Newsletter Agrar und Umwelt Nr. V

Sitzungen des Agrar- und Umweltausschusses

Gleich drei Sitzungen wurden zwischen Mitte August und Anfang September abgehalten, um die Vielzahl der Themen bewältigen zu können. Eine kurze Zusammenfassung der Beratungen zu ausgewählten Themen gibt es hier.

Afrikanische Schweinepest

Das Auftreten der Seuche ist eine riesige Herausforderung für Landwirt*innen und Tierhalter*innen. DIE LINKE mahnt vor allem eine bessere Kommunikation mit Landwirtschaft und Jagd an, von der der Erfolg der Bekämpfung abhängen wird (Presseerklärung hier). Wir haben einen Landtagsantrag der Koalitionsfraktionen mitgetragen, um die Seuchenbekämpfung und die Schadensbegrenzung abzusichern (Redebeitrag hier).

Landeshaushalt 2021

Der Entwurf der Landesregierung sieht neue Rekordschulden in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für 2021 vor. Mit dieser Finanzierungsquelle wurde auch der Haushalt des MLUK recht üppig ausgestaltet – gut für das Politikfeld, wäre da nicht die Gefahr von drastischen Kürzungen in kommenden Haushaltsjahren. Trotzdem sind nicht alle Vorhaben der Koalition ausfinanziert. So fehlt die versprochene Personalaufstockung in den Naturparken und die Mittel für die Beseitigung illegaler Abfalllager wurden gekürzt. Der Entwurf geht jetzt in die Diskussion im Fachausschuss.

Tesla

Insbesondere hinsichtlich der Wasserversorgung und Schmutzwasser-Entsorgung sieht DIE LINKE noch viele offene Fragen, etwa zur möglichen Gefahr eines Salzwasseraufstiegs, zu den Auswirkungen der gesteigerten Wasserentnahme und zur Abwasserentsorgung. Das wird auch aus der Beantwortung von zwei Kleinen Anfragen (hier und hier) deutlich. Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat DIE LINKE im Landtag einen Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches zu den Wasserfragen eingereicht. Das wurde von den Kenia-Fraktionen abgelehnt (Landtagsdebatte hier). Stattdessen gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe zu den Wasserperspektiven in der Region. Die Ergebnisprotokolle werden immerhin veröffentlicht, aber die Öffentlichkeit bleibt draußen und kann ihre Fragen nicht einbringen.

Niedrigwassermanagement

Die Regierungsfraktionen brachten in die Augustsitzung des Landtages einen Antrag ein, der die die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Anpassung der Wasserpolitik an den Klimawandel zum Ziel hat. Der Antrag bringt nichts Neues sondern greift weitestgehend die Vorhaben auf, die das MLUK bereits vorab im Umweltausschuss vorgestellt hatte. DIE LINKE hat dem Antrag zugestimmt, hingegen hat die Koalition unseren Vorschlag abgelehnt, für die Lausitz auch die Überleitung von Elbwasser in die Spree in Betracht zu ziehen (Landtagsrede hier).

Förderrichtlinie Landschaftswasserhaushalt

Uns erreichten Nachrichten, dass derzeit keine Förderanträge zu dieser Richtlinie entgegengenommen werden. Eine Nachfrage ergab: Soweit die Förderung aus EU-Mitteln erfolgt, ist die Beantragung an bestimmte Termine gebunden. Der nächste Antragstermin soll noch in diesem Herbst liegen.

Naturschutzgesetz

Noch im vergangenen Winter lehnte die Koalition eine von den LINKEN vorgeschlagene Gesetzesänderung ab, die die Erklärung des „Grünen Bandes“ an der Elbe zum Nationalen Naturmonument ermöglicht hätte. Jetzt hat die Landesregierung selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Weiterer Inhalt ist die Erweiterung des Stiftungsrats des Naturschutzfonds um einen Vertreter der Landnutzerverbände. Hier hat die Koalition noch nachgebessert, nachdem DIE LINKE mit Unterstützung des parlamentarischen Beratungsdienstes auf die fehlende Rechtssicherheit der ursprünglich vorgesehenen Regelung hingewiesen hatte. Im Ergebnis der Anhörung wurde außerdem noch je ein*e Vertreter*in der kommunalen Spitzenverbände und des Wasserressorts aufgenommen (Landtagsrede hier).

