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Ben Gross

Thomas Domres

Koalition fährt den Insektendialog bewusst vor die Wand

Die Volksinitiative „Artenvielfalt retten“ hat heute das Scheitern des „Insektendialogs“ bekannt gegeben. Die Koalitionsfraktionen sind demnach nicht mehr bereit, das Ergebnis des vom Landtag moderierten Dialogprozesses mit den beiden Volksinitiativen zum Insektenschutz umzusetzen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Thomas Domres:

"Das Scheitern des Insektendialogs ist ein Desaster! Nicht nur für den Schutz der biologischen Vielfalt, bei dem es nun keine Fortschritte geben wird.

Genauso schlimm ist der Vertrauensverlust in die Politik. Der Landtag hatte den Dialog zwischen zwei sehr unterschiedlichen Volksinitiativen in einem beispielhaften Verfahren auf den Weg gebracht. Das Ergebnis vom Frühjahr 2021 fand breite Zustimmung. Doch davon haben sich die Koalitionsfraktionen nun verabschiedet. Das ist Wortbruch, das ist Vertrauensbruch. Wie soll sich eine Volksinitiative jemals wieder auf einen Verständigungsprozess mit dem Landtag einlassen, wenn auf Zusagen der Regierungsfraktionen so wenig Verlass ist?

Laut Dialogergebnis wären naturschutzbedingte Einschränkungen bei der Landbewirtschaftung den Betrieben durch Fördermittel ausgeglichen worden. Das wäre nach wiederholter Auskunft des MLUK aus vorhandenen EU- und Bundesmitteln möglich gewesen. Es hätte die Chance bestanden, Zielkonflikte in der Landnutzung auszugleichen. Nun drohen die alten Spannungen zwischen Naturschutz und Landnutzung wieder in voller Härte auszubrechen.

Die Naturschutz- und Landnutzungspolitik der Kenia-Koalition steht vor einem Scherbenhaufen."

 

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