02. März 2023
Newsletter Agrar und Umwelt Nr. XVII

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Liebe Leserinnen und Leser,

für das Fachgebiet Agrar- und Umweltpolitik im Landtag waren die letzten zwei Monate vollgepackt. Leider war waren auch unerfreuliche Nachrichten dabei. Im Dezember ist der Insektendialog, der Landtag und Verbände über zwei Jahre lang beschäftigt hat, krachend gescheitert. Die Koalitionsfraktionen waren nicht bereit, ihre Zusagen gegenüber den Volksinitiativen einzuhalten. Für die Landwirtschaft stehen die mit den erweiterten „roten Gebieten“ verbundenen Düngeeinschränkungen ganz oben auf der Agenda. Dazu gab es ein umfangreiches Fachgespräch im Agrar- und Umweltausschuss. Die vom Landtag bereits eingeforderte, auch vom Landesbauernverband und den Sachverständigen geforderte Düngestrategie könnte den Landwirtschaftsbetrieben Perspektiven eröffnen, aber auch zu einem Ausgleich zwischen landwirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Boden und Wasser beitragen. Doch das MLUK sieht das offenbar anders und sieht keine Priorität in dieser Aufgabe.

Ein kleiner Lichtblick: Der von den LINKEN geforderte Aktionsplan Waldumbau kommt. Ich hätte mir mehr konkrete Inhalte und vor allem eine sichere finanzielle Grundlage für den Waldumbau gewünscht, aber immerhin.

Näheres dazu und zu weiteren aktuellen Themen finden Sie in diesem Newsletter. Viel Spaß beim Lesen!

Ihr Thomas Domres
(Sprecher für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz)

Der Newsletter wird an Abonnenten sowie an Kontaktadressen von Vereinen, Einrichtungen und Initiativen geschickt, die auf den jeweiligen Internetseiten öffentlich zugänglich sind. Gerne können Sie den Newsletter an mögliche weitere Interessenten weiterleiten. Wenn Sie Ihn direkt abonnieren oder nicht mehr erhalten wollen, schicken Sie uns bitte eine kurze Mail.

Haushalt des MLUK 2023/24: Wichtige Vorhaben nicht ausfinanziert

Im Dezember hat der Landtag den Doppelhaushalt beschlossen. Trotz einiger Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren sieht DIE LINKE den Haushalt für das MLUK kritisch. Wichtige Zukunftsvorhaben wie die Klimaanpassung im Bereich Wasser und der Klimaplan sind nicht ausfinanziert. Es bleibt offen, wie Krisenhilfen für die Landwirtschaft erfolgen sollen. Und beim Landesbetrieb Forst wurde die Chance vertan, mehr Personal für Dienstleistungen und die Fördermittelbewilligung zur Verfügung zu stellen, obwohl das kostenneutral gewesen wäre. (Rede hier).

Insektendialog gescheitert

Nun ist es amtlich: Nach zweieinhalb Jahren ist der Insektendialog, also das Dialogverfahren zwischen Landnutzerverbänden und Umweltverbänden zum Insektenschutz, gescheitert. Und das, obwohl es im Frühjahr 2021 eine unterschriebene Vereinbarung gegeben hatte. Doch die Koalitionsfraktionen sind davon abgerückt und waren offenbar weder bereit, die vereinbarten gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen, noch den notwendigen finanziellen Ausgleich für Landwirtschaftsbetriebe verlässlich zu garantieren – obwohl der Landtag beides ausdrücklich beauftragt hatte. Mit dem Wortbruch verantworten die Koalitionsfraktionen einen massiven Vertrauensverlust in die Politik und die vertane Chance, den Schutz der biologischen Vielfalt gemeinsam mit Landwirtschaft und Naturschutz auf den Weg zu bringen (Presserklärung hier, Rede hier).

