10. Dezember 2020
Newsletter Minderheitenpolitik Nr. IV

Weitergabe der Muttersprache bedeutet Zukunft für die Sorben/Wenden

Schon 2018 hatte Kathrin Dannenberg mit einer Kleinen Anfrage nach dem mittelfristigen Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern für Sorbisch/Wendisch und den bilingualen, deutsch-nie­dersorbischen Unterricht gefragt. Zuvor hatte es Veröffentlichungen über den katastropha­len Zustand im Freistaat Sachsen gegeben. Zwei Jahre später folgte eine weitere Anfrage. Aus der Antwort geht hervor, dass bis spätestens 2025 zehn der heute 45 Lehrkräfte mit Lehrbefähigung für dieses Fach altersbedingt aus dem Schuldienst ausscheiden.

Vor dem Hintergrund der Antwort forderte Kathrin Dannenberg das Bildungsministerium auf, endlich zu sagen, wie der Sorbisch/Wendisch-Unterricht und der bilinguale Unterricht auf Dauer stabilisiert werden können! Es reicht nicht, vor allem auf künftige Sprachkonzepte für Sorbisch/Wendisch zu verweisen und deren Entwicklung dann vorrangig in die Hände der Sprachgruppe zu legen. Und auf ein weiteres Problem verwies die minderheitenpolitische Sprecherin: Bei gegenwärtig 45 Lehrkräften gibt es keinerlei Reserve. Der Sorbisch-Unter­richt fällt deshalb häufig als erstes Fach weg, wenn in der Schule Bedarf für Vertretungen entsteht. Gleichzeitig wird aber behauptet, neun Lehrkräfte mit entsprechender Lehrbefähi­gung würden wegen fehlender Nachfrage nicht für Sorbisch/Wendisch eingesetzt. Verkehrte Welt – oder?

„Rasse“ aus dem Grundgesetz – keine Antwort ist auch eine Antwort!

2013 wurde der Begriff „Rasse“ aus unserer Landesverfassung (Art. 12) gestrichen: auf unseren Vorschlag hin mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE, CDU, Grünen und FDP. Grund­lage dafür war ein Vorschlag des Deutschen Instituts für Menschenrechte – es hatte die Strei­chung sowie die Aufnahme eines Diskriminierungsgrundes „rassistisch“ empfohlen. Wir alle wollten damals damit ein Signal setzen: Es gibt nicht nur keine Rassen, sondern auch keinerlei Begründung für die Einordnung von Menschen in Rassen. Und wir haben dieses Sig­nal gesetzt, gerade auch mit Blick auf das Grundgesetz, das bis heute den Begriff „Rasse“ kennt.

In der Sitzung des Bundesrates am 6. November 2020 haben Hamburg und Thüringen nun, per Gesetzentwurf beantragt, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Thomas Domres fragte die Landesregierung daraufhin, welche Position die Landesregierung zu die­sem Vorschlag hat. Die lipidare Antwort von Justizministerin Hoffmann (CDU) lautete: Rechts­ausschuss und Innenausschuss des Bundesrates hätten beschlossen, die Stellungnahmen ihrer Mitglieder per Umlauf einzuholen. Erst nach Vorliegen ihrer Empfehlungen erfolge die landes­interne Meinungsbildung über das Stimmverhalten Brandenburgs Bundesrat. Solange könne man die Frage nicht beantworten.

Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden immer noch nicht endgültig festgestellt

Das 2014 grundlegend novellierte Sorben/Wenden-Gesetz sah vor, dass das Minis­terium für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf Antrag einer Gemeinde oder des Sorben/Wenden-Rates mit Zustimmung des Hauptausschusses des Landtages bis Ende Mai 2016 Veränderungen des angestammten Siedlungsgebietes feststellen kann. Nach Abschluss dieses Verfahrens zählten zunächst 43 Gemeinden ganz oder teilweise zum angestammten Siedlungsgebiet. 11 dieser Gemein­den klagten dagegen beim Verwaltungsgericht Cottbus/Chóśebuz. Seitdem sind dreieinhalb Jah­re vergangen: Dennoch gab in nicht einem Verfahren eine mündliche Verhandlung, dafür aber einen regen Austausch von Schriftsätzen. Nach langem Hin- und Her wurde die Befangenheit einer Richterin festgestellt und mindestens dreimal die Zuständigkeit der Kammer geändert. Also sind die betreffenden Feststellungsbescheide immer noch vakant, die Gemeinden bzw. Ortsteile gehören rechtlich nicht zum Siedlungsgebiet.

Deshalb stellte Kathrin Dannenberg am 18. November eine Frage an die Landesregierung. Die knappe Antwort von Kulturministerin Dr. Schüle lautete: Ein Rechtsstreitverfahren wurde durch Klagerücknahme be­endet – der betreffende Feststellungsbescheid ist nun bestandskräftig (gemeint ist die Gemeinde Schlepzig). Die anderen Rechts­streitverfahren sind weiterhin am Verwaltungsgericht anhängig. Termine für mündli­che Verhandlungen wurden bisher nicht bestimmt.

Die aktuelle Liste der Gemeinden im angestammten Siedlungsgebiet finden Sie hier auf der Seite des MWFK.