Mercosur-Freihandelsabkommen

Das geplante Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dürfte die Umweltzerstörung dort fördern und die Landwirtschaft hier beeinträchtigen. Auf Anfrage drückt sich Wirtschaftsminister Steinbach um eine klare Positionierung, betont aber auch die aus seiner Sicht vorhandenen Chancen eines solchen Abkommens. DIE LINKE sieht dies wesentlich kritischer (Presseerklärung hier).

Glyphosat in Gewässern, Lebens- und Futtermitteln

Rückstände von Glyphosat oder seinem Abbauprodukt AMPA wurden 2018/19 nicht oder nur in geringer Konzentration gefunden – allerdings bei kleiner Stichprobenzahl. Eine Ausnahme war Honig, hier überschritten sechs von sieben Proben den gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgehalt. Das ergab eine Kleine Anfrage aus der Fraktion BVB/Freie Wähler.

Aktionsplan Spreewald

Im Frühjahr 2019 beschloss die damalige rot-rote Landesregierung den Aktionsplan Spreewald zur Bewahrung der dortigen Kulturlandschaft. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage aus der CDU-Fraktion zieht die Landesregierung jetzt Zwischenbilanz: Landschaftspflege wurde auf knapp 240 ha realisiert, die Entschlammung von rund 10 km Fließen wurde durchgeführt oder konkret vorbereitet, fünf Schleusen wurden instandgesetzt.

Oderausbau

Im Juni hatte sich der Umweltausschuss auf Antrag der Linken kritisch zum Oderausbau auf polnischer Seite positioniert. Auf unsere Anfrage berichtete Minister Vogel im Landtag, mit der polnischen Seite sei ein Monitoring der naturschutzfachlichen Auswirkungen vereinbart worden. Ein Umdenken hinsichtlich der Ausbaupläne ist jedoch offenbar nicht festzustellen.

Filtererlass in Schweinemastanlagen

Im Ergebnis des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung wurde 2016 ein Erlass auf den Weg gebracht, der den Einbau von Filteranlagen in Schweinehaltungsanlagen mit über 10.000 Mastplätzen vorschreibt. Von fünf betroffenen Unternehmen haben drei Widerspruch gegen die entsprechende Anordnung eingelegt, zwei planen eine Sanierung bzw. einen Umbau ihrer Anlagen. Das ergab eine Kleine Anfrage aus der Fraktion Bündnis90/Grüne.

Landwirtschaftliche Wasserentnahmen

Vom Land ist derzeit die Entnahme von 5,6 Mio. Kubikmeter Grundwasser und 8,1 Mio. Kubikmeter Oberflächenwasser für landwirtschaftliche Beregnung erlaubt, hinzu kommen Genehmigungen der unteren Wasserbehörden. Weitere Genehmigungen sind beantragt (Kleine Anfrage hier).

Biomassestrategie

Das MLUK antwortet widersprüchlich auf die Frage, ob die 2020 auslaufende Biomassestrategie fortgeschrieben werden soll: Es verweist auf einen Beschluss der alten Regierung von 2018 zur Fortschreibung, strebt diese jedoch bestenfalls mittelfristig an. Trotzdem sind im Entwurf des Haushaltsplans 2021 Mittel für die Fortschreibung eingeplant.

Umwelt- und Agrarausschuss am 7. Oktober

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das von der LINKEN beantragte Fachgespräch zur Bekämpfung von Sulfat- und Eisenockerbelastung der Spree und eine Diskussion mit Vertreter*innen von Fridays for Future. Die Sitzung kann im Livestream verfolgt werden.