichte über unlautere Praktiken wie Umgehung des Mindestlohns, falsche Arbeitszeitabrechnungen oder überteuerte Unterkünfte. Sowohl für die Arbeitskräfte als auch für die korrekt arbeitenden Betriebe ist es wichtig, dass solchen Praktiken vorgebeugt und dass sie aufgedeckt werden. Darauf zielt ein Landtagsantrag, den die LINKEN im März eingebracht haben und der gleichzeitig für die weitere Förderung der coronabedingten Mehrkosten eintritt. Die Landtagsmehrheit hat den Antrag abgelehnt (Redebeitrag hier).

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

Bewirtschaftungsgemeinschaften kleiner Waldbesitzer sind ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Holznutzung und für den Waldumbau. Das war das Ergebnis eines Fachgesprächs im Agrarausschuss, das die LINKEN beantragt hatten. Gleichzeitig wurden darin Defizite und Unterstützungsmöglichkeiten deutlich, die die Koalitionsfraktionen nunmehr in einem Landtagsantrag aufgegriffen haben. DIE LINKE hat dies unterstützt, gleichzeitig aber (leider vergeblich) in einem Änderungsantrag auch eine Verbesserung der Fördermodalitäten vorgeschlagen (Redebeitrag hier).

Wasserbedarf in der Region Strausberg-Erkner

Bislang hatte Minister Vogel stets behauptet, die Bewilligung der erhöhten Wasserentnahme in Eggersdorf hätte nichts mit Tesla zu tun. Eine Kleine Anfrage offenbarte nun: Anders als bisher dargestellt wurde die maßgebliche Erhöhung erst nach der Bekanntgabe der Tesla-Ansiedlung beantragt und steht damit in offensichtlichem Zusammenhang. Außerdem bleiben Widersprüche hinsichtlich des Wasserbedarfs zwischen dem örtlichen Wasserversorger und dem MLUK (Presseerklärung hier).

Phenolblase bei Erkner

Eine massive Boden- und Grundwasserverunreinigung bei Erkner schränkt die Wasserförderung in der Region ein, was auch im Zusammenhang mit der Tesla-Versorgung eine Rolle spielt. Eine Kleine Anfrage ergab: Eine vollständige Sanierung des Schadens hält das MLUK nicht für möglich, stattdessen wurden und werden Maßnahmen zur Eingrenzung des Schadens durchgeführt. Fragen wirft allerdings die Formulierung auf, wonach die Sanierung mit „verhältnismäßigen Kosten und Mitteln“ nicht realisierbar sei – gerade angesichts hoher Millionenbeträge, die jedes Jahr im MLUK für Altlastenbeseitigung im Rahmen der Haftungsfreistellung vorgesehen, aber nicht ausgegeben werden.

Inbetriebnahme Tesla

„Vor der von Tesla vorab anzuzeigenden Inbetriebnahme der Anlage müssen mehrere Nebenbestimmungen erfüllt sein, was zuvor von den zuständigen Behörden überprüft werden muss.“ So schrieb das MLUK in einer Pressemitteilung am Tag der Genehmigungserteilung. Tatsächlich aber wurde ein Teil dieser Nebenbestimmungen nicht rechtzeitig erfüllt, wie eine Kleine Anfrage ergab. Die Behörden haben offenbar weggeguckt. Die große Eröffnungsparty sollte wohl nicht gefährdet werden.

Potenzial von Chinaschilf (Miscanthus)

Eine Kleine Anfrage zum Anbau von Chinaschilf, das eine Bedeutung für die stoffliche und energetische Biomassenutzung erlangen könnte, ergab: Die Anbaufläche ist mit 75 ha in Brandenburg sehr gering. Die Landesregierung weiß wenig über die aktuelle und potenzielle Nutzung, sieht aber nur eingeschränktes Potenzial für den Anbau. Für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen verweist das MLUK an den Bund.

Moorschutzprogramm

Vom angekündigten Moorschutzprogramm der Landesregierung war längere Zeit nichts zu hören. Eine Mündliche Anfrage ergab jetzt, dass das Programm nach der Behandlung im Kulturlandschaftsbeirat und nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung Ende 2022 beschlossen werden soll. Parallel soll ein Förderprogramm kommen, das unter anderem moorschonende Technik und die Entwicklung von Verwertungsmöglichkeiten für Moorbiomasse umfasst, so die Antwort auf eine weitere Mündliche Anfrage.