Aktionsplan Waldumbau kommt – aber ohne finanzielle Grundlage

Im August hatte DIE LINKE einen Aktionsplan Waldumbau gefordert, um den Waldumbau im Interesse des Klimaschutzes und der Klimaanpassung wesentlich zu beschleunigen. Nach der Befassung im Umweltausschuss haben die Koalitionsfraktionen dazu eine eigene Beschlussempfehlung eingebracht. Die gute Nachricht: Der Aktionsplan Waldumbau kommt. Die schlechte Nachricht: Einige wichtige konkrete Vorschläge der LINKEN wurden gestrichen, und der Aktionsplan wurde unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Ein Finanzierungskonzept für den verstärkten Waldumbau fehlt (Rede hier).  

Höfeordnung auf den Weg gebracht

Mit der Höfeordnung wird die Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation erleichtet, indem die Abfindung weichender Erben geregelt wird. Infolge der Grundsteuerreform muss die Höfeordnung angepasst werden, um die Wertermittlung eines Hofes zu aktualisieren. In einem fraktionsübergreifenden Antrag hat der Agrarausschuss die Landesregierung nun aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Wasser für die Tesla-Erweiterung?

Für die Erweiterungspläne wäre ein Grundwasservorratsnachweis erforderlich. Nun soll „zeitnah“ eine Abstimmung zwischen den betroffenen Wasserverbänden erfolgen, so die Antwort auf eine Mündliche Anfrage. Laut Pressemeldungen wird die vom Land unterstützte Erkundung in Hangelsberg jedoch mehrere Jahre dauern. Dass Tesla nun eigenständige Wassererkundungen angekündigt hat wirft die Frage auf, inwieweit dadurch die Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge der öffentlichen Kontrolle entzogen wird.

Rechte des Wasserverbandes bei Tesla

Im Januar wurde bekannt, dass das Landesamt für Umwelt bereits im November in einem Widerspruchsbescheid eine Bestimmung aufgehoben hat, die Tesla dazu verpflichtet hatte, den Wasserverband Strausberg-Erkner als Trinkwasserversorger bei allen grundwasserrelevanten Fragen einzubeziehen. Dazu hat DIE LINKE gemeinsam mit BVB/Freie Wähler eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt. Darin und in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage behauptet das MLUK, die Rechte des WSE seien durch diese Entscheidung nicht eingeschränkt. Dieser sieht das jedoch gänzlich anders, wie eine Klage gegen den Widerspruchsbescheid zeigt. Leider haben sich SPD, CDU und B90/Grüne geweigert, den Verbandsvorsteher in den ALUK einzuladen, weshalb die offenen Fragen nicht im direkten Dialog geklärt werden konnten.

Nitratbelastete „Rote Gebiete“

Noch im März 2022 hatte das MLUK im Umwelt- und Agrarausschuss praktisch Entwarnung gegeben und angekündigt, dass mit 2,6 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche ein relativ geringer Anteil als „rote Gebiete“ mit Düngeeinschränkungen ausgewiesen werden muss. Umso überraschender war dann im Herbst die Tatsache, dass es nun mit 5,6 % mehr als doppelt so viel geworden ist. Das MLUK erklärt das in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage mit neuen Anforderungen aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben. Trotz der zahlreichen Bauerndemonstrationen und der Fachgespräche im Ausschuss, die die Betroffenheit der Betriebe eindrücklich zum Ausdruck gebracht haben, sagt das MLUK in einer weiteren Mündlichen Anfrage, es wisse nicht, „inwieweit und in welchem Umfang“ Betriebe finanziell belastet seien. Eine finanzielle Unterstützung sei rechtlich nicht möglich.

Aktionsplan Spreewald ist nicht ausfinanziert

Der 2019 vorgelegte Aktionsplan Spreewald ist ein langfristiges Programm zur Entschlammung der Fließe, der Sanierung von Wehren und Schleusen und zum Erhalt der Kulturlandschaft. Wie eine Mündliche Anfrage ergab, ist noch nicht klar, welche Maßnahmen 2023 umgesetzt werden sollen. Für größere Maßnahmen bedarf es einer sicheren Finanzierung, stellt das MLUK fest. Es hat allerdings versäumt, im Haushalt 2023/24 die notwendigen Mittel einzuplanen.