3. April 2020
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. II

Nachtragshaushalt

Die Debatte zum Nachtragshaushalt 2020 war geprägt von der Kreditaufnahme für den Corona-Rettungsschirm. Im Bereich Agrar/Umwelt hat DIE LINKE zwei Akzente gesetzt: Ein Entschließungsantrag fordert die Einbeziehung auch der Landwirtschaftsbetriebe in das Soforthilfeprogramm (bisher sind sie davon ausgenommen). Und in einem Änderungsantrag haben wir eine Erhöhung des Einstellungskorridors beim Landesbetrieb Forst um weitere zehn Stellen beantragt. Beide Anträge wurden von der Koalition abgelehnt.

März-Sitzung des Agrar- und Umweltausschusses

Wegen der Corona-Krise musste die Ausschusssitzung am 18.3.20 abgesagt werden. Zu den Themen der Tagesordnung gab es jedoch schriftliche Berichte und die Möglichkeit zu Nachfragen. Die wichtigsten Ergebnisse zu den Themen Nachtragshaushalt, Jagdscheinerteilung, Moorschutzprogramm, Holzbauoffensive, Klimaschutzplan, Gewässerunterhaltung und Evaluierung des Landesforstbetriebs haben wir in einem Kurzbericht zusammengefasst.

Volksinitiativen zum Insektenschutz

Mit Zustimmung der LINKEN hat der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, in dem der moderierte Diskussionsprozess festgeschrieben wird, den die beiden Volksinitiativen vereinbart haben. Die LINKE hat in einem Entschließungsantrag vorgeschlagen, dafür auch inhaltliche Eckpunkte zu benennen, damit die wichtigen Forderungen der Volksinitiativen nicht unter den Tisch fallen. Dies wurde von der Koalitionsmehrheit ebenso abgelehnt wie ein weiterer Antrag, der zukünftigen Volksinitiativen Rechtssicherheit hinsichtlich der Zulässigkeit ihrer Forderungen verschaffen sollte. Dies war aus unserer Sicht nötig, nachdem die Koalitionsmehrheit die Volksinitiative der Umweltverbände (73.000 Unterschriften) für unzulässig erklärt hatte.

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

Das Vorkaufsrecht für Grundstücke in Naturschutzgebieten hat das Land in den Jahren 2016-19 insgesamt 96 mal ausgeübt, und zwar für eine Fläche im Umfang von gut 310 Hektar. Ein Konzept für die Ausübung des Vorkaufsrechts hat die Landesregierung nicht, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage ergab.

Daseinsvorsorge und LEADER-Förderung

Die Wahrnehmung, dass LEADER-Fördermittel zunehmend zur Absicherung der Daseinsvorsorge eingesetzt werden statt für zivilgesellschaftliche Projekte war Anlass für eine Kleine Anfrage. In der Antwort führt die Landesregierung die Fördermöglichkeiten für die Daseinsvorsorge im Ländlichen Raum auf. Eine weitere Frage bezog sich auf das Parlament der Dörfer: Dieses soll 2021 erstmals stattfinden, zur inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung äußert sich die Landesregierung nicht.

Verkauf landeseigener Waldflächen

Der Landtag hat beschlossen, landeseigene Forst- und Agrarflächen grundsätzlich nicht mehr zu verkaufen. Eine Kleine Anfrage ergab, dass alleine seit Dezember 2019 rund 25 ha verkauft wurden oder dies geplant ist (ohne die Tesla-Fläche), überwiegend für Bauvorhaben. Eine Wald- und Gewässerfläche, die als geschütztes Biotop ausgewiesen ist, gilt deshalb nach Ansicht der Landesregierung nicht als Forstfläche und soll trotz des offensichtlichen Gemeinwohlinteresses verkauf werden. 

Waldschulen

Noch von der rot-roten Koalition wurden die Stellen für die Waldpädagogik im Landeshaushalt 2019/20 gesichert. Eine Kleine Anfrage aus der CDU-Fraktion ergab jetzt, dass aktuell von den 35 bewilligten Stellen nur 25 besetzt sind. Von 17 Waldschulen sind zwei derzeit nicht personell, elf nur mit einer Stelle besetzt. Seit 2012 haben 980.000 Teilnehmer*innen die waldpädagogischen Veranstaltungen besucht.

Tiertransporte

Einige Länder haben Tiertransporte über die EU-Grenzen hinaus wegen der unsicheren Transportbedingungen verboten. Anhand der in einer Kleinen Anfrage mitgeteilten Zahlen lässt sich nicht nachweisen, dass dies 2019 zu Ausweichverkehr über Brandenburg geführt hat. Allerdings wird leider nicht erfasst, wo die hier abgefertigten Tiere herkommen. Die Frage nach durchgeführten fachaufsichtlichen Kontrollen hat die Landesregierung ausweichend beantwortet.

Entsorgung FCKW-haltiger Kühlschränke

Von Umweltverbänden wird kritisiert, dass bundesweit die EU-Vorgaben zur Entsorgung alter Kühlgeräte mit Fluorchlorkohlenwasserstoffen (ozonschädigend und starke Treibhausgase) nicht ausreichend umgesetzt werden. Eine Kleine Anfrage zur Situation in Brandenburg ergab, dass es hierzulande keine Entsorgungsunternehmen für solche Geräte gibt. Wie viele Geräte zur Entsorgung anfallen wird nicht genau erfasst, so dass Kontrollen schwierig sind.

Verkehrsanbindung Tesla

Wie Güterverkehr und Mitarbeiter*innen zu dem geplanten Tesla-Werk kommen könnten gehört zu den ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dieser Industrieansiedlung. Eine von der Linksfraktion beauftragte Studie analysiert die zu erwartenden Verkehre und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf.