3. März 2022
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. XIII

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesen Tagen erreicht die aktuelle Wahlperiode des Brandenburgischen Landtags ihre Halbzeit. Die Landesregierung hatte sich im Bereich Agrar- und Umweltpolitik im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Wie sieht nun die Zwischenbilanz aus? Durchwachsen und mit mehr Schatten als Licht, finde ich. Vieles, was man sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, ist irgendwie angearbeitet, dümpelt aber unbefriedigend vor sich hin. Für die so wichtigen Empfehlungen der Enquete-Kommission für den Ländlichen Raum gibt es immer noch keinen Umsetzungsplan und es wird wohl auch keinen mehr geben. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist auf keinem guten Weg, sie soll offenbar auf die einzelnen Ressorts abgeschoben werden. Zum Agrarstrukturgesetz gab es jetzt ein neues Bekenntnis der Koalition, aber noch liegt nichts vor (der Gesetzentwurf hätte eigentlich Ende 2021 fertig sein sollen). Die für 2021 angekündigte Nutztierstrategie gibt es nicht. Der Insektendialog sah eigentlich nach einer Erfolgsgeschichte aus – aber die Koalition kann sich nicht dazu durchringen, das umzusetzen, was sie selbst mit verhandelt hat. Die personelle Aufstockung der Naturparke ist nicht gekommen. Und und und…

Immerhin: Der Klimaplan ist auf den Weg gebracht, und das vorgestellte Verfahren macht einen recht guten Eindruck. Das vom MLUK vorgelegte Niedrigwasserkonzept ist ein guter Ansatz, wenn es denn umgesetzt wird. Und es gibt etliche weitere Erfolge in Einzelfragen wie die bessere Förderung von Kleingärten, mehr Schadenersatz für Fischereibetriebe und eine bessere Finanzierung der Naturwacht.

DIE LINKE sieht ihre Aufgabe als Oppositionspartei darin, die Arbeit der Landesregierung kritisch zu begleiten, ihr Druck zu machen und eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Das haben wir umfassend gemacht: beim Agrarleitbild, bei der Forstreform, beim Insektendialog, beim Wasser und bei vielen anderen Themen. Auch wenn unsere Vorschläge routinemäßig von den Koalitionsfraktionen immer abgebügelt werden, weil man nach deren Logik Oppositionsvorschläge unabhängig vom Inhalt nicht annehmen darf: Sie wirken doch. Das merken wir an den Themensetzungen und daran, wie so manche der von uns gesetzten Inhalte dann doch Eingang in das Regierungshandeln finden. Es lohnt sich also, dranzubleiben.

In Moment wird unsere fachpolitische Arbeit stark von den Vorgängen in der Ukraine überschattet, die uns allen zu schaffen machen. Ich kann nur hoffen und appellieren, dass die Kampfhandlungen und der Krieg zu einem sofortigen Ende kommen und ernsthafte Friedensgespräche aufgenommen werden.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen des Newsletters,
und bleiben Sie gesund!

Ihr Thomas Domres
(Sprecher für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz)

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Wasserversorgung im Berliner Umland

 

Auf Antrag der LINKEN gab es im Februar ein ausführliches Fachgespräch im Ausschuss zu dieser Frage. Wasserversorger aus Berlin und Brandenburg, Kommunalvertreter*innen und Wissenschaftler kamen zu Wort. Deutlich wurde: Der Bedarf an Trinkwasser wird steigen. Bevölkerungszuwachs und Wirtschaftsansiedlungen auf der einen und der Klimawandel auf der anderen Seite werden das Wasserproblem zunehmend verschärfen. Das muss zu Maßnahmen sowohl auf der Angebots- als auch auf der Verbrauchsebene führen, etwa bei der Erschließung neuer Wasserfassungen, Verbundsystemen, Rückhalt von Niederschlagswasser und geklärtem Abwasser, Senkungen des Verbrauchs und Regulierung von Nutzungen. Wegen des langen Vorlaufs von Planungs- und Genehmigungsverfahren besteht hoher Handlungsdruck. Die Unterlagen aus dem Fachgespräch können bei uns angefordert werden.

 

Agrarleitbild/Agrarstrukturgesetz

 

Als Grundlage für ein Agrarstrukturgesetz hatte das MLUK im Frühjahr 2021 den Entwurf für ein agrarstrukturelles Leitbild vorgelegt, die Fraktion DIE LINKE im Mai 2021 einen eigenen Entwurf für ein Agrarleitbild eingereicht. Zu beiden fanden im Agrarausschuss Anhörungen statt. Nach langer Verzögerung haben sie Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/Grüne nun eine Beschlussempfehlung vorgelegt, in der sie den Antrag der LINKEN ohne inhaltliche Begründung ablehnen und denjenigen des MLUK unkommentiert lassen.

DIE LINKE kritisiert die fehlende inhaltliche Untersetzung der im MLUK-Leitbild formulierten Ziele sowie widersprüchliche Aussagen zur Behandlung von großen Betrieben beim Bodenerwerb. Außerdem sollen offenbar Regelungen zu Anteilsverkäufen (Share Deals) auf die Bundesebene verschoben werden, was rechtlich nicht möglich ist. Einen Änderungsantrag der LINKEN hat die Koalition abgelehnt (Landtagsrede hier). Bis Mai 2022 soll das MLUK dem Ausschuss nun über die rechtlichen Instrumente für ein Agrarstrukturgesetz berichten.

 

Forstreform

 

Nach langem Zögern haben sich nunmehr auch die Koalitionsfraktionen im Agrar- und Umweltausschuss zur Forstreform positioniert. Positiv ist, dass es nun doch 14 statt nur 6 Forstämter geben soll. Die Personalzielzahl soll gegenüber der bisherigen Planung leicht um 20 auf 1.300 Stellen angehoben werden – was allerdings immer noch eine Reduzierung gegenüber der aktuellen Stellenausstattung darstellt. Zur Zukunft der Waldschulen bleibt der Koalitionsantrag zunächst unklar. DIE LINKE hat ergänzende Punkte beantragt, so ein klares Bekenntnis zu allen Waldschulstandorten, einen Erhalt der Zahl der Hoheitsreviere, das Angebot von Dienstleistungen auch für mittelgroße Waldbesitzer (wie vom Landtag schon einmal beschlossen), die Erhöhung der Zahl der Waldarbeiter*innen, die Bearbeitung der Förderanträge auch zukünftig beim Landesforstbetrieb. Das ist von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt worden. Inzwischen hat das MLUK auf Anfrage immerhin bestätigt, dass es tatsächlich alle Waldschulstandorte erhalten möchte.

 

ASP-Zäune im Unteren Odertal

 

Ertrinkende Rehe am Zaun rund um die Flutungspolder im Nationalpark haben große öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Auf Antrag der LINKEN gemeinsam mit BVB/Freie Wähler fand am 7. Februar eine Sondersitzung des ALUK zu diesem Thema statt, bei der die Ministerien, der Landkreis, die Nationalparkverwaltung, der Landesjagdverband und eine Vertreterin der Petition gegen den Zaun ihre Positionen darstellten. Die Notwendigkeit einer Zäunung zur Verhinderung der ASP-Ausbreitung war nicht strittig, wohl aber der konkrete Zaunverlauf direkt am Flutungsgebiet.

Einen Antrag der LINKEN und von BVB/Freie Wähler, den Zaun entsprechend der Forderung der Petition aus der Aue heraus zu legen lehnte die Ausschussmehrheit ab. Stattdessen brachte die Koalition eine eigene Beschlussvorlage ein, in der von Gesprächen, aber nicht von konkreten Lösungen die Rede ist. Schließlich wurde wenigstens eine teilweise Verlegung beschlossen. Ob dies ausreicht, wird die nächste Hochwasserwelle zeigen.

 

Düngeverordnung

 

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Düngeverordnung von Mecklenburg-Vorpommern wegen Fehlern bei der Ausweisung nitratbelasteter „roter Gebiete“ im November 2021 aufgehoben. In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage zeigte sich Minister Vogel überzeugt, dass die dort geltend gemachten Kritikpunkte für die Brandenburgische Düngerverordnung nicht zuträfen und diese deshalb rechtssicher sei. Inzwischen wurden aber aufgrund von neuen Anforderungen der EU die Regularien für die Ausweisung der „roten Gebiete“ nochmals verändert, wie Minister Vogel im Landtag aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion mitteilte. DIE LINKE hat eine Berichterstattung über die Konsequenzen für Brandenburg in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses beantragt.

 

Wasserfassung in der Tesla-Region

 

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage listet die Landesregierung die Wasserwerke und die Entnahmemengen in der Tesla-Region auf. Im Fachgespräch im ALUK am 9.2.22 wurde nochmals deutlich, wie eng die Wasserverfügbarkeit beim Wasserverband Strausberg-Erkner ist. Inzwischen ist die Erkundung des Wasserdargebotes Hangelsberg, auf dessen möglicher Nutzung die Hoffnung für die Wasserversorgung der Region liegt, immerhin beauftragt. Einen Zeitplan für die Erkundung kann die Landesregierung jedoch nicht angeben, wie eine Mündliche Anfrage zeigte.

 

Verfahren Wasserfassung Eggersdorf

 

Eine Dringliche Anfrage im Landtag im Januar zielte auf die möglichen Auswirkungen der Klage von Umweltverbänden gegen die Wasserfassung in Eggersdorf auf die Wasserversorgung der Region und von Tesla. Die Landesregierung verstrickt sich weiter in Ungereimtheiten. Es ist bemerkenswert, dass das MLUK keine Probleme sieht, obwohl der zuständige Wasserversorgungsverband WSE Alarm schlägt. An mindestens zwei Stellen hat Minister Vogel im Landtag falsch Auskunft gegeben: Die Erhöhung der Wasserfassung ist keineswegs lange vor und unabhängig von Tesla beantragt worden, sondern drei Tage nach und in Reaktion auf die Bekanntgabe der Standortentscheidung. Und die Aussage, bei der Klage gehe es lediglich um die Erhöhung der Wasserfassung und nicht um die bewilligte Gesamtmenge, steht im Widerspruch zu Aussagen des Wasserversorgers und der Umweltverbände.

Mit Nachfragen in der Februar-Landtagssitzung wollten wir der Landesregierung Gelegenheit zur Richtigstellung geben. Sie hat aber die zweifelhaften Behauptungen aufrecht erhalten. Der Wasserverband Strausberg-Erkner geht in einer Presseerklärung auf die Unhaltbarkeit der Antworten ein.

 

Umweltpartnerschaft

 

Nach einjähriger Hängepartie ist im Dezember 2021 endlich die Verlängerung der Umweltpartnerschaft zwischen Landesregierung und Wirtschaftsverbänden unterzeichnet worden. Angekündigt war eine thematische Ausweitung und organisatorische Neuaufstellung des Bündnisses, das Anreize zu nachhaltigen Wirtschaftsweisen geben und eine bessere Abstimmung von wirtschaftsrelevanten Umweltthemen gewährleisten soll. Die tatsächlich abgeschlossene einseitige Vereinbarung gibt das allerdings nicht einmal in Ansätzen her: Abgesehen von der Aufnahme des Klimaschutzes in den Titel der Partnerschaft gibt es gegenüber der bisherigen Ausrichtung keinerlei Neuigkeiten. Nicht einmal die bisher vom MLUK betriebene Koordinationsstelle wird durch die Vereinbarung weiter abgesichert. Ob auf diese Weise die schwächelnde Umweltpartnerschaft belebt werden kann, muss wohl leider bezweifelt werden.

 

Jagdscheinerteilung

 

Uns erreichten Informationen, dass die zum 1. April anstehenden Verlängerungen von Jagdscheinen gefährdet seien. Hintergrund ist, dass die Jagdbehörden dafür eine waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung benötigen, die dafür notwendigen Daten z.B. beim Verfassungsschutz aber nur von den beim Innenministerium angesiedelten Waffenbehörden abgerufen werden können. Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr einen Erlass, der eine entsprechende Amtshilfe ermöglichte, auslaufen lassen. Deshalb kamen die Jagdbehörden nun nicht an die notwendigen Daten. DIE LINKE hat das Thema auf die Tagesordnung des Februar-Ausschusses gesetzt, und siehe da: Am Tag der Ausschusssitzung wurde der Amtshilfe-Erlass erneuert, so dass der Bearbeitung der Jagdscheinanträge nun nichts mehr im Wege steht.

 
 

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