Liebe Leserinnen und Leser,
in diesen Tagen erreicht die aktuelle Wahlperiode des Brandenburgischen Landtags ihre Halbzeit. Die Landesregierung hatte sich im Bereich Agrar- und Umweltpolitik im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Wie sieht nun die Zwischenbilanz aus? Durchwachsen und mit mehr Schatten als Licht, finde ich. Vieles, was man sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, ist irgendwie angearbeitet, dümpelt aber unbefriedigend vor sich hin. Für die so wichtigen Empfehlungen der Enquete-Kommission für den Ländlichen Raum gibt es immer noch keinen Umsetzungsplan und es wird wohl auch keinen mehr geben. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist auf keinem guten Weg, sie soll offenbar auf die einzelnen Ressorts abgeschoben werden. Zum Agrarstrukturgesetz gab es jetzt ein neues Bekenntnis der Koalition, aber noch liegt nichts vor (der Gesetzentwurf hätte eigentlich Ende 2021 fertig sein sollen). Die für 2021 angekündigte Nutztierstrategie gibt es nicht. Der Insektendialog sah eigentlich nach einer Erfolgsgeschichte aus – aber die Koalition kann sich nicht dazu durchringen, das umzusetzen, was sie selbst mit verhandelt hat. Die personelle Aufstockung der Naturparke ist nicht gekommen. Und und und…
Immerhin: Der Klimaplan ist auf den Weg gebracht, und das vorgestellte Verfahren macht einen recht guten Eindruck. Das vom MLUK vorgelegte Niedrigwasserkonzept ist ein guter Ansatz, wenn es denn umgesetzt wird. Und es gibt etliche weitere Erfolge in Einzelfragen wie die bessere Förderung von Kleingärten, mehr Schadenersatz für Fischereibetriebe und eine bessere Finanzierung der Naturwacht.
DIE LINKE sieht ihre Aufgabe als Oppositionspartei darin, die Arbeit der Landesregierung kritisch zu begleiten, ihr Druck zu machen und eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Das haben wir umfassend gemacht: beim Agrarleitbild, bei der Forstreform, beim Insektendialog, beim Wasser und bei vielen anderen Themen. Auch wenn unsere Vorschläge routinemäßig von den Koalitionsfraktionen immer abgebügelt werden, weil man nach deren Logik Oppositionsvorschläge unabhängig vom Inhalt nicht annehmen darf: Sie wirken doch. Das merken wir an den Themensetzungen und daran, wie so manche der von uns gesetzten Inhalte dann doch Eingang in das Regierungshandeln finden. Es lohnt sich also, dranzubleiben.
In Moment wird unsere fachpolitische Arbeit stark von den Vorgängen in der Ukraine überschattet, die uns allen zu schaffen machen. Ich kann nur hoffen und appellieren, dass die Kampfhandlungen und der Krieg zu einem sofortigen Ende kommen und ernsthafte Friedensgespräche aufgenommen werden.
Ich wünsche viel Spaß beim Lesen des Newsletters, und bleiben Sie gesund!
Ihr Thomas Domres (Sprecher für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz)
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