Minderheiten und Regionalsprache im Landeshaushalt 2021

Eigentlich sind die minderheitenpolitischen Ansätze im Landeshaushalt durchaus positiv zu werten. Entgegen mancher Befürchtung knüpfte die Landesregierung an das an, was wir un­ter Rot-Rot in den Jahren 2009-2018 an Akzenten gesetzt haben: Die Finanzierung für die Stiftung für das sorbische Volk wurde entsprechend den gewachsenen Aufgaben der Stiftung deutlich er­höht. Das von uns initiierte Förderprogramm für Kindertagesstätten mit sorbi­schen/wendischen Bildungsangeboten ausgebaut. Und auch andere Titel gesichert.

Dennoch setzte DIE LINKE in diesen Haushaltsberatungen ihre Akzente. Wir reichten drei Änderungsanträge zu minderheitenpolitischen Aufgaben ein. Diese waren kostenneutral, also nicht mit weiteren Ausgaben verbunden waren. Und dennoch wurden sie samt und sonders von der Koalition abgelehnt. Zwar be­kundete die Ausschussmehrheit teilweise Verständnis, zum Teil meinten ihre Abgeordneten sogar, dass es doch selbstverständlich sei, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen vom Land finanziert werden. Dennoch votierte man mit „ně“ und „nee“, lehnte sie also ab … Entgegen der eige­nen Überzeugung, dass für die Revitalisierung von Niedersorbisch und Nieder­deutsch sowie zur Vermittlung von Kenntnissen über die Minderheiten und die Regionalspra­che an die deutsche Mehrheitsbevölkerung Mittel notwendig sind.

Die Sorben/Wenden, die Sinti und Roma und die Plattsprecherinnen und -sprecher sollten angesichts all der Bekenntnisse aus den Reihen der Koalition ihre Anträge und Vorstellungen schnell an die Landesregierung übermitteln! Die Niederdeutsch-Sprecherinnen und -sprecher können sich dabei auf das berufen, was Ministerin Ernst in der 21. Sitzung des Landtages (S. 118) auf Anfrage von Kathrin Dannenberg antwortete. Und das Protokoll der Bildungsausschusssitzung vom 18. November ist irgendwann auch da.

Förderung für sorbische/wendische Bildungsangebote in Kitas

Im Dezember 2018 hat der Landtag auf Initiative der LINKEN mit Unterstützung von SPD und Grünen erstmals ein Förderprogramm für Kitas mit sorbischen/wendischen Bildungsangeboten aufgelegt. Knapp zwei Jahre danach fragte Kathrin Dannenberg nach, wie die Landesregie­rung dessen Wirksamkeit einschätzt. Aus der Antwort geht hervor, dass das Programm gut angenommen wurde – in 13 Kitas und Horten wurden die Mittel eingesetzt.

Deut­lich sind aber auch die Folgen des zu späten und halbherzigen Handelns des Bildungsminis­teriums (MBJS). Denn die Förderrichtlinie trat erst am 19. September 2019, neun Monate nach dem Haushalt 2019/20, in Kraft. Unsere Sprecherin erklärte in diesem Zusammenhang: Jetzt, kurz vor Beginn des neuen Haushaltsjahres muss endlich geklärt wer­den, dass die Mittel des Programms künftig vorrangig für die Förderung des Spracherwerbs eingesetzt werden. Dazu braucht es die Einberufung des Steuerungskreises und die Änderung der Fördergrundsätze.

Warum eine Große Anfrage zur Erarbeitung eines Mehrsprachigkeitskonzepts?

Der Titel „Brandenburger Mehrsprachigkeitskonzept muss im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes endlich auf den Weg gebracht werden!“ weist darauf hin, warum DIE LINKE diese Große Anfrage eingereicht hat. In der Haushaltsdebatte im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport am 13. November 2020 war offensichtlich geworden, dass es – trotz Koalitionsvertrag - noch nicht einmal eine Grobkon­zeption für die Erarbeitung des Mehrsprachigkeitskonzepts gibt. Dies scheint der wahre Grund dafür zu sein, warum die Koalition zusätzliche Mittel im Bildungshaushalt einsetzen will – sie wollen externen Sachverstand „einkaufen“, weil das Ministerium bisher nichts vorgelegt hat.

Zwar erklärte die Bildungsminis­terin, an dem Konzept werde gearbeitet. Zugleich sagte sie aber, dass in dem Konzept die Sprachen bestimmt werden müssten, die man fördern wolle.  Ja, was denn nun: Arbeitet man etwa an dem Konzept, ohne zu wissen, welche Sprachen man fördern will? Das kommt uns LINKEN durchaus bekannt vor, denn auch wir hatten in unserer Regierungszeit bereits versucht, dieses Vorhaben beim Bildungsministerium durchzusetzen… Als sichtbar wurde, dass man sich diesem Vorhaben versperrte, haben wir uns auf die Förderung einzelner Sprachen, insbesondere der Regional- und Minderheitensprachen, konzentriert: Durchaus mit Erfolg, wie auch unsere Bilanz zu 30 Jahre LINKE Minderheitenpolitik im Landtag zeigt.

Brandenburg braucht zügig ein Mehrsprachigkeitskonzept – darin ist sich DIE LINKE mit den Koalitionsfraktionen einig. Deshalb haben wir den Änderungsantrag in der Ausschusssitzung unterstützt. Und deshalb haben wir jetzt unsere dritte Große Anfrage in dieser Wahlperiode gestellt.