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Jürgen Angelow

Thomas Domres

Mercosur: Nicht lavieren, klar ablehnen!

Zur Positionierung der Landesregierung zum Freihandelsabkommen EU-Mercosur mit südamerikanischen Staaten erklärt der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres:

In der Antwort auf meine Anfrage (siehe Anhang) weicht Wirtschaftsminister Steinbach einer klaren Antwort aus, wie sich die Brandenburger Landesregierung im Bundesrat zum Freihandelsabkommen Mercosur positionieren wird. Das reicht nicht: Brandenburgs Landwirtschaft braucht eine klare Ansage, dass die Landesregierung sie vor Billigimporten aus Ländern mit niedrigeren Sozial- und Umweltstandards schützt.

Wir diskutieren hier, wie wir die Landwirtschaft umweltfreundlicher, tierschutzgerechter und verbraucherfreundlicher gestalten und die Weidetierhaltung erhalten können. Das ist von vorne herein zum Scheitern verurteilt, wenn die heimischen Produkte wie Rindfleisch noch stärker als bisher mit Produkten aus Ländern konkurrieren müssen, in denen all dies keine Rolle spielt. Die Vorstellung, die Regierung Bolsonaro in Brasilien mit Hilfe eines Freihandelsabkommens ohne Sanktionsmechanismus an der Rodung des Amazonas-Regenwaldes hindern zu können ist naiv.

Brandenburg muss klare Kante zeigen: Zum Schutz unserer Brandenburger Landwirtschaft, aber auch mit Blick auf die massiven Umweltschäden durch Brasiliens Regierung muss die rot-schwarz-grüne Landesregierung das Abkommen im Bundesrat ablehnen.


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